Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Rückblick: Jahresempfang der Mönchengladbacher CDU mit landespolitischen Themen als Schwerpunkt [mit O-Tönen]

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

DSC03944Dass landespolitische Themen in den Ansprachen und Gesprächen auf dem diesjährigen Jahresempfang des CDU-Kreisverbandes am 17.03.2012 stärker in den Fokus rücken würden, als es sich die Planer dieser Veranstaltung gedacht hatten, war angesichts des beginnenden NRW-Landtagswahlkampfes nicht verwunderlich.

DSC03952Verwunderlich war jedoch, dass selbst in dieser Situation unter den etwa 300 Teilnehmern nur wenige CDU-Ratsmitglieder gesehen wurden; andererseits auch wiederum nicht verwunderlich, denn auch beim 1. Jahresempfang vor exakt 12 Monaten hatten die meisten von ihnen durch Abwesenheit „geglänzt“.

Seinerzeit, kurz Nach „Fokushima“ war der Bundesumweltminister und jetzige CDU-Spitzenkandidat für den NRW-Landtag, Norbert Röttgen, der Hauptredner.

DSC03993Ziemlich genau um 11:00 Uhr begrüße der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende Dr. Günter Krings in der Aula des Gymnasiums an der Gartenstraße als Ehrengast und Hauptrednerin die Landesvorsitzende der rheinlandpfälzischen CDU, Julia Klöckner und Vertreter des „öffentlichen Lebens“ in Mönchengladbach, darunter u.a. auch die Bezirksvorsteher Reinhold Schiffer (SPD), Bezirksvorsteher Karl Sasserath (Grüne) und die Grünen-Geschäftsführerin Ulla Brombeis.

DSC03956Eingeleitet wurde der Empfang durch eine musikalische Darbietung des Schulorchesters des Gymnasiums an der Gartenstraße unter Leitung von Ursula Wessel:

[audio:12-03-17-cdu-jahresempfang-2012-01-musikalisches-intro.mp3][ca. 5 Min]

Im Verlauf seiner Begrüßung informierte Krings die Anwesenden darüber, dass der CDU-Kreisvorstand am Vorabend beschlossen hatte, den Mitgliedern die Wahl der bisherigen CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren wieder als Landtagskandidaten vorzuschlagen.

Die Mitgliederversammlung dazu fand am 26.03.2012 in der Rheydter Stadthalle statt.

Zu Beginn seiner politischen Statements meinte Dr. Krings, dass Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gut daran täten, Politik mit langfristigen Visionen zu betreiben. Daraus entstehende Positionen müssten dann aber auch „durchgehalten“ werden.

DSC03986„In besonderer Weise als chaotisch“ bezeichnete Krings die augenblickliche Verkehrspolitik in Mönchengladbach. Seit Jahren werde ein „Verkehrswegeplan“ mit einem klaren Konzept angekündigt.

Hier tappe man immer noch im Dunkeln und niemand wisse, wohin das führen werde; dies sei ein „unwürdiges Schauspiel“.

Das Hauptproblem sei, dass man in Mönchengladbach zu viele „Pläne“ und zu wenige „Aktionen“ habe, führt als Beispiele dafür den Verkehrsentwicklungsplan, den Lärmaktionsplan, Luftreinhalteplan an und verweist auf die ganzheitliche Betrachtung des Masterplans.

Äußerst kritisch sieht  Krings die Mönchengladbacher Finanzsituation und zitierte in diesem Zusammenhang die IHK, die erklärt habe, dass Mönchengladbach kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe, weil in der internen Verwaltung kein Sparwille zu erkennen sei.

In diesem Zusammenhang bemängelte Krings das Bestreben der Mehrheit, sich um die Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu bewerben.

Dieser Pakt sei ein „Entmündigungspakt“, der letztlich dazu führe, dass die Stadt alle Steuerungsmöglichkeiten an die Bezirksregierung abgebe.

[audio:12-03-17-cdu-jahresempfang-2012-04-krings-kommunalpolitik.mp3][ca. 9 Min]

DSC04014Die Einladung der CDU-Oppositionsführerin im rheinlandpfälzischen Landtag Julia Klöckner als Hauptrednerin stellte sich für die CDU als „Glücksfall“ in mehrerlei Hinsicht heraus.

Die 40-jährige Politikerin präsentierte sich als ausgezeichnete Rednerin, die ohne Manuskript in ihrer über halbstündigen, teilweise humorigen Ansprache einen Einblick in ihre politische „Sozialisation“ gab.

Sie stellte Vergleiche zwischen den politischen Entwicklungen und Situationen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen her und rief den Zuhörern die drei Wertebereiche der CDU in Erinnerung, die sie mit Personalität, Subsidiarität und Solidarität überschrieb.

Hier der Auszug aus ihrer Rede:

[audio: 12-03-17-cdu-jahresempfang-2012-06-julia-kloeckner-03.mp3][ca. 13 Min]

Ein Teilnehmer einer der anderen politischen Parteien meinte dazu gegenüber unserer Zeitung, dass diese Wertebereiche nicht unbedingt ein CDU-Alleinstellungsmerkmal seien. Dies fände man auch in den Grundsätzen seiner Partei.

Klöckner, die 2002 zeitgleich mit Dr. Krings in Bundestag gewählt wurde, hatte sich zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2011 als Spitzenkandidatin aufstellen lassen und nach neun Jahren ihre Bundestagsmitgliedschaft und das Amt als Parlamentarische Staatssekretärin aufgegeben und konzentriert sich nunmehr auf die Landespolitik.

Für die Diskussion, ob Bundesumweltminister Norbert Röttgen die gleiche Entscheidung für NRW treffen, sich also auch nach einer evtl. verlorenen Wahl für Düsseldorf entscheiden solle, zeigte Klöckner kein Verständnis; nur der NRW-Landesverband der CDU und Norbert Röttgen selbst hätten darüber zu befinden.

In nicht wenigen Inhalten in Klöckners Rede fanden sich durchaus auch Aspekte, die auf manche Politiker in der Mönchengladbacher CDU anwendbar wären; viele von ihnen, die es angegangen wäre, hatten jedoch den Weg in die Aula des Gymnasiums an der Gartenstraße wohl auch diesmal nicht gefunden (siehe oben).

2 Kommentare zu “Rückblick: Jahresempfang der Mönchengladbacher CDU mit landespolitischen Themen als Schwerpunkt [mit O-Tönen]”
  1. Nach Herrn Dr. Krings zu viele Pläne – zu wenig Aktionen in MG und er führt aus:

    Verkehrsentwicklungsplan

    Gegenfrage: warum nicht schon vor Jahren durch die CDU oder CDU/FDP verabschiedet?

    Lärmaktionsplan

    Dagegen steht: kein Gladbacher Plan, wird mit absoluter Sicherheit zu Aktionen führen, da eine EU-Maßnahme zum Gesundheitsschutz lärmgeplagter Bürger.

    Luftreinhalteplan

    Dagegen steht: wie vorstehend, bezogen auf den äußerst gesundheitsgefährdenden Feinstaub –von Bronchialerkrankungen bis Krebs ist fast alles dabei.

    Dr. Krings verweist auf die ganzheitliche Betrachtung des Masterplans.

    Gegenmeinung:

    Ganzheitliche Betrachtung des Masterplanes? Hätte es in unserer Stadt eine Stadtplanung gegeben, die diese Bezeichnung verdient, wäre dieser Masterplan gar nicht erforderlich.

    Die Gladbacher Stadtplaner wüssten mit Sicherheit wo es lang gehen soll(te). Aber die ließ und lässt man nicht ran.

    Stadtplanung beinhaltet, unter anderem, eigentlich auch das Ziel der nachhaltigen Entwicklung einer Stadt. Davon kann und konnte in unserer Stadt mit absoluter Sicherheit gar keine Rede sein. Wer hier plante und immer noch plant und sich damit die Taschen füllt ist bekannt. Auch das hätte die CDU in vielen Jahrzenten ändern können.

    Der Masterplan mag vielleicht was werden – aber die Umsetzung in unserer, nach den Wünschen einiger Weniger verbauten Stadt, wird dauern. Damit daraus Aktionen folgen können ist Geld erforderlich, das wir nicht haben.

    Und: der Masterplan ist kein uneigennütziges Geschenk an unsere Stadt. Das steht auch fest.

    „In besonderer Weise als chaotisch“ bezeichnete Krings die augenblickliche Verkehrspolitik in Mönchengladbach. Seit Jahren werde ein „Verkehrswegeplan“ mit einem klaren Konzept angekündigt.“

    Wem haben wir das zu verdanken? Wer hat 6 Jahrzehnte in unserer Stadt die Verkehrspolitik bestimmt und für den aktuellen Zustand maßgeblich gesorgt?

    Einen Verkehrswegeplan haben wir hier nicht. Das ist ein Investitionsrahmenplan und Planungsinstrument der deutschen Bundesregierung. So eine Verwechslung kann schon mal im Eifer des Gefechtes zwischen Kommunal- und Bundespolitik passieren.

    Den vermutlich gemeinten Verkehrsentwicklungsplan hätte die CDU durchaus schon während ihrer Amtszeit verabschieden können, statt jetzt immer zu lamentieren, dass dem noch nicht so ist. Gelegenheit genug wäre in all den Jahren mit Sicherheit gewesen.

    Stärkungspakt = Entmündigungspakt? Hauptproblem ist, dass den Städten und Gemeinden Aufgaben im Sozialbereich abverlangt werden und wurden, für die sie überhaupt nicht ausgestattet sind. Das muss wieder geändert werden. Dafür könnte sich Herr Dr. Krings stark machen.

    Unsere Stadt hat nur ein Ausgabeproblem? Wo sind in unserer Stadt die Jobs, die langfristig ordentlich dotierte Arbeitsplätze bieten? Unsere Stadt ist führend, im negativen Sinn, bei der Zahl der Arbeitslosen.

    Den Strukturwandel (ehemals Textilindustrie) hat Gladbach bis heute nicht verkraftet. Da helfen auch keine Billiglohnarbeitsplätze im Logistikbereich. Auch hier die Frage: wer hat die Politik dieser Stadt in den vergangenen Jahrzehnten bestimmt?

    Unsere Stadt hat leider beides ein Einnahme- und Ausgabeproblem.

  2. Zitiere: „Äußerst kritisch sieht Krings die Mönchengladbacher Finanzsituation und zitierte in diesem Zusammenhang die IHK, die erklärt habe, dass Mönchengladbach kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe, weil in der internen Verwaltung kein Sparwille zu erkennen sei.“

    Das gilt wohl auch im Bund und im Land.

    Den Willen der Parteien zum konsequenten Schuldenabbau glaubt doch kein Bürger mehr.

    Die Parteien bieten weder Vorbildfunktion (siehe Diätenerhöhung), noch werden Sparmaßnahmen zwecks Schuldenabbau konkretisiert – weder vor der Wahl (aus Angst Wähler zu verprellen) noch wird konsequenter Schuldenabbau nach der Wahl umgesetzt (aus Angst vor den nächsten Wahlen oder weil Parteienklientel zu bedienen ist).

    Mönchengladbach erkauft sich teuer die Arcaden, will einen Bibliotheksneubau mit trickreichen Finanzierungs(oder besser Verschuldungs-)modellen umsetzen.

    NRW setzt das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei.

    Die CDU in Stadt und Land agierte zu ihren Machtzeiten im Prinzip nicht anders, nur waren es eben andere Projekte und andere Bevölkerungsgruppen, die begünstigt wurden.

    Über Sinn und Unsinn von Ausgaben läßt sich sicherlich trefflich streiten (aktuell: Betreuungsgeld), jedoch sollte mal langsam nach dem Prinzip entschieden werden: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

    Die nächste Generation möchte sicherlich auch noch Geld für ihre Projekte und Bedürfnisse ausgeben können – nur läßt die jetztige Generation ihren Kindern nichts mehr übrig.

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.