E-Mail 'Rückblick: Jahresempfang der Mönchengladbacher CDU mit landespolitischen Themen als Schwerpunkt [mit O-Tönen]'

Von Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

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2 Kommentare zu “Rückblick: Jahresempfang der Mönchengladbacher CDU mit landespolitischen Themen als Schwerpunkt [mit O-Tönen]”
  1. Nach Herrn Dr. Krings zu viele Pläne – zu wenig Aktionen in MG und er führt aus:

    Verkehrsentwicklungsplan

    Gegenfrage: warum nicht schon vor Jahren durch die CDU oder CDU/FDP verabschiedet?

    Lärmaktionsplan

    Dagegen steht: kein Gladbacher Plan, wird mit absoluter Sicherheit zu Aktionen führen, da eine EU-Maßnahme zum Gesundheitsschutz lärmgeplagter Bürger.

    Luftreinhalteplan

    Dagegen steht: wie vorstehend, bezogen auf den äußerst gesundheitsgefährdenden Feinstaub –von Bronchialerkrankungen bis Krebs ist fast alles dabei.

    Dr. Krings verweist auf die ganzheitliche Betrachtung des Masterplans.

    Gegenmeinung:

    Ganzheitliche Betrachtung des Masterplanes? Hätte es in unserer Stadt eine Stadtplanung gegeben, die diese Bezeichnung verdient, wäre dieser Masterplan gar nicht erforderlich.

    Die Gladbacher Stadtplaner wüssten mit Sicherheit wo es lang gehen soll(te). Aber die ließ und lässt man nicht ran.

    Stadtplanung beinhaltet, unter anderem, eigentlich auch das Ziel der nachhaltigen Entwicklung einer Stadt. Davon kann und konnte in unserer Stadt mit absoluter Sicherheit gar keine Rede sein. Wer hier plante und immer noch plant und sich damit die Taschen füllt ist bekannt. Auch das hätte die CDU in vielen Jahrzenten ändern können.

    Der Masterplan mag vielleicht was werden – aber die Umsetzung in unserer, nach den Wünschen einiger Weniger verbauten Stadt, wird dauern. Damit daraus Aktionen folgen können ist Geld erforderlich, das wir nicht haben.

    Und: der Masterplan ist kein uneigennütziges Geschenk an unsere Stadt. Das steht auch fest.

    „In besonderer Weise als chaotisch“ bezeichnete Krings die augenblickliche Verkehrspolitik in Mönchengladbach. Seit Jahren werde ein „Verkehrswegeplan“ mit einem klaren Konzept angekündigt.“

    Wem haben wir das zu verdanken? Wer hat 6 Jahrzehnte in unserer Stadt die Verkehrspolitik bestimmt und für den aktuellen Zustand maßgeblich gesorgt?

    Einen Verkehrswegeplan haben wir hier nicht. Das ist ein Investitionsrahmenplan und Planungsinstrument der deutschen Bundesregierung. So eine Verwechslung kann schon mal im Eifer des Gefechtes zwischen Kommunal- und Bundespolitik passieren.

    Den vermutlich gemeinten Verkehrsentwicklungsplan hätte die CDU durchaus schon während ihrer Amtszeit verabschieden können, statt jetzt immer zu lamentieren, dass dem noch nicht so ist. Gelegenheit genug wäre in all den Jahren mit Sicherheit gewesen.

    Stärkungspakt = Entmündigungspakt? Hauptproblem ist, dass den Städten und Gemeinden Aufgaben im Sozialbereich abverlangt werden und wurden, für die sie überhaupt nicht ausgestattet sind. Das muss wieder geändert werden. Dafür könnte sich Herr Dr. Krings stark machen.

    Unsere Stadt hat nur ein Ausgabeproblem? Wo sind in unserer Stadt die Jobs, die langfristig ordentlich dotierte Arbeitsplätze bieten? Unsere Stadt ist führend, im negativen Sinn, bei der Zahl der Arbeitslosen.

    Den Strukturwandel (ehemals Textilindustrie) hat Gladbach bis heute nicht verkraftet. Da helfen auch keine Billiglohnarbeitsplätze im Logistikbereich. Auch hier die Frage: wer hat die Politik dieser Stadt in den vergangenen Jahrzehnten bestimmt?

    Unsere Stadt hat leider beides ein Einnahme- und Ausgabeproblem.

  2. Zitiere: „Äußerst kritisch sieht Krings die Mönchengladbacher Finanzsituation und zitierte in diesem Zusammenhang die IHK, die erklärt habe, dass Mönchengladbach kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe, weil in der internen Verwaltung kein Sparwille zu erkennen sei.“

    Das gilt wohl auch im Bund und im Land.

    Den Willen der Parteien zum konsequenten Schuldenabbau glaubt doch kein Bürger mehr.

    Die Parteien bieten weder Vorbildfunktion (siehe Diätenerhöhung), noch werden Sparmaßnahmen zwecks Schuldenabbau konkretisiert – weder vor der Wahl (aus Angst Wähler zu verprellen) noch wird konsequenter Schuldenabbau nach der Wahl umgesetzt (aus Angst vor den nächsten Wahlen oder weil Parteienklientel zu bedienen ist).

    Mönchengladbach erkauft sich teuer die Arcaden, will einen Bibliotheksneubau mit trickreichen Finanzierungs(oder besser Verschuldungs-)modellen umsetzen.

    NRW setzt das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei.

    Die CDU in Stadt und Land agierte zu ihren Machtzeiten im Prinzip nicht anders, nur waren es eben andere Projekte und andere Bevölkerungsgruppen, die begünstigt wurden.

    Über Sinn und Unsinn von Ausgaben läßt sich sicherlich trefflich streiten (aktuell: Betreuungsgeld), jedoch sollte mal langsam nach dem Prinzip entschieden werden: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

    Die nächste Generation möchte sicherlich auch noch Geld für ihre Projekte und Bedürfnisse ausgeben können – nur läßt die jetztige Generation ihren Kindern nichts mehr übrig.

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