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„Kneift“ Dr. Schlegelmilch vor Gespräch mit Mitgliedern der BI „Windkraft mit Abstand“? • CDU-Fraktionschef will nur Gespräch „im kleinen Kreis“

Seit Anfang des Jahres „steht“ die Einladung der BI „Windkraft mit Abstand“ an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch, die Position der CDU-Rats­fraktion zu weiteren Windkraft­anlagen auf dem Mönchengladbacher Stadtgebiet darzulegen.

Die Frage, die die BI-Mitglieder gerne von Schlegelmilch beantwortet hätten, lautet „Wie stehen Sie und ihre Fraktion zu den Plänen der NEW am Buchholzer und Hardter Wald insgesamt 4 Windindustrieanlagen zu errichten und grundsätzlich, damit verbunden die vorhanden Konzentrationszonen für Windkraft in Mönchengladbach auszuweiten?“

BI „Windkraft mit Abstand“ lädt CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schlegelmilch ein [1]

 

Den Termin könne Schlegelmilch selbst bestimmen, sollte jedoch in der Zeit zwischen Mitte April und Mitte Juni diesen Jahres liegen.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Fabian Eickstädt erklärte im Laufe dieser Woche auf Nachfrage unserer Zeitung, dass es noch keinen Termin gebe.

Vielmehr habe Dr. Schlegelmilch mit dem BI-Sprecher Günter Heymanns Kontakt gehabt und dabei den Standpunkt vertreten, dass er das „Format“ Versammlung/ Veranstaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zielführend erachte, weil es aufgrund mangelnder konkreter Planungen keinen neuen Sachstand zum Thema Windkraft gebe.

Schlegelmilch habe Heymanns allerdings angeboten, zu einem Gedankenaustausch „in kleinerer Runde“ zusammenzukommen.

Im Übrigen sei das Thema Bestandteil des Regionalplanes, der sich derzeit in der Diskussion befindet und die „finale Entscheidungsgewalt“ über diesen Plan bei der Landesregierung bzw. der Bezirksregierung liegt.

Darüber hinaus habe die GroKo und damit auch die CDU-Fraktion durch einen Ratsbeschluss am 25.02.2015 ihre Positionen zum Regionalplan dargelegt.

Darin heißt es zum Thema „Windkraft“ u.a.:

„Auch als kreisfreie Stadt mit entsprechend hoher Siedlungsdichte ist Mönchengladbach gefordert, die Standortfaktoren „Naherholung“, „Siedlungsqualität“, „Verkehrsinfrastruktur“, „Naturschutzrichtlinien“ und gleichzeitig den Anteil von 1,6 Prozent der geforderten Windenergiebereiche planerisch auszuweisen.

Dies stellt, bezogen auf geltende Abstandserlassregelungen, eine kaum zu erfüllende Herausforderung dar; die bisher ausgewiesenen Windenergiebereiche Hardt und Wanlo sind ebenfalls schon unter der Prämisse der komplexen Abwägungsprobleme ausgewiesen worden.

Daraus ergibt sich, dass der im Regionalplanentwurf beschriebene Bereich „JHQ und Teile des Hardter Waldes (Mön_Wind_001)“ aus dem Regionalplanentwurf herauszunehmen ist.

Allein der Umstand, dass das JHQ einem Prozess der stadtplanerischen Entwicklung unterliegt, widerspricht dem Bau von Windkraftenergieerzeugern.

Der ausgewiesene Bereich im Hardter Wald ist zudem mit keltischen Hügelgrabfeldern durchzogen.

Damit der gewünschte Windkraftflächenfaktor für Mönchengladbach nachgewiesen werden kann, wird die Stadt gebeten, in interkommunale Gespräche einzutreten, um gemeinsam mit der Gemeinde Jüchen als Partner den Weg einer Windparkkooperation zu eruieren.

Die bisherige Kooperation in Sachen Gewerbeansiedlung kann als erfolgreiches Modell bezeichnet werden.

Die Windenergieflächen, die nach Auffassung der Unterzeichner in Betracht kämen, liegen im von der Braunkohlenplanung umfassten Garzweiler (östlich der A 44N).

Im Rahmen der anstehenden, erneuten planungsrechtlichen Betrachtungen der Braunkohlenplanung ist anzustreben, entsprechende Flächen siedlungsfern auszuweisen.

Diese interkommunale Zusammenarbeit würde nicht nur der Stadt Mönchengladbach helfen, sondern auch unserem Kooperationspartner, der Gemeinde Jüchen.“ (Zitat Ende)

 

Zur Frage eines Termins mit Dr. Schlegelmilch bestätigte BI-Sprecher Günter Heymanns, einen Mailverkehr mit  Schlegelmilch und die Tatsache, dass es keinen Termin gebe.

Heymanns dazu: „Ich verstehe Herrn Schlegelmilch nicht, dass er nur „im kleinen Kreis“ das Thema behandelt wissen möchte. Wir haben bisher innerhalb  in unserer BI prinzipiell offene Diskussionen praktiziert und das auch mit den Politikern, die zu uns kamen. Wir sehen keinen Grund, jetzt davon abzuweichen. „Kleine Kreise“ gibt es bei uns nicht.“

Es gehe doch nur um die einfache Frage, wie die CDU-Fraktion zu den NEW-Planungen in Hardt und Buchholz und zur Ausweitung von Konzentrationszonen steht. Es könne doch nicht so schwer sein, zu einem Fraktionsbeschluss zu kommen, auf den man sich verlassen könne.

Die ergänzende Stellungnahme der GroKo zum Regionalplan sei doch nicht mehr als eine für die aktuell und potenziell betroffenen Mönchengladbacher Bürger unverbindliche Absichtserklärung.

Ob Schlegelmilchs „Verweigerungshaltung“ etwas mit dessen Aufsichtsratsvorsitz bei der NEW zu tun haben könnte, kann Heymanns nicht einschätzen. Dazu hätte er keine Informationen.

Zur Kooperationsidee, beispielsweise mit Jüchen, meinte Heymanns, dass Windräder in Abraumgebieten durchaus denkbar seien, wenn sie dort nicht stören würden.

3 Kommentare (Öffnen | Schließen)

3 Kommentare Empfänger "„Kneift“ Dr. Schlegelmilch vor Gespräch mit Mitgliedern der BI „Windkraft mit Abstand“? • CDU-Fraktionschef will nur Gespräch „im kleinen Kreis“"

#1 Kommentar von Günter Heymanns am 20. März 2015 @ 10:47

Unser Dank gilt Dr. Günter Krings, OB H.-W. Reiners, den CDU-Vertretern in der Bezirksvertretung West und den CDU-Ratsmitgliedern sowie den Vertretern in der SPD, die unsere Vorstellungen zu Windkraft mit Abstand, im Einklang mit Mensch, Tier und Natur mittragen.

Außerdem natürlich auch der FDP, die sich schon früh in gleicher Weise positioniert hatte.

Natürlich auch ein herzliches Dankeschön unseren etwa 7.500 Unterstützern!

BI „Windkraft mit Abstand“

#2 Kommentar von patricia arndt am 22. März 2015 @ 11:59

Die Frage “ Kneift Herr Dr. Schlegelmilch “ scheint berechtigt zu sein.

Seit Januar eine Einladung der BI Windkraft mit Abstand-MG, und bis heute noch kein Termin und wenn ü berhaupt nur im kleinen Kreis?

Das ist doch „Rumeierei“.

Es ensteht der Eindruck, dass Herr Dr. Schlegelmilch scheinbar den Kontakt zu betroffenen und besorgten Bürgern zum Thema Windkraft nicht wirklich sucht.

Als Fraktionsvorsitzender der CDU, mit einer gewissen Vorbildfunktion, äußerst bedauerlich.

#3 Kommentar von Karsten Simon am 22. März 2015 @ 21:51

Zu Beginn ihrer Windradvorhaben Buchholzer und Hardter Wald hatte die NEW das von ihr selbst so bezeichnete „Bürgerforum“ [2] eingerichtet, als Moderator allerdings mit zahlreichen Falsch-, Halb- und Nichtinformationen ziemlich schnell jegliches Vertrauen verspielt.

Die anfangs sehr aktiven Forenmitglieder habe sich deshalb inzwischen alle zurückgezogen und das Forum ist tot.

Die von der NEW als wichtig bezeichnete bürgernahe Kommunikation findet schon lange nicht mehr statt.

Jetzt vergibt auch Dr. Schlegelmilch mit seinem Verhalten die Chance, dieses zumindest beim Thema Windkraft verloren gegangene Vertrauen in die Seriosität und Aufrichtigkeit der NEW wieder herzustellen.

Damit verdeutlicht sein Verhalten beim sensiblen Thema Windkraft, wie gering sein Spielraum als Mitglied des NEW Aufsichtsrates in Wirklichkeit ist.

„Wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing.“

Warum sollte es hier anders sein?