E-Mail '„Konditionierte Eventualsteuer“ ein „No Go“ für CDU-Fraktion? • Dr. Schlegel­milch kritisiert Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) • Steuererhöhungen "durch die Hintertür"?'

Von Bernhard Wilms [ - Uhr]

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Ein Kommentar zu “„Konditionierte Eventualsteuer“ ein „No Go“ für CDU-Fraktion? • Dr. Schlegel­milch kritisiert Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) • Steuererhöhungen „durch die Hintertür“?”
  1. Herr Dr. Schlegelmilch mag keine Seuererhöhungen?

    Willkommen im Club!

    Ich auch nicht. Ich kenne auch niemanden, der die mag. Wie wäre es also, mal die dahinter liegenden Gründe zu thematisieren?

    Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte, verringerte Lohnquote, Einnahmeprobleme der Kommunen. Nicht nur in Mönchngladbach.

    Die Ausgaben für Soziales lasse ich jetzt bewusst außen vor, die sind selbstverständlich Teil es Problemes. Allerdings nur, weil es nicht genug Arbeit gibt. Das haben aber nicht die Betroffenen zu vertreten. Die Gründe dafür reichen in die sogenannte „ große Politik“.

    Es gibt vor allem eine massive Veränderung bei den Einkommen (Löhne und Gehälter, Gewerbesteuer) und demzufolge Einnahmen. Das wird von vielen Kommunen immer wieder thematisiert.

    Einnahmen von abhänig Beschäftigten sanken. Niedriglöhne, Zeitarbeit, Zunahme Niedriglohnsektor, massive Arbeitslosigkeit, die trotz Schönfärberei und Wortkosmetik der Bundesagentur für Arbeit/Politik weit über den angeblichen offiziellen Zahlen liegen, weil allein die Unterbeschäftigten, die rd. 3,7 Millionen Menschen ausmachen, gar nicht in Berichterstattungen erwähnt werden.

    Was nicht berichtet wird, wird auch nicht wahrgenommen. Dafür werden Jubelarien zum angeblichen Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahl-Berichterstattung gesungen.

    Aktuell von Frau Nahles. Einer angeblichen Sozialdemokratin.

    Warum spüren die Kommunen viel zu wenig von diesen Erfolgen??

    Die Lohnentwicklung in Deutschland hat nicht mit der Produktivitätszunahme Schritt gehalten.

    Zu Ungusten der abhängig Beschäftigten. Das führte auch zu weniger Einnahmen bei der Einkommensteuer. Die höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer für die Kommunen, konnte das bei weitem nicht kompensieren.

    Dazu kommen Filialisten wie Aldi, Lidl, Netto, Rossmann, demnächst Kaufland usw., die in den Kommunen keine oder nur wenig Gewerbesteuer zahlen.

    Betrachtet man mal die Disounterdichte in Gladbach, müsste man meinen, dass die Gewerbesteuer von diesen nur so sprudelt und der Kämmerer sich den ganzen Tag die Hände rebit.

    Tut er aber nicht. Er hat nur Sorgenfalten auf der Stirn. Also stimmt doch was ganz und gar nicht!

    An dieser Stelle wären die gefordert, die als Vertreter der Bürger nach Berlin geschickt wurden. Unsere Bundestagsabgeordneten Dr. Krings und Frau Yüksel.

    Diese Probleme müssen dort, wo wirklich etwas geschehen könnte, thematisiert und Änderungen eingefordert werden.

    Wenn die Politiker auch in Mönchengladbach immer wieder verkünden, dass sie Anhänger und Verfechter der Repräsentativen Demokratie sind, dann sollen sie bitte auch endlich die repräsentativen (Einnahme-)Probleme der Bürger/Arbeitnehmer und Kommunen (wie vorstehend ausgeführt) endlich mal angehen.

    Damit macht man sich vielleicht nicht beliebt, aber dafür werden Abgeordnete der Kommunen, die die Interessen der Bürger vor Ort in Bund und Land vertreten sollen (so war mal der Plan!), z.B. nach Düsseldorf in den Landtag und vor allem nach Berlin in den Bundestag geschickt!

    Also Herr Dr. Schlegelmilch, sprechen Sie mal mit unseren Abgeordneten Post, Körfges, Yüksel und dem inzwischen auch Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Krings über diese Probleme.

    Vielleicht finden diese in den Parlamenten zu dieser Thematik Gleichgesinnte?

    Allein, dazu fehlt mir der Glaube!

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