Monopoly beim JHQ? • Dr. Schlegelmilch mittlerweile in der Realität angekommen? • BImA wirklich ein „Moloch“ ohne Flexibilität, Kontaktfreudigkeit, Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit? [mit Video]

^[1]Es war bezeichnend und erhellend zugleich, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch versuchte den Bogen von der „Ereigniskarte“ des Brettspiels MONOPOLY zu den mit hohen Risiken behafteten Ereignissen um das JHQ zu schlagen.

Dass es gerade in der Vergangenheit nicht wenige CDU-Mitglieder waren und bis in die Gegenwart hinein sind, die dieses Spiel, bei dem es schwerpunktmäßig um Bauen und hohe Mieteinnahmen und Renditen geht, meisterhaft beherrschen, hatte er bei der Nutzung dieser Metapher wohl nicht bedacht.

^[2]Etwas mehr als 5 Minuten seiner etwa 40 minütigen Rede anlässlich des CDU-Kreisparteitages am 18.10.2014, widmete er den Aussichten für das „JHQ“ und schien allmählich „zurückzurudern“.

Die bislang von ihm bis an Euphorie grenzende Zuversicht, dass Rockkonzerte im JHQ der Kern einer Lösung der sich abzeichnenden Nutzungsprobleme für das ehemalige Militärgelände im Westen unserer Stadt sei, schien durch eine realitätsnähere Ernüchterung ersetzt zu werden.

War noch vor und kurz nach der Pressekonferenz von Marek Lieberberg und dessen vermeintliches „Bekenntnis“ zu Mönchengladbach eine hohe Zufriedenheit bei ihm und seinem „Kooperationspartner“ Felix Heinrichs (SPD) zu verspüren, nähert man sich – wenn auch sehr langsam – ganz offensichtlich der Realität.

Von einem Kauf des JHQ durch die Stadt für 1,00 EURO ist längst keine Rede mehr, auch die Anmietung für 5 Jahre für ebenfalls 1,00 EURO (pro Jahr) wird weder bei der CDU noch der SPD weiter thematisiert.

Dazu hat sicherlich auch beigetragen, dass Lieberberg aufgrund der zu erwartenden geringeren Teilnehmerzahl bei einem Ersatzkonzert im nächsten Jahr nicht mehr bereit ist, an die Stadt die bislang kalkulierten 250.000 bis 290.000 EURO zu zahlen.

Lieberberg scheint darüber hinaus auch klar geworden zu sein (wenn es ihm nicht schon bei den Verhandlungen zu „Rock im JHQ“ immer vollkommen klar war), dass die anfallenden Kosten für die Schaffung der erforderlichen Bedingungen (Park- und Campingplätze, Sicherungsmaßnahmen, usw.) ein Rockkonzert nicht mehr wirtschaftlich darstellen lassen.

Wenn man erkennt, dass man Gefahr läuft, sich in eine Idee zu verrennen, ist man leicht geneigt, voreilig einen Dritten für einen drohenden Misserfolg verantwortlich zu machen.

Dass dies Schlegelmilchs Ansinnen war, kann man nur vermuten, wenn man seine Beurteilung des städtischen Verhandlungspartners BImA (Bundesanstalt für Immobilienwirtschaft) hört oder nachliest, Zitat:

„Und ich würde nochmal sehr deutlich sagen, das Verhältnis zur BImA, wer die BImA ist, wissen ja Gott sei Dank, dank intensiver Berichterstattung, alle sehr intensiv.

Jedenfalls ist die BImA keine Einrichtung, die von sich heraus für Flexibilität, für Kontaktfreudigkeit, vielleicht aber auch nicht unbedingt für Zuverlässigkeit steht.

Sondern es ist ein Moloch wo es sehr, sehr schwer ist überhaupt verbindliche Vereinbarungen zu treffen…“ (Zitat Ende)

Auch auf die weitere Nutzungsoption für das JHQ ging Dr. Hans Peter Schlegelmilch ein: Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylanten.

Bei dieser Frage glaubt Schlegelmilch erkannt zu haben, dass es „draußen“ nicht immer automatisch Begeisterung gebe, wen/was auch immer mit „draußen“ gemeint gewesen sein mag.

Dennoch glaubt er, dass im Interesse der Stadt versucht werden solle, zu unterstützen, dass „lieber eine geordnete Erstaufnahme in Mönchengladbach“ realisiert werde, um das zu vermeiden, was „in den Städten ungeordnet passiert“.

Im Klartext soll dies wohl bedeuten, dass Mönchengladbach sich weiter um die Erstaufnahmeeinrichtung bemühen solle, um dank dieser keine „Neu-Asylanten“ aufnehmen zu müssen.

Damit würde sich der Bedarf an Plätzen für Asylanten auf die Menschen beschränken, die schon einmal in Mönchengladbach als Asylbewerber registriert wurden, und nun erneut um Asyl nachsuchen.

Für diese Plätze muss die Stadt aus dem eigenen Haushalt finanzierte Investitionen vornehmen, wie beispielsweise für den vor kurzem beschlossenen Auftrag für den Neubau an der Eickener Straße 578, der im November 2015 fertiggestellt werden soll.

Ob nun die Stadt das 470 ha große Areal des JHQ mit ca. 2.000 aufstehenden Gebäuden von der BImA mieten oder gar kaufen wird, um den relativ kleinen Teil für die Erstaufnahmeeinrichtung für fünf Jahre an das Land weiter zu vermieten, steht ebenso „in den Sternen“ wie ein von Marek Lieberberg veranstaltetes Rock-Konzert im kommenden Jahr.

Das NRW-Innenministerium bestätigte auf Anfrage lediglich: „Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, das Land NRW, der BLB NRW und die Stadt Mönchengladbach führen ihre konstruktiven Gespräche und Verhandlungen fort.“

Fakt ist, dass nach aktuellen Verlautbarungen die Mieteinnahmen aus einem (abgespeckten) „Lieberberg-Konzert“ kaum höher sein werden als 200.000 EURO (oder weniger) und damit noch nicht einmal ein Drittel der voraussichtlichen Miete des Landes für die „Erstaufnahmeeinrichtung“ (ca. 620.000 EURO pro Jahr) betragen.

Redeausschnitt „Dr, Schlegelmilch zu JHQ“ ^[5] zum Nachlesen

Erstaufnahmeeinrichtung & Festival im JHQ: Gegeneinander aufrechnen oder nicht? • Finanzielle Vorteile für den Haushalt sind ausgeschlossen, Verluste schon jetzt kalkuliert [mit Video] ^[6]

 Rockfestival und Erstaufnahmestelle im JHQ: Passt es zusammen, weil es unbedingt zusammen passen muss? ^[7]