Neuorganisation unter dem Dach der Stadt? CDU-Antrag zum Thema „Notfallrettung/Krankentransport“

[pmcdu] Notfallrettung und Krankentransport müssen für die Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger auf dem gewohnt hohen Qualitätsniveau fortgeführt werden.

Diesen Standpunkt vertritt die CDU-Fraktion, die deshalb im zuständigen Umweltausschuss den Antrag stellen will, von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob das angestrebte Ziel nicht am besten durch einen Eigenbetrieb oder durch eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschaftsanteile zu 100 Prozent die Stadt Mönchengladbach hält, zu erreichen ist.

„Die aktuelle Rechtslage ist offenkundig problematisch und macht es schwierig, eine europaweite Ausschreibung für Notfallrettung und Krankentransport so zu gestalten, dass die gewünschten Qualitätsstandards erreicht werden“, sagt Rolf Besten als CDU-Sprecher im Umweltausschuss.

„Eine Ausschreibung scheint uns mit zu großen Unwägbarkeiten behaftet zu sein.“ Deshalb müssten ernsthaft Alternativen zu einer solchen Ausschreibung in Betracht gezogen werden.

Ein Eigenbetrieb, wie er etwa auch für die Gebäudereinigung der Stadt Mönchengladbach betrieben werde, oder eine gemeinnützige GmbH könnten solche Alternativen sein.

Hintergrund der aktuellen Problematik ist das Auslaufen der Verträge mit privaten Anbietern, die bisher im Auftrag der Stadt Mönchengladbach Notfallrettungs- und Krankentransportleistungen erbracht haben.

Zwischenzeitlich mussten diese Verträge für eine Übergangszeit verlängert werden, weil die am 1. September gestartete Ausschreibung zur Vergabe dieser Leistungen für die Jahre 2011 bis 2015 aufgrund einer Vergabebeschwerde von der Vergabekammer Düsseldorf aufgehoben wurde.

Rolf Besten: „Die Entscheidung ist ein deutlicher Hinweis auf die problematische Rechtslage und zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“

Die Stadt Mönchengladbach ist bei Notfallrettung und Krankentransport „im Geschäft“, weil sie nach Paragraph 6 des Rettungsgesetzes Nordrhein-Westfalen zur „Sicherstellung der bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransports“ verpflichtet ist.

In diesem Zusammenhang sind auch die notwendigen Rettungsmittel und das erforderliche Personal vorzuhalten und die Einsätze durchzuführen.

In den zurückliegenden Jahren hat die Stadt Mönchengladbach in diesem Zusammenhang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Aufgaben durch Vereinbarung an leistungsfähige Dritte zu übertragen.

Dabei solle es, so Rolf Besten, im Grunde auch bleiben, allerdings nicht auf dem Weg der offenen Ausschreibung auf dem privaten Markt, sondern durch Übertragung an einen Eigenbetrieb oder eine gemeinnützige GmbH unter Stadt-Hoheit.

Aufgrund eines solchen, so genannten Inhouse-Geschäftes, könne auf eine Ausschreibung verzichtet werden, erläutert Besten, und dieser Weg gebe die Sicherheit, die gewünschten Qualitätsstandards auch tatsächlich zu erreichen.