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NEW AG • 20 Millionen verbrannt, na und?:
Teil I: Hält der NEW-Vorstand das für das Normalste der Welt? • Wie und mit wessen Unterstützung die RWE hochverschuldeten Kommunen seit Jahren in die Kasse greift?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Wenn der Vorstand eines Unternehmens zugeben muss, dass auf Grund von Managementfehlern 20 Millionen EURO unwiederbringlich verloren sind, würde dies zu Konsequenzen in der Unternehmensspitze führen.

Das wird im Fall „Gekko“, dem RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm, in das die Stadt Mönchengladbach auf Veranlassung des Mitanteilseigners RWE an der NEW AG diesen Betrag investierte, kaum so sein.

Nach der Tatsache, dass damit Geld der Mönchengladbacher Bürger quasi „verbrannt“ wurde, ohne dass im Kraftwerk jemals ein Verbrennungsprozess angelaufen war, will man offensichtlich „auf kleiner Flamme“ kochen und lanciert unausweichliche Stellungnahmen in der vermeintlich „leserschwachen“ Ferienzeit.

Im Volksmund würde man von einer „Schrott-Investition“ sprechen.

Das sieht naturgemäß NEW-Vorstandsmitglied Frank Kindervatter ganz anders.

Mit einem ungeeigneten Beschwichtigungsversuch lässt er sich in der Samstagsausgabe der RP Mönchengladbach vom 18.07.2015 so zitieren: „Weil seit 2010 Rückstellungen gebildet worden sind, sind die 20 Millionen in den vergangenen fünf Jahresabschlüssen bereits „ratierlich verteilt“ gewesen. Niemand guckt also nun urplötzlich in ein hässliches 20-Millionen-Euro-Loch, die Verluste sind bereits „zu 100 Prozent in den Ergebnissen der Vergangenheit verarbeitet.“ (Zitat Ende)

Denn ob „ratierlich“, also „auf Raten“ oder „urplötzlich“, das 20-Millionen-EURO-Loch existiert und 20 Mio. EURO fehlen mittelbar oder unmittelbar dem städtischen Haushalt.

Dass dies auch für weitere 22 Kommunen (mit unterschiedlichsten Millionenbeträgen) gilt, kann für Mönchengladbach nur eine Randnotiz sein, auch wenn Kindervatter erneut beschwichtigend meint, andere Kommunen seien „proportional stärker betroffen“.

Keine Randnotiz hingegen ist, wie es soweit kommen konnte.

Obwohl die Aufarbeitung des Grekko-Desasters für Mönchengladbach interessant sein wird und auch noch vorgenommen werden wird, ist es für das Gesamtverständnis viel wichtiger, festzustellen, welche Verquickungen, Vernetzungen und Verstrickungen zwischen der RWE und der Politik in Kommunen existierten und sicherlich auch heute noch existieren.

Verflechtungen zwischen Politik und Energiekonzernen sind so alt wie die Bundesrepublik.

„Landschaftspflege“ nennen die Konzerne dies scheinbar unverfänglich.

Sie war und ist üblich, die sich in Posten als Beirats- und Aufsichtsratsmitgliedern bis hin zu festangestellten Mitarbeitern inklusive betrieblicher Altersversorgung niederschlug und immer noch niederschlägt.

Mandatsträger also, die fest auf der Gehaltsliste von Energiekonzernen standen und stehen.

Ob E.on, Vattenfall, EnBW, RWE – dieses Arrangement ist überall ähnlich. Gemein haben alle diese Unternehmen die lukrative Versorgung der „Ihren“.

Bei RWE Power gibt es sogar eine Betriebsvereinbarung über „die Freistellung von Mitarbeitern zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Mandate“.

Diese so genannten „Mitarbeiter“ bzw. politischen Mandatsträger erhalten selbstverständlich einen finanziellen Ausgleich, falls deren Bezüge durch ihre politische Tätigkeit als Mandatsträger, nicht der ihrer RWE-Einkommensentwicklung entsprechen würden.

Sogar die Zeit im Land- oder Bundestag wird bei der betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe als „Dienstzeit“ angerechnet.

Die Arbeitsbedingungen sind äußerst großzügig.

Als vor Jahren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer (Mitglied des Rates der Stadt Hamm (1975  – 1995), Fraktionsvorsitzender der CDU Hamm (1989 – 1995), Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen (seit 1990), Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion (1990 – 1999) und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender (1997 – 1999) in den Sog der Affäre um seinen Parteikollegen Hermann-Josef Arentz und dessen gleichzeitiger Tätigkeit bei RWE Power, geriet, stellte sich heraus, dass auch Meyer zunächst bei VEW und später bei RWE (RWE hatte die VEW übernommen) auf der Gehaltsliste stand.

Immerhin hatte Meyer noch einen Schreibtisch im Unternehmen.

Die Mischung aus Filz und Macht ist Programm zwischen RWE und Politik.

Auch die Mönchengladbacher Oberstadtdirektoren waren „traditionell“ bei RWE:

Wilhelm Elbers von 1959 – 1974 (vor und nach seiner Dienstzeit im RWE AG –Aufsichtsrat), Helmut Freuen (1975 – 1994), der seinerzeit erfolg- und trickreich die Fusion der Stadtwerke Mönchengladbach mit der NLK betrieb, so dass die Konstruktion der heutigen NEW mit 51% Beteiligung des RWE am Kartellamt, das gegen die Fusion war, vorbei entstehen konnte und Jochen Semmler (1994 – 1999), der nach seinem Ausscheiden als Oberstadtdirektor in die eigens für „verdiente“ Mandatsträger gegründete konzerneigene PR-Tochter „Infrakom AG“ wechselte.

Sie alle machten sich um RWE verdient und verdienten dank RWE.

Spiegel: Eine Mischung aus Allmacht und Filz

Aufgabe der Infrakom AG, für die Semmler als „Geschäftsführer“ agierte, war, womit diese auch offen warb: „Den Kommunen in noch stärkerem Maße als bisher Dienstleistungen der Konzerngesellschaften anzubieten“.

Die Infrakom AG verschwand im Jahr 2004 sang- und klanglos „vom Markt“.

Nicht jedoch Jochen Semmler.

Semmler stand weiter auf der RWE-Gehaltsliste und wurde 2009 „Ansprechpartner“ u.a. für „Amprion“ (vorm. RWE Transportnetz Strom) und die RWE Effizienz GmbH.

Ungeachtet dessen fällt auf, dass in allen Städten, die an dem Gekko-Kraftwerksdesaster in Hamm beteiligt und nun in Mitleidenschaft gezogen sind, die RWE an den Stadtwerken beteiligt war und immer noch ist.


Berücksichtigt man allein diese Zusammenhänge, stellt sich die Frage:

Wie wurde von den betroffenen Städten geprüft, ob es sich bei Gekko um ein rentierliches Projekt handelt oder wurde das finanzielle Engagement dank der „guten Zusammenarbeit“ zwischen den Kommunen und städtischen Energieversorgern und der auf RWE-Gehaltslisten stehenden (Ex-)Politikern und (Ex-)Verwaltungsbeamten als sicher angesehen und sozusagen vorausgesetzt?

Wurde überhaupt geprüft?

Diese Frage gilt es auch in Mönchengladbach zu stellen, wo der Rat sich am 19.12.2007 gegen die Stimmen der Grünen und der LiLo mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der SPD für die Beteiligung an Gekko aussprach.

Die Antwort wird dann möglicherweise auch mehr Klarheit in die für den Bürger undurchsichtigen Verflechtungen von RWE, NEW  und der Rolle der EWMG, die seit ihrer Gründung von den RWE-Ausschüttungen profitierte, in der Stadt Mönchengladbach bringen.

Fotos:

(c) Dieter Schütz  pixelio.de 

(c) Q.pictures | pixelio.de 

(c) Harald Wanetschka | pixelio.de

2 Kommentare zu “
NEW AG • 20 Millionen verbrannt, na und?:
Teil I: Hält der NEW-Vorstand das für das Normalste der Welt? • Wie und mit wessen Unterstützung die RWE hochverschuldeten Kommunen seit Jahren in die Kasse greift?”
  1. RWE sicherte sich mit dem Einstieg in die kommunalen Stromversorgungsunternehmen wichtige Absatzmärkte.

    Die wollten nichts anderes als mit ihrem Kerngeschäft Energie verkaufen und Kasse machen. Wäre o.k. weil Unternehmen nun mal verdienen müssen.

    Blöd daran ist, dass Kommunen auch eine wichtige, öffentliche Aufgaben haben: Daseinsvorsorge.

    Mit der haben die RWE-gesteuerten Ex-Stadtwerke (wie in Gladbach) nix am Hut und würden die am liebsten eindampfen. Daseinsvorsorge stört massiv. Also weg mit Schwimmbädern und vor allem dem ÖPNV. Kostet eh zu viel!

    Alles was kein Geld bringt ist uninteressant für einen Konzern wie RWE. Die Shareholder wollen Kohle nicht nur als Braunkohle sehen.

    Mit den alten Stadtwerken war der Deal klar: mit Energie Geld verdienen, mit dem Geld das bezahlen, was allen Bürgern nutzt und wichtig ist: z.B. Schwimmbäder für Freizeit und Bewegung/Sport, die sich alle leisten können, ÖPNV damit alle mobil sind. Nicht nur aus Bequemlichkeit. Irgendwie müssen auch Menschen ohne PKW zu einer Arbeitsstelle kommen. Was auch im Interesse von Unternehme(r)n ist.

    Das Genöhle, dass diese Bereiche ach so defizitär sind, ist unerträglich. Eben Rosinenpicken für den Gewinn und die Aktionäre. Shareholder Value.

    Die Politik macht mit und stimmt schafsbrav mit ein.

    Auf WESSEN Seite stehen bzw. (Aufsichtsratssesseln) sitzen die eigentlich?

  2. Der „Griff in die Kasse“ ist bei RWE ein Gewohnheitsrecht, von dem schon Rheinbraun reichlich gebrauch machte.

    Sozusagen Tradition und Traditionen, daran hält man doch gerne fest.

    1981 gründete sich die Bürgerinitiative „Stop Rheinbraun“ nachdem offiziell bekannt wurde, dass auch Erkelenz und Mönchengladbach massiv vom Braunkohletagebau betroffen sein werden.

    Beide Städte hatten sich davor in einem Geheimpapier, Zitat „für eine Behandlung des Themas unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesprochen.“ (Aus dem Buch „Verheizte Heimat, der Braunkohletagebau und seine Folgen“, Seite 154.)

    In diesem Buch (aus 1985) findet sich nicht nur die gesamte Geschichte des Rheinischen Reviers und die Darstellung der katastrophalen Auswirkungen des Tagebaues auf Natur und Menschen, vor allem der großflächigen Zerstörung (bis in die Niederlande) der Grundwasservorkommen, sondern auch die Geschichte der „Kooperation“ von Politik und Rheinbraun, später RWE.

    Es ist in der Tat eine Geschichte von Filz und Macht eines Konzerns, der als graue Eminenz des bundesdeutschen Kapitals galt und gilt und weltweit (z.B. Uranbergwerke in Australien) in verschiedensten Sparten agiert.

    Energiekonzerne, allen voran RWE, sind mächtig und einflussreich. Aber so, dass es für die Öffentlichkeit nicht erkennbar wird.

    Allerdings „graben“ auch nur wenige nach. Wozu auch. Politik und Medien sind mit im Boot.

    Der Blick hinter die Kulissen zeigt die Verquickung von Politik und Wirtschaft, soweit ein solcher überhaupt zugelassen wird und möglich ist. Zig Politiker profitierten und profitieren noch heute durch RWE, wurden durch das Unternehmen bestens versorgt.

    Mehr oder weniger diskret und für die Öffentlichkeit/den zahlenden Bürger so gut wie nicht wahrnehmbar.

    RWE kommt billig an den „Stoff“, den es braucht wie ein Junkie. Die Zeche dafür zahlen seit Jahrzehnten letztendlich die Bürger. Egal wie. Über die Energierechnung oder über Steuern/Kosten, die für die nahezu unkalkulierbaren Folgen des Braunkohletagebaus aufgebracht werden müssen.

    In Zukunft könnten diese Folgen ungeahnte Dimensionen annehmen, da es dem Konzern gar nicht gut geht. Pannen wie Gekko setzen da nur noch etwas drauf.

    Tja, machen wir uns also schon mal darauf gefasst, dass es durchaus so sein könnte (angestrebt wird?), dass ausgegründete Teile wirtschaftlich am Ende sein werden. Wer dann zahlt, dürfte wohl klar sein!

    RWE gab und gibt sich immer gerne leutselig, freundlich und um Menschen und Natur „bemüht“.

    Nein, es geht nicht um Geld und Profit! Niemals! Alles Altruismus pur.

    Wer sich ein umfassendes Bild über das Rheinische Revier, RWE und seine „Zusammenarbeit“ und Versorgung von Politikern machen möchte, sollte sich das Buch:

    „Verheizte Heimat – Der Braunkohletagebau und seine Folgen“ besorgen (nur noch im Antiquariat erhältlich):

    http://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Angebote/titel=Verheizte%2BHeimat.%2BDer%2BBraunkohletagebau%2Bund%2Bseine%2BFolgen

    Dazu passend eine Karte des BUND:

    „Verheizte Heimat- Das Rheinische Braunkohlenrevier“:

    https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=zSkjGjJWnodQ.k6Zbni4S4lK0

    Diese BUND-Karte beinhaltet die Standorte und weitere Informationen zu devastierten Orten, Kraftwerken, Braunkohlentagebauen und weiteren RWE-Einrichtungen im Rheinischen Braunkohlenrevier. Stand: 2013/2014.

    Mehr Infos: http://www.bund-nrw.de/braunkohle

    Zitat aus der Zusammenfassung des Buches „Verheizte Heimat“:

    „Am Ende wird ein ganzer Landstrich im Herzen Europas umgegraben sein. Wie skrupellos und verschwenderisch hier mit der Erde umgegangen wird, ist ohne Beispiel.“

    Nicht minder aufklärend ist auch dieses Buch:

    „RWE – Ein Riese mit Ausstrahlung“,

    Text dazu Userpage der Freien Universität Berlin:

    „Eine ökologische Modernisierung in der Bundesrepublik ist nicht möglich ohne eine Veränderung der Energiekonzerne. Das Buch beleuchtet die Rolle des Riesen unter ihnen, das RWE.

    Die meisten Menschen kennen das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk, kurz RWE, lediglich als Absender ihrer Stromrechnung. Dabei ist das RWE nicht nur die Nummer Eins im Energiegeschäft, sondern zum Beispiel auch der weltgrößte Druckmaschinenhersteller (Heidelberger) oder der Betreiber von Uranbergwerken in Australien.

    Kurz: Das RWE ist die graue Eminenz des bundesdeutschen Kapitals. Insofern eröffnet das Bild, das die Autoren von diesem deutschen Wirtschaftsriesen entwerfen, zugleich einen Blick auf die Lage in der deutschen Großindustrie in den 90er Jahren ganz allgemein.“

    Vor dem Hintergrund der Geschichte des RWE untersuchen die Autoren vor allem die aktuellen wirtschaftlichen Verflechtungen mit den Banken und Versicherungen und zeigen, wie der Konzern es versteht, die gesamte Klaviatur der Rohstoffnutzung zu spielen – vom Uran über Erdöl und Gas, sogar bis zu den regenerativen Energieträgern.

    Ins Zentrum ihrer kritischen Studie jedoch stellen die Autoren die Frage nach der Umwelt:

    In welchem Maße betätigt sich das RWE als gigantischer „Klimakiller“, welche Rolle spielt das Unternehmen bei der Verschwendung von Rohstoffen?“

    Die politische Alternative der Autoren: Dezentralisierung der Energiewirtschaft, Ausbau der politischen Kontrolle und Anwendung aller gesetzlichen Möglichkeiten zur ökologischen Modernisierung.“ Zitat Ende.

    http://userpage.fu-berlin.de/ffu/Publikationen/buch_rwe.htm

    Dass vieles nie „angepackt“ wurde ist auch der „Zusammenarbeit“ mit der Politik geschuldet, die sich dank Pöstchen und Posten nicht nur dem Konzern „verpflichtet“ fühlt(e), sondern auch gar kein Interesse an kritischen Fragestellungen hatte oder gar überhaupt dazu in der Lage war/ist (sicher einige) oder nicht sein wollte (sicher die Mehrheit).

    Wer in RWE-Räten „sitzt“ muss schweigen (und schweigt vermutlich gern, da sich dieses Schweigen finanziell lohnt). Das ist das Vertrackte (und für die meisten Politiker praktische) z.B. auch bei den Beteiligungen des RWE an Stadtwerken, wie in Mönchengladbach an der NEW.

    Die Beteiligung und somit Einflussnahme in den Kommunen, war so ziemlich einer der besten Schachzüge des RWE, der ihnen dank „hilfreicher“ Politiker, die dafür bestens versorgt wurden, gelang.

    Sogar mit allen Tricks am Kartellamt vorbei. Wie das Beispiel Mönchengladbach und der umtriebige Herr Freuen beweist.

    RWE und sein „Wirken“ sind sowas wie TINA: There is no Alternative – kurz und knapp: alternativlos!

    Zumindest angeblich.

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