Ratsinformationssystem: Nur Bericht angefordert – Wieder einmal nur!
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
In ihrem Antrag vom 02.12.2011 hat die CDU-Fraktion das nicht mehr zeitgemäße Ratsinformationssystem thematisiert.
Im vom Hauptausschuss am 14.12.2011 gebilligten Antrag zum Ratsinformationssystem stellte die CDU sieben Fragen, die nur in einem Bericht beantwortet werden sollen:
- Wie stellt sich die Entwicklung der Zugriffszahlen, differenziert nach Benutzern mit und ohne Passwort-Zugang, seit Einführung des Ratsinformationssystems dar?
- Wie beurteilt die Verwaltung die Benutzerfreundlichkeit und die Effektivität des Ratsinformationssystems?
- Wie beurteilen die Benutzer, differenziert nach Benutzern mit und ohne Passwort-Zugang, die Benutzerfreundlichkeit und die Effektivität des Ratsinformationssystems?
- Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, Benutzerfreundlichkeit und Effektivität dieses Ratsinformationssystems zu verbessern?
- Welche Verbesserungen wünschen die Benutzer, differenziert nach Benutzern mit und ohne Passwort-Zugang, des Ratsinformationssystems?
- Welche Kosten hat das Ratsinformationssystem seit seiner Beschaffung verursacht?
- In welcher Weise und für welchen Zeitraum hat sich die Stadt Mönchengladbach zum Betrieb dieses Ratsinformationssystems verpflichtet?
Ein längst überfälliger präziser Auftrag an die Verwaltung, das System zu verbessern und ggf. ein umfassendes Relaunch, gemeinsam mit der ebenfalls überholungsbedürftigen Homepage der Stadt durchzuführen, ist daraus nicht abzuleiten.
Dabei ist dieses Thema schon jahrelang in der „Diskussion“:
Seit dem 01.01.2003 ist das Ratsinformationssystem (Kommunaler Sitzungsdienst) im Einsatz.
Im Juni 2005 befand sich die Internetkomponente des Verfahrens vor der Einführung.
Damit sollte es möglich sein, Bürgern Vorlagen und Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse zugänglich zu machen, ausgenommen jene mit nicht-öffentlichem Charakter.
Im September 2005 berichtete Organisationsdezernent Peter Holzenleuchter (CDU), dass durch die Einbeziehung der „Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik“ (die in der Konstituierenden Sitzung des Rates am 06.11.2009 mit Ampel-Mehrheit aufgelöst wurde) im Vorfeld der Beschaffung des Systems eine Diskussion aller technischen und wirtschaftlichen Aspekte des Einsatzes dieser Technik sichergestellt wurde.
Im Juni 2008 war das Ratsinformationssystem zwar erreichbar, wegen der schlechten Performance jedoch nur mit viel Geduld und erheblichen Wartezeiten nutzbar.
Im Zusammenhang mit einem Antrag (Mai 2009) zur Veröffentlichung von Daten auf den Internetmedien der Stadt bemängelten die Grünen, dass das „bislang installierte Ratsinformationssystem“ eine nutzerfreundliche Publikation nicht leiste, da die Themen unübersichtlich nach der Beratungsreihenfolge gegliedert sind und zudem viele Daten gar nicht abgebildet werden.
Dieser Antrag wurde am 10.06.2009 durch den Hauptausschuss einstimmig zum Prüfauftrag an die Verwaltung.
Dieser Prüfauftrag wurde bislang noch nicht erledigt; Zwischenberichte sind nicht bekannt.
In 2009 und 2010 war das Ratsinformationssystem monatelang nicht erreichbar.
Am 09.12.2009 erklärte dazu OB Bude (SPD) im Hauptausschuss, dass das Ratsinformationssystem „zur Zeit für den Zugang von außen gesperrt ist, weil eine neue Ausstattung erfolgt, die erhebliche technische Schwierigkeiten verursacht.“
Anfang 2010 wurde ein neues Ratsinformationssystem online gestellt, wodurch Daten aus dem „alten“ System nicht mehr erreichbar waren.
Hinzu kamen Sicherheitslücken, auf die DIE LINKE Anfang 2010 hingewiesen hatte und die erst im April abgestellt wurden.
Die mangelhafte Benutzerfreundlichkeit reduziert die Effektivität des Systems.
Jede andere Antwort der Verwaltung zu dieser CDU-Frage wäre absurd. Ebenso absurd wäre eine Antwort der Verwaltung, dass die Benutzerfreundlichkeit nicht zu verbessern sei.
Da bei den Benutzern des Systems keine strukturierte Umfrage durchgeführt wurde, wird die Verwaltung die entsprechenden Fragen nicht beantworten (können). Es sei denn, sie würde eine solche nachholen. Man wird sehen.
Fazit bleibt, dass die CDU einen konkreten Auftrag hätte formulieren sollen, in dessen Abarbeitung die gestellten Fragen „automatisch“ zu beantworten gewesen wären.
So bleibt dieser Antrag nichts anderes als eine schlichte Anfrage, ohne dass sich daraus die dringend notwendige Systemverbesserung ergeben könnte.
4.
Halling schrieb am 3.01.2012 um 23:25 Uhr:
Die sollten einfach mal jemand fragen, der wirklich was davon versteht.
Dann sollten die mal zuhören und sich erklären lassen, wie man mit so einem System umgeht.
Und dann einfach mal wirklich und richtig damit arbeiten – und das vor allem WOLLEN!
Dann klappt’s auch.
3.
Torben Schultz schrieb am 3.01.2012 um 00:00 Uhr:
Da Herr Stein es angesprochen hat, ja DIE LINKE hat im Hauptausschuss einen Gegenantrag gestellt. Darin enthalten war u.A. die Antwort nach den Kosten:
Lizenzen:
– Anschaffungskosten im Jahr 1999 (umgerechnet in EUR): 34.348,09 EUR
– Update auf PV-RAT.NET im Jahr 2009: 4.278,05 EUR
Beratungs-, Schulungs- und Unterstützungsleistungen:
– Schulungen: 9.121,35 EUR
– Datenkonvertierung: 1.380,40 EUR
– Auswertungserstellung: 279,65 EUR
Jährliche Wartung:
– Pflegevertrag ab 1999: 6.342,46 EUR.
(so auf Anfrage der LINKEn von Stephan Guettes am 31.5.2010 aufgelistet)
Der wesentliche Unterschied zwischen den Anträgen der CDU und der LINKEn war, dass die CDU auf Statistiken abzielte. Der Linke Antrag stellte an erste Stelle, was überhaupt wie möglich ist – also genau wie es Herr Stein sagte: Was greift wie ineinander?
In der Begründung zum Antrag heißt es:
„[…]Zunächst muss ermittelt werden, wie eng das System mit anderen Systemen der Verwaltung zusammenarbeitet. Erst dann kann eine Entscheidung fallen, ob:
– am System an sich festgehalten wird und Verbesserungen eingefordert werden
oder
– über ein grundlegend neues System nachgedacht werden kann. […]“
Ohne das Wissen über diese Zusammenhänge, können sich BürgerInnen und Politiker viel wünschen … nur könnte dann ein „alles neu“ viel Kosten und am Ende zu einem „dann bleibt es eben so“ führen.
Weiter habe ich mir selber auch andere Ratsinformationssysteme (RIS) angeschaut – also das, was ich so öffentlich bei anderen Anbietern oder anderen Kommunen zu sehen bekomme. Letztlich konnte mich kaum eines überzeugen.
Alle scheinen Verwaltungswerkzeuge zu sein: Dokumente Ablegen, Termine ankündigen, Sitzungsgelder berechnen (nicht veröffentlichen).
Da wünsche ich mir eine zusätzliche Struktur, so dass die Anträge und Beschlüsse auch nach Themen auflistet werden und das Abstimmungsverhalten deutlicher auflistet wird.
Deswegen ist die reine Dokumentenverwaltung unzureichend, eine redaktionelle Aufarbeitung wäre notwendig. In Anbetracht der derzeitigen Kosten für das RIS und der laufenden Arbeit der Pressestelle, kann es hier nur um einen geringen Mehraufwand gehen.
Hier wäre eine einfache, minimale Lösung die „Verschlagwortung“ – im Internet als „Tags“ bekannt.
Und da nach eigenen Angaben der Firma Provox (PV-RAT.NET) das System der Stadt MG in über 600 Kommunen eingesetzt wird, kann es doch nicht unmöglich sein, den Hersteller zu änderungen zu bewegen. Oben stehen die jährlichen Kosten – das mal 600 – da kann ich aber im Jahr einige Entwickler-Teams für verbesserungen bezahlen 😉
Und da viele Kommunen das gleiche System nutzen, kann der Druck auf die Firma über eine Vernetzung mit den anderen Kommunen erhöht werden, auch darauf zielte der Gegenantrag ab.
Da es in der Überschrift des Artikels heißt: „Nur Bericht angefordert – Wieder einmal nur!“ möchte ich hier nicht verkünden, dass DIE LINKE wirklich mehr als einen Bericht wollte.
Nur der Unterschied zwischen den zwei eingeforderten Berichten wäre gewesen: Will ich moppern oder will ich wissen, wo die Hebel zum Handeln sind.
Ich möchte aber auch eine kleine, wichtige gemeinsamkeit der Anträge erwähnen: Die Verwaltung soll herausfinden, wo die „User“ – also die BürgerInnen – die Probleme sehen und was zu verbessern ist.
Aber wird das jetzt wirklich passieren? Oder wird sich mal wieder mit den Kreativen getroffen um nen Namen zu finden. Also Übertragen: Trifft sich Bude mit den Nerds der Stadt um Bits und Bytes zu sichten?
Der Antrag der Linken ist auch hier als PDF abrufbar: http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/Antrag_RISII.pdf
2.
Malte Stein schrieb am 1.01.2012 um 22:33 Uhr:
Meines Wissens nach, haben die Linken doch einen Gegenantrag gestellt, der Konkreter war. Die anderen Fraktionen haben sich aber wohl entschieden lieber kleine Schritte zu machen.
Vor allem beantwortete die Linke auch in ihrem Antrag gleich einige Fragen der CDU, z.B. die Kosten des Ratsinfo Systems.
Der Gegenantrag sollte klären, wie weit überhaupt über ein neues, anderes System nachgedacht werden kann. Hintergrund war, dass ja vielleicht gewisse Systeme ineinander greifen.
Und der Antrag zielte auch darauf ab, die Hersteller Firma des Systems unter Druck zu setzen … so nach dem Motto der Kunde ist König und sollte seine Macht auch mal ausspielen.
Ich befürchte, hier haben die Parteien nach „Hauptsache keinem Antrag der Linken zustimmen“ entschieden.
1.
Ypsilon schrieb am 1.01.2012 um 19:07 Uhr:
Ein Prüfauftrag aus 2009 wurde noch nicht abgearbeitet?
Wäre mit Überwachung und Kontrolle nicht passiert.
Oder doch?
Will man nicht, kann man nicht oder hat man’s einfach vergessen?
Das oft hinterher hinkende oder gar nicht erst gefütterte Ratsinformationssystem und die Homepage sind eine einzige Zumutung. Wie teuer war wohl die ständige Erweiterung dieses Flickenteppichs? Kostengünstiger als endlich mal etwas Vernünftiges?
Billige Dinge sind meist auf Dauer teuer.
Mehr als ärgerlich ist, dass die „alten“ Informationen der vergangenen Jahre für den Bürger nicht mehr abrufbar sind. Ein Unding.
Ist diese Unübersichtlichkeit gewollt? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.