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SPD-Unterbezirksparteitag am 24. November: Jusos greifen in Anträgen aktuelle Probleme auf • Beim Thema „Sichtachsen“ Rücksicht auf CDU?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

 [18.11.2018] Wenn zu Parteitagen Anträge eingereicht werden, sollen sie etwas bewirken, es sollen Beschlüsse gefasst werden, die für bestimmte Adressaten als Auftrag gelten. Ob sich die Adressaten daran halten, liegt nicht mehr in der Hand der delegierten Genossen.

Diese Erfahrungen machen die SPD_Delegierten jedes Jahr aufs Neue, dass ihre Beschlüsse – ob mehrheitlich oder einstimmig gefasst – oft nicht einmal im Ansatz beachtet werden, insbesondere dann, wenn es um den Adressaten „SPD-Ratsfraktion“ geht.

Von den 23 Anträgen, die am 24.11.2018 und 10:00 Uhr auf der Agenda des Unterbezirksparteitages stehen, beziehen sich ca. 10 auf rein örtliche Themen.

Hervorzuheben sind die Juso-Anträge

  • zum Mönchengladbacher Schilderwald aus „Wechselnden Geschwindigkeitsbeschilderungen“,
  • zu Innerstädtischem Anwohnerparken,
  • zur Überarbeitung des ÖPNV-Linienkonzeptes,
  • zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße und
  • zu Sichtachsen / Klimaschutz in Mönchengladbach

 

Mönchengladbacher Schilderwald …

Mit diesem Antrag weisen die Jusos auf die vielen wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen mit geringen Unterschieden in Mönchengladbacher Straßen und plädieren für gleichmäßigere Geschwindigkeiten und die entsprechende Anpassung der Ampelschaltungen.

Dazu schlagen sie eine einheitliche innerstädtische Geschwindigkeit von 40 km/h, die die allgemeine Sicherheit auf den Straßen und den Klimaschutz verbessern würden.

Innerstädtisches Anwohnerparken

Unter diesem Thema werden die SPD-Fraktionen im Rat und den Bezirksvertretungen aufgefordert, eine „Reform“ und Ausweitung des innerstädtischen Anwohnerparkens in Gladbach und Rheydt und eine verstärkte Kontrolle durch den Ordnungsdienst zu initiieren.

Damit wollen die Jusos den beispielsweise in Fußgängerzonen lebenden Einwohnern das teure Parken in Parkhäusern und die lange Suche nach freien Parkflächen in der Umgebung ersparen und innerstädtisches Wohnen attraktiver machen.

Überarbeitung des ÖPNV-Linienkonzeptes

Den Jusos erscheint die ÖPNV-Anbindung der ländlichen Regionen ausweitungsbedürftig.

Hierzu müsse die Verwaltung ein Konzept mit einer besseren Taktung, der Ausweitung des Verkehrs an Wochenenden und Feiertagen und der Erweiterung des Nacht-Expresses um eine weitere Verbindung um 4:00 Uhr erarbeiten.

Busverkehr auf der Hindenburgstraße

„Das aktuelle Buslinienkonzept für die Hindenburgstraße ist mangelhaft, benachteiligt mobilitätseingeschränkte Menschen und trifft auf Unzufriedenheit in der Mönchengladbacher Bevölkerung“ beginnen die Jusos ihren Antrag, kurz- und mittelfristig das Befahren der Hindenburgstraße durch Busse in beide Richtungen wieder herzustellen.

Gleichzeitig sollte die Anzahl der Linien, die über die Hindenburgstraße geführt werden, verringert werden.

Sichtachsen / Klimaschutz in Mönchengladbach

Der kurioseste Antrag trägt die Nr. 5. 

Nicht des Inhaltes wegen, sondern wegen der Tatsache, dass die Jusos den Antrag Nr. 5 ursprünglich mit „Sichtachsen in MG“ betitelten, sich damit gegen das Fällen von Bäumen wegen der Sicht auf Gebäude aussprachen und forderten, weitere solcher Baumfällungen zu unterlassen.

Daraus wurde der Antrag Nr. 5 NEU mit dem Titel „Klimaschutz in MG“ und mit einer vollkommen anderen, mehr übergeordneten Zielrichtung.

Diese Zielrichtung wäre für sich allein gesehen schon eines besonderen Antrages wert gewesen, insbesondere deshalb, weil er sich des „Stadtökologischen Konzeptes“ von B.U.N.D. und NABU annimmt.

Ein „Sichtachsen-Antrag“ hätte gut und gerne neben einem eigenständigen „Klimaschutz-Antrag“ Bestand gehabt.

Man darf gespannt sein, ob – und wenn ja – wie die Jusos diesen Austausch der Anträge beim Parteitag am 24.11.2018 erklären werden.

Vielleicht auch, warum im neuen Antrag Nr. 5 weder der Begriff „Sichtachsen“ noch die Intension des „alten“ Antrages wiederzufinden sind.

Dass sich die Jusos mit ihrem Antrag „Hindenburgstraße“ gegen die Vorstellungen ihres planungspolitischen Sprechers Thomas Fegers, ihres Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs und erst Recht gegen die CDU, den Kooperationspartner der SPD im Rat, mit ihrer planungspolitischen Verfechtern des Umbaues der Hindenburgstraße, Annette Bonin, und ihrem Ehemann, Baudezernent Dr. Gregor Bonin (CDU) stellen, ist den Jung-Genossen sicherlich bewusst.

Ob sich die Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitages den Jusos anschließen werden, wird sich zeigen. Und damit auch, wie groß die Wirkung der CDU in die SPD Mönchengladbach hinein ist.

Felix Heinrichs jedenfalls wird womöglich sein ganzes rhetorisches „Gewicht“ in die Diskussion einbringen, den Kooperationspartner nicht durch diesen Juso-Antrag zu vergraulen.

Nicht verwunderlich wäre, wenn er spätestens an dieser Stelle auf den Mehrheitsbeschluss von CDU- und SPD-Fraktion und das von der Partei unabhängige Agieren der SPD-Fraktion hinweisen würde.

Auch der Begriff „imperatives Mandat“ könnte fallen, das es nicht zu geben habe. Dadurch wären nämlich SPD-Mandatsträger bei Entscheidungen in politischen Gremien einem Bindungszwang an Partei(tags)beschlüssen unterworfen.

Je nachdem, wie konsequent die Jusos diesen Antrag verfolgen, kann es an dieser Stelle der Antragsberatungen zu einer interessanten Diskussion kommen … so sie denn angesichts der Öffentlichkeit des Parteitages und der „Konsenspolitik“ der SPD gegenüber der CDU nicht vermieden werden soll.

 

Gleiches könnte für den Verzicht der Jusos auf ihren „Sichtachsen-Antrag“ gelten.

Der Begriff „Sichtachsen“ wurde in Mönchengladbach spätestens dann zu einem Reizwort, um nicht zu sagen zum „Unwort“, seit es durch das Baudezernat und die planungspolitischen „Fachleute“ aus CDU und SPD dazu missbraucht wurde das Entfernen von Bauwerken, Bäumen usw. zu begründen.

Wer oder was letztlich wirklich den Ausschlag dazu gegeben hat, dass die Jusos sich gerade bei diesem Thema in Richtung „Konsenspolitik“ der SPD gegenüber der CDU entwickelten bzw. sich entwickeln ließen, kann nur vermutet werden.

Möglicherweise wurden die Jusos von jemandem „benutzt“, der selbst nicht als Antragsteller in Erscheinung treten, sich aber (opportunistisch) einen grünen Anstrich geben wollte.

Möglicherweise wurde beim „Antragswechsel“ aber auch auf „Parteiraison“ und „Kooperationsraison“ verwiesen, an die sich auch die Jusos zu halten hätten.

Möglicherweise kam der Anstoß zum Inhaltstausch aus der Antragskommission oder aus deren „Umfeld“.

Dann wiederum wäre der Antrag Nr. 22 schlüssig, der darauf abzielt, dass sich die Antragskommission jeglicher politischer Wertung und Empfehlungen von Anträgen enthalten möge.

Möglicherweise will die Antragskommission gerade aus diesem Grund den Delegierten empfehlen diesen besagten Antrag Nr. 22 abzulehnen.

SPD-Unterparteitag am 24. November: Jusos verlangen Neutralität von der „Antragskommission“

Ein Kommentar zu “
SPD-Unterbezirksparteitag am 24. November: Jusos greifen in Anträgen aktuelle Probleme auf • Beim Thema „Sichtachsen“ Rücksicht auf CDU?”
  1. Nennt die Schowveranstaltung anders.

    Statt Unterbezirksparteitag Einnordungsparteitag.

    Dann passt alles.

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