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„Wählerkampf“ statt „Wahlkampf“ • Prominente als „Heilsbringer“?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Wenn man sein eigenes Profil nicht selbst schärfen kann, bedient man sich gerne prominenter Persönlichkeiten. Nur so ist zu verstehen, dass der CDU-Spitzenkandidat für den Düsseldorfer Landtag, Armin Laschet, nun mit dem über die Parteigrenzen hinaus angesehenen Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in den Schluss-Spurt geht.

Und schon jubelt die von der RP dominierte Landeshauptstadtpresse und widmet Bosbach sogar eine ganze Seite.

Dass der rhetorisch höchst begnadete Bosbach DIE Bereicherung schlechthin für den CDU-Landtagswahlkampf sein wird, dürfte außer Frage stehen.

Allerdings liegen die Probleme, die man der rot-grünen Landespolitik zuspricht bzw. zuschreibt nicht nur auf Bosbachs Spezialgebiet „Innere Sicherheit“, sondern (auch) auf anderen Gebieten, für die Laschet und „seine“ CDU nicht mehr zu bieten haben, als Verbalattacken auf die politischen Gegner.

Nur in Nuancen anders verhält sich die NRW-SPD, die sich mit ihrem „100% Schultz“ im Wählerkampf ebenfalls eines (aktuell) Prominenten bedient, um Wählerstimmen zu ergattern. Denn um nichts anderes geht es bei den so genannten „Wahlkämpfen“, für die die Parteien Energie aufwenden, die sich die  Bürger (= Wähler) während Regierungs- und Oppositionszeiten wünschen.

Insofern ist es also fraglich, ob es reicht, dass Wolfgang Bosbach mit seiner „Sicherheitskompetenz“ die Kompetenz- und anderen Lücken Laschets schließt, um für die CDU zusätzliche Wählerstimmen zu generieren.

Ebenso fraglich ist, ob es Martin Schultz gelingt, durch seine äußerst allgemein gehaltenen und von persönlichen Erlebnissen geprägten Aussagen, die Wähler in NRW von einer wenig präzisen, gar typischen SPD-Politik zu überzeugen.

Wenig hilfreich dürfte dabei sein, dass Schultz einerseits die unzweifelhaft vorhandene soziale Ungerechtigkeit in Deutschland anprangert und richtigerweise die Armutsdebatte befeuert, zu seinem aktuellen und mehr noch früheren äußerst üppigen Einkommen jedoch kein Wort verliert.

Dass weder Wolfgang Bosbach noch Martin Schultz in einem neuen NRW-Landtag eine Rolle spielen werden, also für das, was sie auf Wahl-/Wählerveranstaltungen von sich geben, auch nicht „beim Wort“ genommen werden können, müssen deren Äußerungen im Landtags-„Wählerkampf“ in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.

Der guten Ordnung halber muss natürlich auch festgehalten werden, dass die tatsächlich in den neuen Landtag Gewählten ebenso kaum „beim Wort“ genommen werden können.

Denn sie haben schon jetzt zwei vermeintliche Entschuldigungen im „Standard-Repertoire“: „Fraktionszwang“ und „Koalitionszwang“.

Obwohl es solche „Zwänge“, zumindest nach eigenen, stets eilig bemühten Aussagen der Politiker in Amt und Würden und derer, die es noch werden wollen, gar nicht gibt, denn schließlich sei jeder Abgeordnete ja „NUR und ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet“.

Diese und ähnliche Floskeln sind Wasser auf die Mühlen derer, die aus dem Recht darauf, wählen gehen zu können, das Recht ableiten NICHT wählen zu gehen.

Ob die Zahl der von den Parteien gerne despektierlich als „Wahlverweigerer“ gebrandmarkten Bürger (2012 in Möchengladbach etwa 47%) angesichts einer vermeintlichen „Gefahr“ namens AfD sinken wird, bleibt abzuwarten.

Schätzungen zufolge könnte die Wahlbeteiligung zwischen 58 und 68% liegen, was im Umkehrschluss eine „Wahlverweigerer“-Quote zwischen 32 und 42% bedeuten würde.

Foto Schultz: Susie_Knoll


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