Was haben die CDU-Anträge zur „Beschluss- und Aufgabenkontrolle“ und zum „Ratsinformationssystem“ miteinander zu tun?

Clevererweise hat OB Bude (SPD) es geschafft, im Hauptausschuss am 14.12.2011 die beiden CDU-Anträge quasi zusammenzufassen und ging damit einer Diskussion im Rat zur mangelnden Beschlusskontrolle aus dem Weg.

Das gelang ihm mit einem einfachen „Trick“, nämlich mit dem Argument, dass man beim Ratsinformationssystem nach einem Zusatzmodul suche, mit dem die Beschlussabarbeitung protokolliert werden könne ^[1].

Dabei wird umgekehrt „ein Schuh draus“.

Die CDU hatte richtigerweise ein Verfahren gefordert, „mit dem sicher gestellt werden kann, dass die Mitglieder des Rates der Stadt Mönchengladbach, die Mitglieder der Bezirksvertretungen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mönchengladbach in geeigneter Form laufend und systematisch über den Bearbeitungsstand von Beschlüssen des Rates, seiner Fachausschüsse und der Bezirksvertretungen sowie von Anfragen in den genannten Gremien informiert werden.“

Dies wäre ein vollkommen eigenständiges „Verfahren“, das mit dem Ratsinforma­tionssystem allenfalls „am Rande“ in Verbindung zu bringen ist.

Dieses Verfahren muss auch dann funktionieren, wenn es kein Ratsinformations­system geben würde bzw. wenn ein entsprechendes Zusatzmodul nicht gefunden würde.

Mit dem „Trick“ entging Bude – wie gesagt – einer Diskussion im Rat, in dessen Verlauf er hätte zugeben müsse, dass es schon einmal eine „Beschluss- und Auftragskontrolle“ gab, die jedoch wegen der „Arbeitsintensität“ und aus „nachvollziehbaren Gründen“ wieder abgeschafft wurde.

Dann hätte er auch erklären müssen, um welche „nachvollziehbaren Gründe“ es sich seinerzeit gehandelt hat. Auch die Frage der „Arbeitsintensität“ wäre dann zu klären gewesen. ^[2]

Außerdem wäre es im Rat vielleicht zu einer Abstimmung gekommen, bei der man nicht weiß, wie sich die Ampel verhalten hätte. Die Nicht-Ampelpartner hätten sicherlich dem CDU-Antrag zugestimmt.

Es wird interessant sein zu sehen, wie in den nächsten Monaten mit diesen beiden CDU-Anträgen umgegangen wird und ob der OB es schafft, im 1. Halbjahr 2012 ein Verfahren (mit oder ohne Nutzung des Ratsinformationssystems) vorzustellen.

Pikant wäre, wenn es heißen würde: „Das Ratsinformationssystem kann dafür nicht genutzt werden, also gibt es keine Beschluss- und Aufgabenkontrolle“.