Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...


Abfallgebühren 2019 • Teil II: Weit über 1.200 Bürgeranträge zur Einführung einer 35-Liter Restmülltonne • Ausschuss für Anregungen und Beschwerden tagt am Mittwoch, 9. Mai, um 17 Uhr im Rathaus Rheydt

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Offensichtlich, weil er einen großen Bürgerandrang erwartet, hat OB Hans Wilhelm Reiners die Sitzung von Beschwerdeausschuss und Hauptausschuss in den Ratssaal Rheydt verlegt.

Dazu schreibt die Pressestelle:

„Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, der am Mittwoch, 9. Mai, um 17:00 Uhr im Rathaus Rheydt (Ratssaal) vor dem Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung tagt, stehen die Bürgeranträge zur Einführung einer 35-Liter Restmülltone bzw. die Änderung der Abfallsatzung.

Mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger haben, überwiegend durch Nutzung einer Musterpetition, Einwendungen und Vorschläge zu der ab 1. Januar 2019 gültigen Abfallsatzung vom 21. Dezember 2017 geltend gemacht.

Laut Beschlussvorschlag der Verwaltung soll der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden anregen, dass sich der Verwaltungsrat der Mönchengladbach Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe (mags) als beschlussfassendes Organ mit den inhaltlichen Einwendungen gegen die Abfallsatzung befasst.

Sofern die Politik diesem Vorschlag folgt, kündigt Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners schon jetzt an, der Anregung zu folgen und eine Sondersitzung des mags-Verwaltungsrates, dessen Vorsitzender er ist, einzuberufen, in der sich das Gremium mit der Thematik befasst wird.“ (Zitat Ende)

Mit der Ankündigung das Thema im Verwaltungsrat behandeln lassen zu wollen (sofern „die Politik“ seinem Vorschlag folgt) ist eine konsequente Umsetzung des Zieles von CDU und SPD, sämtliche Diskussionen zum Thema Müll aus den politischen Gremien (Umweltausschuss, Finanzausschuss, Hauptausschuss und Rat) herauszuhalten und in den in aller Regel nicht-öffentlich tagenden mags-Verwaltungsrat zu verschieben.

Das dürfte dazu führen, dass dieses Thema im Beschwerdeausschuss nur wenige Minuten lang behandelt wird.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu ahnen, dass dieser formelle Schachzug mit den Fraktionsvorsitzenden Dr. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) abgestimmt ist, um eine weitere öffentliche Diskussion von vorne herein auszuschließen.

Nun könnte der Verwaltungsrat beschließen, öffentlich zu tagen, um den Anschein von Transparenz zu erwecken.

Wenn auch nur ein Bruchteil derer zu einer solchen Verwaltungsratssitzung kommen würden, die einen Bürgerantrag gestellt haben, müsste der OB schon den Konzertsaal des Stadttheaters an der Odenkirchener Straße ordern.

Aber vielleicht findet die Sitzung ja wie immer im GEM-Gebäude im Rönneter, (Am Nordpark 400) statt.

Im Falle von „Öffentlichkeit“ stünde dort eine Kantine zur Verfügung.

Mit dem Nachteil für interessierte Besucher, dass die meisten einen sehr langen Weg dorthin hätten, mit dem Vorteil (für die mags), dass sie den Mitarbeitern der GEM die Teilnahme – sozusagen am Arbeitsplatz – ermöglichen könnte, um sich so eine „optischer“ Rückdeckung sichern.

Dabei geht es gar nicht um die Mitarbeiter der GEM, sondern um die Tricksereien von mags/GEM zur Durchsetzung deren Vorstellungen.

Es ist alles eine Frage von Timing und der Taktik.


Ein Kommentar zu “
Abfallgebühren 2019 • Teil II: Weit über 1.200 Bürgeranträge zur Einführung einer 35-Liter Restmülltonne • Ausschuss für Anregungen und Beschwerden tagt am Mittwoch, 9. Mai, um 17 Uhr im Rathaus Rheydt”
  1. Mehr als 1000 Bürgeranträge?

    Das wird die GroKo nicht kratzen.

    Reiners und die CDU wollten den Müllterror schon lange.

    Jetzt apportiert die SPD dank Felix Heinrichs dazu brav und springt bei allem übers Stöckchen wie es die CDU will.

    Hoffentlich merken sich die Bürger das . 2020 wird wieder gewählt.

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.