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Trotz „Brückentag“ und relativ hohen Temperaturen tagsüber konnte der Kreisparteivorsitzende der Mönchengladbacher CDU, Dr. Günter Krings, am 05.06.2015 etwa 100 Interessierte im Haus Zoar zum Thema „Flüchtlinge“ begrüßen.
Als Impulsgeber für die anschließende Diskussion mit dem Publikum informierte der Präsident des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg), Dr. Manfred Schmidt, in einem etwa 30-minütigen Referat über die aktuelle Situation und die Folgen, die sich aus dem Rückgang der Asylbewerbungen bis 2007 ergeben hatten.
Einen Schwerpunkt seiner Ausführungen legte Schmidt auf die Tatsache, dass etwa 68.000 Flüchtlinge aus europäischen Staaten kommen, die EU-Beitrittskandidaten sind.
Bei allem Verständnis für die Gründe dieser Menschen, Hoffnung auf ein besseres Leben im wirtschaftlich gesicherten Umfeld der Bundesrepublik Deutschland zu haben, hätten diese Menschen, beispielsweise aus Albanien und dem Kosovo, nur eine Chance von unter 0,5% als Asylbewerber anerkannt zu werden.
Dennoch müsse jeder Antrag entsprechend der gesetzlichen Grundlagen bearbeitet werden, was bedeute, dass für jeden dieser 68.000 Menschen, Akten anzulegen, Identitäten zu prüfen und Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen sind.
Dies binde Kapazitäten, die er – so Schmidt – lieber für die Bearbeitung von Anträgen von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak usw. einsetzen würde, bei denen die Anerkennungsquote zwischen 60 und 100% liege.
In diesem Kontext sieht er auch die Forderung aus politischen Kreisen nach einer Beschleunigung der Asylverfahren und beschreibt anschaulich, dass sich eine solche „Beschleunigung“ auch auf die nachfolgenden Ebenen, nämlich Land und Kommunen auswirken werde, deren Kapazitäten seit 2007 abgebaut wurden, weil die Flüchtlingszahlen bis dahin erheblich zurückgegangen seien.
Exemplarisch nannte Schmidt, dass bei etwa 33% der abgelehnten Asylanträge vor Gericht Einspruch eingelegt werde, was deren Kapazitäten auch übersteigen würde.
Auf die kommunale Ebene bezogen forderte er (obwohl nicht zuständig), dass die Kapazitäten der Ausländerbehörden ausgeweitet werden müssten und – auch seitens der Kommunalpolitiker – den durchweg schlecht bezahlten Mitarbeitern mehr Rückhalt gegeben werden sollte.
Abschließend stellt der BAMF-Präsident klar, dass derjenige, der Schutz braucht, ihn in Deutschland auch erhalte: „Wer keinen Schutz braucht, hat auch kein Aufenthaltsrecht in der Bunderepublik Deutschland“.
Diesen Schutz gewährt die BRD auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und der daraus abgeleiteten deutschen Gesetze.
[2]Im Anschluss an dieses Referat diskutierten Dr. Manfred Schmidt, Wilhelm Houben, zuständig in der städtischen Verwaltung für Flüchtlingsfragen, CDU-Sprecher im Sozialausschuss, Ralf Kremer und Markus Offermanns vom SKM Rheydt unter Moderation von Dr. Günter Krings dieses Thema mit Schwerpunkt auf die Mönchengladbacher Problemlage.
Houben, Kremer und Offermanns gaben vor Diskussionsbeginn kurze Statements ab. Darüber und die rege Diskussion berichten wir in Kürze in dieser Themenreihe „Willkommenskultur“.