Ampel legt Antragsbuch vor und will OB Bude mit Konzeptentwicklungen beauftragen

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

12-09-19-Antragsbuch-Ampel_Page_01Wie angekündigt legen die drei originären Ampel-Partner rechtzeitig vor der morgigen Hauptausschusssitzung ihr Antragsbuch [Öffnen durch Klick auf Grafik] vor, in dem sie ihre Streichungen und Modifikationen teilweise erläutern und begründen.

12-09-19-Antragsbuch-Ampel-listeBemerkenswert ist, dass sie für mindestens neun der gestrichenen bzw. zurückgestellten Maßnahmen die Verwaltung mit einer Konzeptentwicklung beauftragen will, was nachvollziehbarerweise darauf hinweist, dass der OB diese Maßnahmen ohne erkennbares Konzept vorgelegt hat.

Dies gilt auch für HSP 0112 „„Reduzierung des Verteilers bei der Versendung von Ausschussunterlagen für den Vergabeausschuss und den Planungs- und Bauausschuss“.

Hier will Bude jährlich 480 EURO an Papierkosten sparen, weil „Verwaltung und Presse … über das Ratsinformationssystem …“ auf Sitzungsunterlagen zugreifen und sich informieren könnten.

Auf die Umsetzung dieser Maßnahme will die Ampel solange warten, „bis das Ratsinformationssystem einwandfrei funktioniert“.

Wenn damit auch gemeint sein sollte, dass die Nutzer des Ratsinformationssystem (also auch die Politiker) mit der entsprechenden Hardware ausgestattet worden sind und das interne Kommunikationsnetz der Verwaltung mit einer akzeptablen Performance arbeitet, werden diese Einsparungen in dieser Ratsperiode bzw. der aktuellen Amtsperiode des OB wohl kaum realisiert werden. Ein „Freibrief“, auch an dieser Stelle nichts tun zu müssen, weil es ja „nur“ 480 EURO pro Jahr sind?

Leider sucht man in den Aufträgen konkrete Terminvorgaben vergebens, die eine wirksame Beschlusskontrolle erleichtern würde.

Ein Kommentar zu “Ampel legt Antragsbuch vor und will OB Bude mit Konzeptentwicklungen beauftragen”
  1. OB Bude und Konzeptentwicklung?

    Das wird spannend!

    Wird sein „Team“ nun um noch einen Mitarbeiter erweitert, der was davon versteht? In seinem Dezernat wird ja sowieso an nichts gespart, da kommt es auf einen Posten mehr oder weniger auch nicht mehr an.

    Diese €-480-Einspar-Nummer ist der größte Witz überhaupt. So etwas in die Vorschläge der Einsparungen überhaupt aufzunehmen ist der reinste Hohn. Motto: Hauptsache da steht eine Position mehr.

    Solche Einsparungen müssten gängige Praxis sein.

    Seit dem 15. Oktober 2004, also schlappe 8 Jahre, hätte OB Bude nun schon Zeit und sicher auch genügend Möglichkeiten gehabt, was zu bewegen.

    Außer „Chefsachen“, die im Nirwana versanken nichts gewesen.

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