Mönchengladbacher Ampel zufrieden mit ihren ersten 100 Tagen

Hauptredaktion [ - Uhr]

logo-ampel-thbAm 4. November 2009 war alles perfekt. Mit ihrer Unterschrift besiegelten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 80/Die Grünen und FDP die erste Ampel-Kooperation in Mönchengladbach.

Seitdem sind 100 Tage vergangen. Gelegenheit, eine erste Bilanz zu ziehen. Und diese lautet: Die neue „Gestaltungsmehrheit“ arbeitet gut.

Die Zusammenarbeit verläuft fair, respektvoll und getragen von dem Willen, Politik in Mönchengladbach zu verändern und bis 2014 den Kooperationsvertrag in seinen Inhalten umzusetzen.

Die von der Mehrheit begründeten Gremien zur Abstimmung politischer wie personeller Entscheidungen treffen sich regelmäßig, wobei den politischen Gesprächen der Fachsprecher besonders große Bedeutung zukommt.

Grundlage der gemeinsamen Politik ist der veröffentlichte Kooperationsvertrag. Erstmals in Mönchengladbach können die Bürgerinnen und Bürger nicht nur nachlesen, was die Mehrheit vorhat, sondern aktuelle Entscheidungen und Diskussionen anhand der niedergeschriebenen Aussagen auch überprüfen.

So transparent war Mönchengladbacher Politik noch nie. Das zeigt die Bürgerbeteiligung im Vorfeld des Verfahrens zu Hundeauslaufflächen im Bezirk Nord.

In den ersten 100 Tagen wurden bereits einige wichtige Punkte des Vertrages umgesetzt. So wurden mit dem Beschluss zum Auslaufen dreier Hauptschulen und zur Einrichtung weiterer Gesamtschulplätze wichtige Entscheidungen zum Schulsystem der Stadt getroffen.

Der Wille, gemeinsam die Situation des Bildungswesens zu verbessern, ist groß und allen gemein.

Daran ändern auch unterschiedliche Ansichten der Partner zur Notwendigkeit einer weiteren Gesamtschule nichts.

Besonders wichtig ist der Ampel der Auftrag an die Verwaltung, den Spielraum für Gebührensenkungen zu untersuchen und darzustellen.

Noch für dieses Jahr erwartet die politische Mehrheit von den Fachleuten der Stadtverwaltung Informationen, Modelle und Zahlenwerke, die den Weg zu Gebührensenkungen möglich machen sollen.

Zurück zum Stichwort Transparenz: In den kommenden Wochen folgen wie angekündigt die ersten Angaben zu Aufwandsentschädigungen gewählter Mandatsträger im Internet.

Die „Gestaltungsmehrheit“ hofft, dass auch die Mitglieder der oppositionellen Fraktionen diesen Schritt vollziehen und ihre Aufwandsentschädigungen für die Bürger offen legen.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind mit dem bisher Erreichten zufrieden.

So wird es die L19 auf der Trasse A44 nicht geben, das Pahlkebad wird mit 10-Meter-Turm saniert, die Zweitwohnungssteuer, die den städtischen Haushalt entlastet, ist eingeführt.

Es waren wichtige 100 Tage für den Politikwechsel in Mönchengladbach. Der Start der „Gestaltungsmehrheit“ ist gut gelungen.

Angesichts der enormen Finanzprobleme der Kommunen sind künftig schwere Aufgaben zu meistern. Bis zum Sommer stehen die Haushaltsberatungen und die Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplanes im Mittelpunkt der Politik.

Dies erfordert gute vertrauensvolle Zusammenarbeit, unbedingte Offenheit und die Fähigkeit zum Kompromiss.

All dies ist vorhanden, und deshalb lautet das Fazit der ersten 100 Tage: Die Kooperation ist auf einem guten Weg in schwierigem Gelände und wird auch die vor ihr liegenden Aufgaben sicherlich meistern.

So sehen es die Ampel-Kooperationspartner, aber ist es wirklich so, dass der Start „gute gelungen ist“?

Wie sehen Sie das?

Ein Kommentar zu “Mönchengladbacher Ampel zufrieden mit ihren ersten 100 Tagen”
  1. Die FDP diktiert die grüne Schulpolitik.

    Das heißt, einzügige Grundschulen zu Verbundschulen umwandeln, auf rückläufige Schülerzahlen hoffen, und schon kann man Verkaufserlöse erzielen.

    Was macht da schon der Elternwille, ganz zu Schweigen von bestehenden sozialen Infrastrukturen.

    Betriebswirtschaft ist in, Soziales ist out.

    Aber zum Glück gibt es ja den mündigen Bürger, die Ampeln in Mönchengladbach funktionieren nun mal unzuverlässig!

Ihr Kommentar