Es ist des Chronisten journalistische Pflicht über Sachverhalte und Meinungs­äußerungen zu berichten, und sich möglichst Detailkommen­tierungen zu enthalten. Meist gelingt dies, manchmal aber auch nicht.

So beispielsweise bei der veröffentlichten Presseerklärung (PE) von SPD, B90/Die Grünen und FDP, vom 22.03.2013 in der sie fast „schulmeisterhaft“ die Öffentlichkeit, also auch die Bürger zu Sachlichkeit aufruft und die vielfach auch innerhalb der Ampelfraktionen nur noch Kopfschütteln hervorgerufen hat.

Diese PE ist ein „Papier“, das sich die Autoren hätten sparen sollen, ja müssen.

Vor diesem Hintergrund scheint es ausnahmsweise „geboten“, diese PE genauer zu betrachten und sie nicht pauschal, sondern „Stück für Stück“ zu kommentieren, in der Hoffnung, dass diese Form das erste und letzte Mal sein muss; und auch die Länge.

Anmerkung: Damit Interessierte alles einmal in aller Ruhe nachlesen können, gibt es hier eine „Printversion zum Download“

Zum Inhalt:

Immer wieder erscheint in dieser PE der Begriff „Verwaltung“. Die Verfasser haben es versäumt, dieses imaginäre Gebilde „Verwaltung“ zu präzisieren.

Ist mit „Verwaltung“ die Verwaltungsspitze mit Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) und seinen Dezernenten gemeint, die sich in der Neubau-Frage nicht einig sind?

Sind mit „Verwaltung“ Bibliotheksdezernent Dr. Gert Fischer und sein Fachbereichsleiter Guido Weyer gemeint, die offensichtlich seit Jahren auf einen Neubau hinarbeiten?

Sind mit „Verwaltung“ Baudezernent Andreas Wurff und seine Hochbauplaner gemeint, die versuchen quasi „im voreilenden Gehorsam“ Pläne zu entwickeln, die sich schon nach der ersten Grobkalkulation und aus weiteren Gründen als „utopisch“ erweisen?

Ist mit „Verwaltung“ der Kämmerer Bernd Kuckels gemeint, der gemeinsam mit seiner Kämmerei schon genug Fragen der Haushaltssicherung zu „beackern“ hat, als zusätzliche „Klimmzüge“ zu entwickeln, wie man gegenüber der Bezirksregierung den Bibliotheksneubau „gutrechnet“?

Doch nun zu den einzelnen Passagen dieser „denk- wenn nicht sogar merkwürdigen“ Ampel-Presseerklärung:

Ampel-PE

Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP begrüßen die Diskussion in der Bürgerschaft zum möglichen Neubau der Mönchengladbacher Stadtbibliothek.

Kommentar

Das ist eine Phrase, denn diese Diskussion ist keinesfalls gewollt, geschweige wird sie „begrüßt“! Sie ist der Ampel geradezu ein „Dorn im Auge des sturen Blickes“ in Richtung Neubau.

Ampel-PE

Die Ampelkoalition ist sich einig darin, dass die Diskussion in der Bürgerschaft nicht ohne Reaktion der Ampel bleiben wird.

Kommentar

Es wäre ja „noch schöner“, wenn die Ampel darauf nicht reagieren wollte!

Ampel-PE

Insofern bestärkt die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in tiefer Geschlossenheit das Engagement der Bürger für eine vernünftige Lösung für die Zukunft der Zentralbibliothek.

Kommentar

Die Geschlossenheit mag populistisch tief sein, der Satz selbst ist vollkommen sinnentleert.

An welche „vernünftige“ Lösung denken die Ampel-Partner? Was ist für die Ampel eine vernünftige Lösung?

Offensichtlich handelt sich hier um eine „Freud‘sche Fehlleistung“.

Man glaubt wohl die Bürger „für eine vernünftige Lösung für die Zukunft“, nämlich schon auf den „richtigen Weg“ pro Neubau zu bringen.

Erkenn- und hörbar ist, dass für die Bürger die „vernünftige Lösung“ der Erhalt der Zentralbibliothek an der Blücherstraße ist.

Bestärkt die Ampel tatsächlich das dahingehende Engagement der Bürger?

Ampel-PE

Allerdings sehen wir die Notwendigkeit, dass diese Diskussion um wichtige Fakten ergänzt werden muss.

Kommentar

Wichtige Fakten?

Wer in Millionenhöhe Steuergelder verbauen will, muss hieb- und stichfeste Fakten und Argumente haben, BEVOR er Pläne angeht und publik macht.

Dieses Projekt wurde weder geplant noch kalkuliert! Vor allem wurden die tatsächlichen Grundlagen nicht einmal im Ansatz geprüft oder hinterfragt.

Ampel-PE

Diese Fakten zur Versachlichung der Diskussion kann ausschließlich die Verwaltung liefern. Angesichts der Fülle der Fragen, die durch den Ratsbeschluss der Ampelkoalition und durch die Bürgerschaft aufgeworfen wurden sowie der möglichen rechtlichen Folgen, erwarten wir eine gründliche und seriöse Beantwortung aller Aspekte  bezüglich der Sanierung des Altbaus und des möglichen Neubaus einer Zentralbibliothek.

Kommentar

Falsch! Wer ein Projekt auf den Weg bringt hat hinreichend sachlich nachvollziehbar und transparent Fakten zu liefern, die dann möglicherweise durch die „Verwaltung“ verifiziert werden können

Auf Grund welcher Fakten wurden die bisherigen Behauptungen der Ampel belegt, die als überzeugende Argumente für einen Neubau auch nur im Ansatz „sachlich“ aufgestellt und gelten könnten?

Wie entstand überhaupt die Idee zu der Notwendigkeit eines Neubaus?

War es etwa „die Verwaltung“ selbst?

Wie dem auch sei: Die Ampel sagt was sie will, und die „Verwaltung“ soll die passenden Argumente liefern, die einen Neubau legitimieren?

Es wurde „eine Fülle von Fragen“ durch den Ratsbeschluss der Ampelkoalition aufgeworfen!

Unfassbar. Ist das der Verfahrensablauf? Erst Ratsbeschluss, mit dem u.a. schon mal der Auftrag zum Grundstückserwerb gegeben wird und dann erst werfen sich „eine Fülle von Fragen“ auf?

Verantwortliches Vorgehen muss bei seriösem politischen Handeln genau umgekehrt von statten gehen.

Erst klären, was man warum will und ob dies sinnvoll und verantwortbar ist und DANN ein Ratsbeschluss. Das wäre politisch verantwortungsvolles Handeln.

Dank Mehrheit von Ampel und DIE LINKE wurde das Pferd erst einmal hinten aufgezäumt und das im Vertrauen darauf, dass es schon funktionieren wird, und es die Bürger nicht merken.

Eine „gründliche und seriöse Beantwortung aller Aspekte bezüglich der Sanierung des Altbaus und des möglichen Neubaus einer Zentralbibliothek“ erst jetzt zu „erwarten“, ist schon mehr als peinlich.

Das kommt einem Offenbarungseid gleich.

Auf Grund welcher belastbaren Daten und Fakten hat die Ampel zu dem Standort Blücherstraße ihr Urteil gefällt?

Etwa auf Grundlage von Informationen aus der Fachbereichsleitung Bibliothek und Museen?

Offensichtlich wurden die Möglichkeiten und Kosten der Sanierung der Zentralbibliothek nie konkret hinterfragt, vermutlich weil man gar nicht daran interessiert war, sondern nur einen Neubau wollte.

Gibt es, außer dem, was die Initiative „Eine Lobby für Utopia“, in der vor allem Grüne aktiv sind, an vermeintlichen „Fakten“ für einen Neubau anführt, fundiert untermauert, warum es einen Neubau der  Zentralbibliothek wirklich geben muss?

Ampel-PE

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden sich im Licht der notwendigen Fakten und Informationen durch die Verwaltung angemessen und ernsthaft mit den Bedenken der Bürgerschaft auseinandersetzen.

Kommentar

Es ist geradezu eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Ampel mit den Bedenken der Bürger auseinandersetzt! Genauso selbstverständlich ist, dass dies angemessen und ernsthaft zu geschehen hat!

War es nicht die Ampel, die mit dem Anspruch auf Transparenz angetreten war?

Die Ampel hätte sich, bevor sie mit ihren Neubauplänen an die Öffentlichkeit ging, mit dem Thema auseinanderzusetzen gehabt, VORHER die richtigen Fragen zu stellen und, basierend auf verbindlichen Antworten der „Verwaltung“ sowie eigener Recherche und Abwägungen vornehmen, ihre Pläne zu überdenken gehabt.

Auch an dieser Stelle greift nicht das Argument „man sei ja nur ehrenamtlich tätig“.

Wenn sich Ausschussmitglieder als „Fachausschuss“, also als Ausschuss von Fachleuten bezeichnen, dann ist es ihre Pflicht, sich auch fachlich objektiv zu informieren und sich nicht auf „Pseudo-Fachleute“ zu verlassen.

Kann es wirklich sein, dass etwas, das mal eben ein paar Millionen kosten soll, wofür neue Schulden gemacht werden müssen, beschlossen wird und erst jetzt  (!) auf das „Licht der notwendigen Fakten“ gehofft und gewartet wird?

Ampel-PE

Nur auf einer gesicherten Datenlage ist zu prüfen, was ein Neubau zu leisten im Stande ist und wie die Sanierung des Gebäudes an der Blücherstraße einzuschätzen ist.

Kommentar

Dies Aussage bestärkt erneut den Eindruck, dass diese PE ein einziger Offenbarungseid ist und legt Inkompetenz und Ignoranz frei. Auch zu dieser Aussage kann nur gebetsmühlenartig dieselbe Frage gestellt werden: WAS hat sich die Ampel dabei überhaupt jemals gedacht?

Sie WILL einen Neubau und wartet jetzt auf „gesicherte Daten“ was der gewünschte Neubau zu leisten imstande ist?

Dasselbe trifft auf die Sanierung der Blücherstraße zu – nur erhofft man sich hier umgekehrte Vorzeichen!

Ampel-PE

Die Ampelkoalition hat Verständnis dafür, dass die Verwaltung angesichts der möglichen rechtlichen Folgen zur Vorlage von seriösen, über Schätzungen hinausgehenden Zahlen, eine gewisse Zeit braucht.

Kommentar

Wie lange darf es denn sein?

Es gibt die Berichtsvorlage 333 VIII vom 25.02.2010.

Das bedeutet doch, dass bereits seit 2010 (!) sowohl „Verwaltung“ als auch Ampel sich mit Sanierungs-/Neubau-Fragen und –Plänen „beschäftigen“.

Wie ist es angesichts dieses Zeitraumes möglich, dass erst jetzt die alles entscheidenden Fragen gestellt werden (sollen)?

Bisher agierte die Ampel demzufolge auf der Basis von Eindrücken und nicht belegten Aussagen! Ohne seriöse Zahlen!

Nach dem Motto: „Wir wollen einen Neubau, weil wir es im Kooperationsvertrag so beschlossen haben“!

Warum wurde der Bibliotheksneubau überhaupt in den Kooperationsvertrag aufgenommen?

Gibt da endlich einmal jemand eine stichhaltige (und transparente) Begründung?

Es müsste doch schon damals Daten und Fakten gegeben haben, die für einen Neubau sprechen, oder etwa nicht?

Warum sonst, konnte der Neubau Bestandteil des Vertrages werden? „Just for fun“?

Ampel-PE

Dies gilt insbesondere in Angesicht einer Diskussion um einen möglichen Denkmalschutz des Gebäudes an der Blücher Straße, der eine Sanierung dieser Immobilie erheblich verteuern würde.

Kommentar

Es ist besonders erstaunlich, dass für die Blücherstraße der „Denkmalschutz“ nie auch nur angedacht wurde.

Gerade SPD und Grüne (Sasserath) kämpften in Rheydt für den Erhalt des Pahlkebades und setzten alles daran, dass es unter Denkmalschutz gestellt wurde, wodurch auch die Kosten der Sanierung dank Fördermitteln für die Stadt erheblich reduziert wurden.

Damals ging es ebenfalls um die Frage „Neubau oder Sanierung“.

Das Pahlkebad wurde 1969 erbaut/fertig gestellt, fünf Jahre nach (!) der Bibliothek an der Blücherstraße und ebenso wie diese im Stil der Nachkriegsmoderne.

Beide sind die wenigen sichtbaren „Reste“ der Mönchengladbach/Rheydter Nachkriegsgeschichte und stehen für den Wiederaufbau.

Gerade im Falle der noch geschichtsträchtigeren Zentralbibliothek (Stiftung Brandts usw.) soll dies nun alles uninteressant sein?

Ampel-PE

Auch dieses Szenario muss erst einmal durchgerechnet werden.

Kommentar

Jetzt schon?

„Eigentlich“ dürfte dieses Szenario das einzige noch durchzurechnende sein, wäre vorher gründlich und auf Basis belastbarer Daten verantwortungsbewusst über Sanierung oder Neubau entschieden worden.

Ampel-PE

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren und sind davon überzeugt, dass es richtig ist, die Chancen einer Bildungs- und Medieneinrichtung des 21. Jahrhunderts für die Stadt Mönchengladbachzu diskutieren und zu prüfen.

Kommentar

Immer wieder dasselbe!

Erst JETZT wird geprüft, soll diskutiert werden. Warum erst jetzt? Warum geschah das alles nicht schon vorher?

Das beliebte Schlagwort von einer „Bildungs- und Medieneinrichtung des 21. Jahrhunderts“ ist eine wunderbare Worthülse, die alle Aspekte eines „Unwortes des Jahres“ erfüllen dürfte.

Kann ein älteres Gebäude nicht zukunftsfähig (was immer das heißen mag) sein, oder hergerichtet werden? Insbesondere, da es sich nicht um ein kleines, verschachteltes Objekt handelt.

Was heißt vor allem „zukunftsfähig“? Die Zukunft findet mehr und mehr im Internet statt. Nicht ausschließlich. Auch das Buch wird seine Daseinsberechtigung behalten.

Erstrebenswert muss eine Hybrid-Bibliothek sein, die beides bietet: Ausleihe vor Ort und Onleihe.

Die Onleihe findet bei allem, was die Ampel bisher äußerte, noch nicht einmal eine Erwähnung.

Ganz zu schweigen der demographische Faktor, der auch in Mönchengladbach immer mehr Wirkung zeigen wird und in vielen Bereichen des politischen Wirkens auch immer wieder thematisiert wird. Nur nicht im Zusammenhang mit der Bibliothek.

Welche „Bildung“ erwartet die Ampel durch eine neue Bibliothek?

Bildung/Ausbildung findet zunächst in Schule, Beruf und Universität statt. Bibliotheken können und sollen Angebote und Anreize schaffen und dies unterstützend begleiten. UNTERSTÜTZEND!

Lebenslanges Lernen (auch eines der gerne verwendeten Schlagworte pro Neubau) findet ebenfalls nicht in der Bibliothek statt. Es ist sogar mehr als fraglich, ob die diversen Fachgebiete überhaupt alle abgedeckt werden können.

WAS ist diese „Bildungs- und Medieneinrichtung des 21. Jahrhunderts“ in der Definition der Ampel?

Wenigstens darüber muss es doch Aussagen geben, die der Öffentlichkeit endlich einmal zur Verfügung gestellt werden müssen.

Ampel-PE

Dies entspricht in den Augen der Koalition verantwortlichem Handeln. Voraussetzung ist für uns dabei immer gewesen, dass sich der Neubau rechnen und im Haushaltssicherungsplan (HSP) abbilden lässt.

Kommentar

Die Ampel spricht am Ende dieser PE von „verantwortlichem Handeln“?

Noch einmal: Verantwortlich wäre gewesen VORHER alle Fakten zusammen zu tragen und zu prüfen.

Welche Antwort hat die Ampel, da sie vehement (nur) für den Neubau ist, die belegt, dass sich der Neubau rechnet?

Ob er sich im Haushaltssicherungsplan „abbilden“ lässt, muss die Ampel längst wissen.

Wie sonst kam sie dazu sogar schon die EWMG mit dem Grundstückskauf zu beauftragen?

Ampel-PE

Darüber hinaus eröffnet der von der Ampel vorgeschlagene Standort  an der Hindenburgstraße neue Chancen für den Städtebau, die seit dem Bau des Museums Abteiberg geforderte Anbindung an die Hindenburgstraße sowie der Stärkung des Handels.

Kommentar

Schon diese Aussage verdeutlicht, dass die Ampel diesen Neubau WILL und nur diesen!

Welche Chancen werden für den Städtebau eröffnet?

Die Idee einer Kulturmeile geistert seit Jahrzehnten durch Mönchengladbach und wird immer wieder einmal heraus gekramt. Erinnert sei an die Aktion „stAIRWAYs“, die auf dieser Idee aufbaute.

Ob diese Idee in den nächsten Jahrzehnten umgesetzt werden kann, ist insofern fraglich, da es noch viele Häuser wären, die dafür „aufgekauft“ werden müssten. Oder gibt es auch dazu schon einen (noch nicht öffentlichen) Auftrag an die EWMG?

Wurden deren Eigentümer schon einmal dazu befragt, ob sie überhaupt verkaufen wollen? Von dem dafür nicht vorhandenen Geld einmal ganz abgesehen.

Wie soll der Bibliotheks-Neubau den Handel stärken? Dafür sind endlich einmal konkrete Aussagen fällig, statt dies immer nur als gegeben vorauszusetzen und plakativ mit fehlerhaften Kalkulationen zu verbreiten.

Welche Interessenten gäbe es für gewerbliche Flächen? Welches Publikum soll angesprochen werden?

Soll das „Bildungsbürgertum“, das überwiegend die Bibliothek nutzt, sich statt Bücher in der Bibliothek zu leihen, in einer Buchhandlung (die z.B. Gewerbeflächen mieten soll) Bücher kaufen?

Verantwortliches Handeln wäre, zunächst die Entwicklung der Arcaden abzuwarten und sich dann ggf. die Frage nach noch mehr Einzelhandelsflächen zu stellen.

Gibt es für die geplanten (und bereits in der Umgebung vorhandenen) Gewerbeflächen Kaufkraftanalysen?

Ampel-PE

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind sich aber auch einig darüber, dass auf der Grundlage einer versachlichten und objektiven Diskussionsgrundlage, die jetzt von der Verwaltung herzustellen ist, der Bürgerwille bei der Entscheidungsfindung mit zu berücksichtigen ist.

Kommentar

Diese Aussage ist ganz besonders interessant.

Von der „VERWALTUNG“ (!) ist jetzt die Grundlage für eine „versachlichte und objektive Diskussionsgrundlage“ herzustellen!

Die Ampel will den Neubau. Die „Verwaltung“ soll aber die Antworten dafür liefern?

WARUM will die Ampel einen Neubau?

Es ist endlich an der Zeit, dass die Ampel EIGENE Aussagen für das Warum und Weshalb liefert.

Wenn auch zum wiederholten Mal. Das sind alles Dinge, die schon lange hätten geplant, geklärt und kalkuliert werden müssen.

Die Ampel handelt nach dem Motto: „Ich wünsch‘ mir was“ und die „Verwaltung“ soll alles für die Umsetzung Erforderliche liefern.

Was konkret versteht die Ampel darunter, dass der Bürgerwille bei der Entscheidungsfindung „mit zu berücksichtigen“ ist?

Wie will die Politik, wenn die „Verwaltung“ die Fakten dafür geschaffen hat, den Bürgerwillen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen?