Bürgerinnen- und Bürger-Fragestunde auch in der Bezirksvertretung West?

Hauptredaktion [ - Uhr]

logo-die-linke2Die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost haben in ihrer letzten Sitzung im März 2010 den einstimmigen Beschluss gefasst, für die Bürgerinnen und Bürger eine Fragestunde innerhalb des öffentlichen Sitzungsteils einzurichten. Dies wird von der Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach ausdrücklich begrüßt.

Sie es doch ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Mitbestimmung für die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Stadtbezirks.

Doch dabei dürfe es jetzt nicht bleiben, meint Martin Selt, Bezirksvertreter im Stadtbezirk West für DIE LINKE Mönchengladbach. Er hat heute eine Anfrage an die Bezirksverwaltungsstelle West gerichtet.

Darin bittet er, die Beschlussfassung zur Einrichtung einer Fragestunde für die Bürgerinnen und Bürger innerhalb des öffentlichen Sitzungsteils der Bezirksvertretung West in die Tagesordnung der kommenden Sitzung Anfang Juni 2010 aufzunehmen.

„Dem guten Beispiel der Bezirksvertretung Ost muss unbedingt gefolgt werden“, so Martin Selt,  „zudem ist dadurch  auch gewährleistet, dass die Bezirksvertreter aller Parteien eingebunden sind, denn die Informationen des Bezirksvorstehers bzgl. der Fragestunden, die er bereits abgehalten hat, fallen innerhalb der Bezirksvertretungssitzungen nur äußerst dürftig aus.“

Die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach geht davon aus, dass die entsprechende Beschlussfassung in der Bezirksvertretung West genauso ausfallen wird, wie die in der Bezirksvertretung Ost.

Andererseits würde dies den Bürgerinnen und Bürgern zu verstehen geben, dass Bürgernähe zwar viel gepredigt wird, aber nicht erwünscht ist.

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