Für die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach sind die jüngsten Vorgänge in der Bezirksvertretung West unbegreiflich.
In einer gesondert einberufenen Beratungssitzung der Fraktionsvorsitzenden der BV West wurde der Antrag eines Bürgers auf Rederecht innerhalb der nächsten Bezirksvertretungssitzung abgelehnt.
Klarer kann man nicht unter Beweis stellen, dass die viel gepriesene Bürgernähe nichts weiter als ein Lippenbekenntnis und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen nicht erwünscht ist.
Ein aktives Mitglied der Bürgerinitiative Wanlo beantragte beim Bezirksvorsteher Arno Oellers Rederecht für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung West.
Ziel war es, die anwesenden Politikerinnen und Politiker noch einmal über die zahlreichen sachlichen Argumente, die gegen das umstrittene Projektvorhaben der NVV – Methangasanlage Wanlo – sprechen, in Kenntnis zu setzen.
Ein Zitat aus dem Antwortschreiben des Bezirksvorstehers an den Bürger hierzu lautet wie folgt: „Mehrheitlich wurde vereinbart, Ihnen kein Rederecht bei einer weiteren Anhörung der Bezirksvertretung einzuräumen“
Die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach kann nicht nachvollziehen, warum diesem Anliegen nicht entsprochen wurde, denn den Befürwortern und Nutznießern dieser Anlage wurde durchaus bedenkenlos ein Rederecht auf den Sitzungen eingeräumt.
„Ich verstehe unter Bürgerbeteiligung etwas anderes. Belange und Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern müssen in jeglicher Hinsicht ernst genommen werden. Alleine schon darüber zu befinden, ob sich ein Bürger äußern darf oder nicht, ist eine Farce.“, so Martin Selt, Mitglied der Bezirksvertretung West, der bedauerlicherweise an der Beratungssitzung nicht teilnehmen konnte.
Als Mitglied im Planungs- und Bauausschuss ist er gleichzeitig Mitglied der Anhörungskommission, welche zeitgleich zum hier erwähnten Projektvorhaben der NVV tagte. Ob es sich hier um einen unglücklichen Zufall oder um Absicht gehandelt hat, liegt im Bereich der Vermutung. Ist doch hinlänglich bekannt, dass DIE LINKE Mönchengladbach sich von Anfang an gegen den Bau einer solchen Anlage ausgesprochen hat.
Die Kommunalpolitikerinnen und –politiker wurden gewählt, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und nicht um diese zu ignorieren und gegenteilige Entscheidungen über deren Köpfe hinweg zu treffen.
4 Kommentare Empfänger "Bürgernähe und -beteiligung unerwünscht!"
#1 Kommentar von Jose am 26. Januar 2011 00000001 14:19 129605156402Wed, 26 Jan 2011 14:19:24 +0000
Sie haben aber Ideen!
Bürgernähe definiert sich für einen Herrn Oellers im Repräsentieren, vielleicht noch Verbindungen knüpfen. Von einem stinknormalen Wanloer kann man doch nichts erwarten. Maximal muss man sich da etwas anhören, das man nicht hören will.
Da trifft sich gut, dass auch die SPD (dank ihrem großen Vorsitzenden Herrn Beine und OB Bude) dafür ist. Schon ist man mal eben mit der CDU/FDP einer Meinung. Kommt nicht häufig vor aber vielleicht immer öfter?
Sicher war es auch nur „Zufall“, dass man ausgerechnet den Tag der zweiten Anhörung für die gesonderte Beratungssitzung der BV West wählte.
Zufälle gibt’s!
#2 Kommentar von jwh am 26. Januar 2011 00000001 14:27 129605207502Wed, 26 Jan 2011 14:27:55 +0000
@Martin Selt
Vielen Dank für ihr Statement. Ich bin vollkommen ihrer Meinung.
Es kann nicht sein, dass betroffene Bürger nicht zu Wort kommen, dies aber Vertretern der Bauernschaft und der NVV gewährt wird.
Das ist skandalös. Oellers und Co, schämt euch.
#3 Kommentar von Halling am 26. Januar 2011 00000001 15:51 129605708403Wed, 26 Jan 2011 15:51:24 +0000
Hallo zusammen,
dieser Herr Oellers hat was vergessen. Er gehört zur CDU. Die Buchstaben bedeuten:
Christlich Demokratische Union. Richtig?
Das Christlich ist so ne Sache. Demokratisch kann man auch knicken.
Kommunismus ist für die CDU Diktatur. In ner Diktatur darf meine keine Meinung sagen. Schon gar nicht öffentlich.
Was ist das was dieser Bezirksvertreter da macht?
Schon mal was von Machtmissbrauch und Beeinflussung gehört?
Plötzlich eine Meinung mit den Sozen?
Ekelhaft! Von allen die dagegen waren. Schämt Euch!
NVV Stadt Mönchengladbach.
#4 Kommentar von DarkGrey am 26. Januar 2011 00000001 16:55 129606090604Wed, 26 Jan 2011 16:55:06 +0000
um mal Heinrich Heine ein klein wenig zu zitieren:
Denk‘ ich an Gladbach in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
Und meine heißen Tränen fließen.
Die Politiker kommen und gehn!
Demokratie hab ich nicht gesehn…
Es ist eine Farce was sich in dieser Klüngelstadt abspielt.
Aber was erwarten wir?
Im Mai 2010, als die BIW das erste Mal öffentlich aufgetreten ist bei der Oldtimer-Ralley in Wickrath konnten wir doch feststellen, wie weit es mit der Bürgernähe von Oellers und Kumpanen bestellt ist.
Als wir unsere Bedenken kund tun wollten, kamen folgende Worte aus Herrn Oellers Mund: „Ja ja….. kennen wir doch alles“
Was also wäre dem hinzuzufügen?
Noch dazu wo diesem Herrn ja ein Kegelabend wichtiger ist als die Bürger die er zu vertreten hat.
Ich kann nur sagen „alle Neune“ …. ein Schlag in das Gesicht jeden aufrichtigen Bürgers.