„Die halbe Wahrheit“

[PM LINKE] Der Landtagsabgeordnete der CDU, Norbert Post, rechnet in einer Erklärung mit einer nachhaltigen Entlastung des städtischen Haushaltes, weil der Bund bis 2014 die Kosten der Grundsicherung ganz übernehmen wird.

Das der städtische Haushalt entlastet wird, ist zu begrüßen.

Was Herr Post jedoch verschweigt, ist, woher der Bund das Geld nimmt und welche Auswirkung das für den kommunalen Haushalt hat.

Der Bund übernimmt die Ausgaben der Grundsicherung nicht wirklich. Er kürzt dafür den Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit.

Dadurch stehen weniger Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, sodass weniger Menschen, auch in unserer Stadt, in Arbeit vermittelt werden. Und das hat wiederum Auswirkungen auf Steuereinnahmen in unserer Stadt und eventuelle Mehrbelastung für Leistungen nach dem SGB II.

Hinzu kommt, dass diese Kürzung der Zuschüsse sicherlich später mit steigenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung von den ArbeitnehmerInnen bezahlt werden müssen.

Was Herr Post als nachhaltige Maßnahme darstellt, ist lediglich ein Verschiebebahnhof von Kosten zu Lasten der Kommunen und der ArbeitnehmerInnen.

Eine wirkliche nachhaltige Entlastung der Kommunen gibt es erst dann, wenn die Steuergeschenke der Regierungen Schröder und Merkel ansatzweise wieder zurückgenommen werden.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat berechnet, dass allein NRW im Jahr 2010 ohne diese Steuerentlastung für Reiche und Konzerne über 5 Milliarden EUR höhere Steuereinnahmen gehabt hätte.

Zum Vergleich: Die nun vom Bund übernommenen Kosten für die Grundsicherung betrugen ca. 3,9 Milliarden EUR; bundesweit.

Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sieht anders aus!