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Die Linke: „Der Haushalt ist abzulehnen“

Hauptredaktion [ - Uhr]

logo-die-linke21[pmli] Haushaltsentwurf und Haushaltssicherungskonzept sind für die Fraktion DIE LINKE im Mönchengladbacher Rat nicht zustimmungsfähig.

Sowohl die Ergebnisse der Haushalte 2008/09, als auch die Ansätze 2010/11 zeigten deutlich, dass der kommunale Finanzausgleich nicht den realen Bedarf decke.

So würde die Stadt Mönchengladbach durch von Bund und Land übertragenen Aufgaben weiter in die Überschuldung getrieben und ihrer örtlichen Handlungsfähigkeit beraubt.

Die im Haushaltssicherungskonzept angestrebten Mehreinnahmen und Kürzungen dürften nicht in die Schuldentilgung gehen. Eine Neuregelung der kommunalen Finanzierung sei deshalb unverzichtbar.

Vorrangig müsse die Stadt auf eine nachhaltige Haushaltspolitik umstellen. Nur so könnten teure Folgekosten in der Zukunft vermieden  und die Lebensqualität langfristig gesichert und ausgebaut werden.

„Nur wer jetzt sinnvoll investiert, wird dauerhaft sparen“, so Helmut Schaper, „Nehmen wir den Bereich der Jugend: Was wir jetzt in Kitas, Schulen und offene Jugendsozialarbeit investieren, sparen wir schon in wenigen Jahren bei den um ein vielfaches teureren Heimunterbringungen ein. Ganz zu schweigen davon, dass es schon ein Gebot der Vernunft ist, unseren Kindern einen erfolgreichen Übergang ins Erwachsenenleben zu sichern.“

Einen weiteren Ansatz der Nachhaltigkeit sieht DIE LINKE in der Stadtplanung im Bereich Verkehr. Es zeige sich ja gerade nach diesem Winter, wie teuer das unökologische Straßennetz ist.

Schon jetzt reichten die Gelder nicht aus, um die Schlaglöcher zu beseitigen. Wenn die Verwaltungsangebote in den Stadtteilen aufrecht erhalten blieben, würden die Wege kürzer und es würde Verkehr reduziert.

Wenn gleichzeitig der ÖPNV gestärkt würde, und das eben nicht für Borussia Heimspiele alle zwei Wochen, sondern dauerhaft, dann würden neue Straßen überflüssig.

Nicht nur die Kosten für den Straßenbau und deren Instandhaltung würden sinken, gleichzeitig auch die Lärm- und Schadstoffbelastung in der Stadt. Diese Steigerung der Lebensqualität würden die BürgerInnen schnell wahrnehmen.

Für DIE LINKE zeigt sich die fehlende Nachhaltigkeit auch beim geplanten Stellenabbau. Im Vergleich zu anderen Kommunen habe Mönchengladbach mit 18,7% Personalaufwendungen einen geringen bis durchschnittlichen Anteil an Personalkosten.

„Was wir jetzt an Stellen einsparen führt nur zu einer weiteren Arbeitsverdichtung und somit schnell zu schlechteren Arbeitsergebnissen und höheren Krankenständen. Das werden die BürgerInnen schnell im Bürgerservice merken und die Stadt spart letztlich keinen Cent“, so Schaper, „Wo Stellen tatsächlich nicht mehr benötigt werden, müssen sie umgeschichtet werden. Schon jetzt staut sich die Arbeit in vielen Bereichen.“

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt wird in den kommenden Tagen mit weiteren konkreten Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen.

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