Diese Frage stellt sich DIE LINKE angesichts der „Nichberatung“ der Beratungsvorlagen zum Huashaltssicherungsplan (HSP) in Bezirksvertretungen und Ausschüssen in dieser Pressemitteilung:

„Bisher liefen die Beratungen zu der 1. Änderung des Haushaltsplanes 2012 einschließlich des Haushaltssanierungsplanes, so sie denn zustande kamen, in den üblichen Bahnen und in der vorgeschriebenen Reihenfolge.

Das bedeutet, wenn ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung steht, berät die Ampelmehrheit mal wieder mehr als das sie gestaltet, verschiebt dann das Thema selbstredend bis kurz vor „Geht-nicht-mehr“ und die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse werden raus gehalten, da man direkt bis zum Hauptausschuss geschoben hat.

Alles wie gehabt. Sollte man meinen! Aber dem ist nicht so.

Bereits die Bezirksvertretungen in West und Ost lehnten schon mal eine Verschiebung ab und noch schlimmer für die Ampel, auch die empfohlene Beschlussfassung.

Da auch Nord und Süd aufgrund der Verschiebung keine abgestimmten Empfehlungen ausgesprochen haben, muss man hier zweifelsfrei feststellen: Keine (!) Bezirksvertretung hat der 1. Änderung des HSP zugestimmt bzw. diese empfohlen.

In den Ausschüssen wie dem Sport und Bäder Ausschuss (geschoben), dem Planungs- und Bauausschuss (Empfehlung abgelehnt), dem Umweltausschuss (Empfehlung abgelehnt) oder dem Kulturausschuss (geschoben) dasselbe Spiel.

Der Tagesordnungspunkt HSP wurde, hier auch ohne die in den BVs gehaltenen Stellungnahmen, sofort geschoben.

Und hier wird es kniffelig.

Da die Beschlussvorlage durch Schieben frühestens im Hauptausschuss behandelt werden kann, da ja dann eine gemeinsame Ampel-Stellungnahme vorliegen wird, ist sie in der jetzigen Formulierung schlichtweg falsch.

Schon zu Beginn des Beschlussentwurfes heißt es: Die Bezirksvertretungen Nord, West, Süd, Ost, die Fach-Ausschüsse…empfehlen…der Rat beschließt. Sicherlich eine übliche Formulierung, aber ein bisschen falsch ist eben auch falsch.

Denn Empfohlen hat den Beschlussentwurf, wie ausgeführt, nicht eine einzige Bezirksvertretung.

Im Gegenteil, hier hat die Hälfte der Bvs sogar noch nicht mal „Empfohlen“, sonder „nicht empfohlen“.

Das gleiche gilt für die betroffenen Ausschüsse, auch hier wurde der Beschlussentwurf, der schon nach der Sitzung der BV West nicht mehr stimmte, ebenfalls mit der falschen Formulierung weitergeschoben oder abgelehnt.

„Das muss eine Verwaltung doch erkennen, dass man spätestens nach dem „nicht empfehlen“ in allen BVs zumindest zu den Ausschusssitzungen einen veränderten und richtig formulierten Beschlussentwurf aus der Tasche zieht, um Formfehler in einer so wichtigen Angelegenheit zu vermeiden. Eine aktuelle Tischvorlage würde da reichen. So läuft man aber nun Gefahr, dass man aufgrund der falschen Beschlussvorlage, denn die BVs haben nun mal nicht empfohlen, nun das Ganze noch einmal abstimmen lassen muss, wenn das zuständige Gremium und Gericht unseren Bedenken nach Prüfung der Sachlage zustimmt“, sagt der Sprecher der Partei DIE LINKE in der BV-Nord, Mario Bocks.

„Das Kind ist eigentlich schon in den Brunnen gefallen“, sagt auch Torben Schultz, Mitglied im Sport und Bäder Ausschuss, „da bereits der von uns geschobene Beschlussentwurf faktisch falsch war und niemals so in dieser Form zur Abstimmung hätte kommen dürfen. Auch nicht zu einer Abstimmung über eine Verschiebung.“

DIE LINKE Mönchengladbach behält sich vor, nach Prüfung der vorliegenden Situation, eine Wiederholung der bisherigen Abstimmungen zu verlangen, sollte ersichtlich sein, das man eine falschen Beschlussvorlage zur Abstimmung gebracht hat.“