Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Die Linke zum Verschieben der Haushaltsberatungen 2010/2011

Hauptredaktion [ - Uhr]

logo-die-linke21Die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Verabschiedung des Haushaltes in den September-Ratszug verschoben. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch sieht darin den Versuch:  „…. irgendwie einen Weg zu finden, die Macht zu erhalten.“ Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach, Helmut Schaper:

„Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen im Haushalt gestrichen werden, ist ein Haushaltsausgleich nicht darstellbar. Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig.

Die Parteien im Rat der Stadt sollten sich darauf verständigen, Möglichkeiten und Wege zu erarbeiten, um eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation gegenüber Bund und Land zu erreichen.

Des weiteren Projekte zu beschließen, die geeignet sind, eine nachhaltige Haushaltspolitik umzusetzen.

Hierzu gehören unter anderen Maßnahmen zur Vermeidung von Hilfe zur Erziehung, Maßnahmen zur Vermeidung von Pflege in Altenheimen, ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Linderung der Arbeitslosigkeit, ein Verkehrskonzept zur Vermeidung von Folgekosten im Straßenverkehr.

Die Verbesserung der kommunalen Finanzen und eine nachhaltige Haushaltspolitik sind die einzigen Wege, um aus der Schuldenfalle zu kommen.

Der Fraktion der Partei DIE LINKE liegt es fern, die Verschiebung des Haushaltes durch die Mehrheitsfraktion auf den September zu verteidigen.

Allerdings sei Herr Dr. Schlegelmilch daran erinnert, dass die derzeitigen Schulden in Zeiten entstanden sind, in der die CDU an der Macht war.

Und in diesen Zeiten hat sich die CDU nicht gescheut, auch einmal Haushaltsberatungen oder die Einbringung eines Haushaltes zu verschieben.

Wer im Glashaus sitzt, Herr Dr. Schlegelmilch, sollte nicht mit Steinen schmeißen.“

Ein Kommentar zu “Die Linke zum Verschieben der Haushaltsberatungen 2010/2011”
  1. @ Herr Schaper

    wohl wahr, was Sie schreiben.

    Die CDU hätte es in all den Jahren, seit dem Niedergang der Textilindustrie in Mönchengladbach, auch in der Hand gehabt, wie z.B. im Ruhrgebiet teils geschehen, Alternativen zu finden, um dem ständigen Verlust an Arbeitsplätzen entgegen zu wirken. Auch dies ist ein großer Teil des Mönchengladbacher Problemes.

    In dieser Hinsicht ist sehr wenig geschehen. Alle diese Versäumnisse in wirtschaftlich miserablen Zeiten wett zu machen, ist nahezu unmöglich.

    Welche konstruktiven Vorschläge hat die CDU/Herr Dr. Schlegelmilch zu bieten?

    Oder will man die lieber nicht verraten (so es überhaupt welche gibt)?

    Eigentlich wollte die CDU doch „durchregieren“ – also müsste sie auch einen Plan gehabt haben.

    Nun wäre der Moment, mal so richtig aufzutrumpfen und der Ampel zu sagen, wie es funktioniert.

    Oder ist man gar (heimlich) froh, jetzt nicht im Brennpunkt zu stehen und die Verantwortung für die aktuelle Situation übernehmen zu müssen?

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.