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Haushalt 2012: Bernhard Clasen (DIE LINKE)

Bernhard Wilms [ - Uhr]

110-clasen-linkeFür DIE LINKE trat Bernhard Clasen ans Rednerpult und kritisierte, dass der zu verabschiedende Haushaltsplan wegen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen gleich wieder Makulatur sei.

Den Pakt bezeichnete Clasen als „Vergeblichkeitsfalle“, die zu einem Spardiktat würde und zu Abbau wichtiger sozialer und kultureller Strukturen führe. Die Kommunen hätten keine Ausgaben-, sondern Einnahmeprobleme und verwies dabei auf einige Zahlen.

Clasen schlug den Bogen zu den Kernanliegen der Partei DIE LINKE, wie Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung und forderte „als Alternative zum Kaputtsparen“ die Einrichtung eines Entschuldungsfonds außerhalb des Haushalts als „Sondervermögen“.

Clasen: „Verstehen kann ich nicht, warum für Banken, die die Misere selbst verursacht haben, Rettungsschirme und Bad Banks möglich sind, über Kommunen aber, die unverschuldet Schulden haben, keine Rettungsschirme aufgespannt werden.“

Wohin die Reise gehe, habe Dr. Jansen-Winkeln (FDP) schon klar benannt: Kürzungen der Gelder für Erziehungsberatung, Zornröschen, Erziehungshilfen, Café Pflaster und möglicherweise doch noch eine Privatisierung der städtischen Kindergärten.

pfeil-rechts1Für Interessierte steht die kurze Haushaltsrede von DIE LINKE hier zum Download zur Verfügung.

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