[1]Positiv überrascht zeigt sich DIE LINKE Mönchengladbach, dass die SPD-Länder jetzt doch im Bundesrat ein Vermögensteuergesetz einbringen wollen.
„Wir haben von der Regierung Kraft immer eine solche Initiative eingefordert, jetzt scheint unser Drängen langsam Wirkung zu zeigen“, sagt Rohat Yildirim, LINKE- Direktkandidatin im Wahlkreis 49.
DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen durch den Sozialverband VdK NRW, Düsseldorf, bestätigt. Dieser ermittelte, dass an Rhein und Ruhr 2,5 Millionen arme Menschen leben.
„Danach lebt jedes vierte Kind in Armut“, erklärt Yildirim, „Auf der anderen Seite gibt es aber 3.000 Einkommensmillionäre in NRW. Diese Zahlen zeigen doch deutlich, wie dringend wir eine Vermögensteuer brauchen, auch wenn wir sie Millionärsteuer nennen. Unser Name wird der Sache auch gerechter, denn wir wollen ja nicht an das mühsam ersparte Eigenheim der gehobenen Mittelschicht.“
DIE LINKE will alle Nettovermögen oberhalb einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Auf NRW entfielen Mehreinnahmen von bis zu 16 Milliarden Euro. Damit könnten Schulden getilgt und die dringenden Bildungsausgaben wie für die 100.000 fehlenden Kitaplätze getätigt werden.
„Hier zeigen sich deutliche Unterschiede zu den Planungen der SPD“, meint Yildirim, „Die SPD macht einen Schritt in die richtige Richtung, aber wenn sie sich nicht weiter bewegt werden wir allenfalls eine Vermögensteuer-Light bekommen.“
Die Vermögensteuer wurde offiziell nie abgeschafft, sondern wurde seit 1997 nur nicht mehr erhoben.
Damals hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung gefordert, da eine unterschiedliche Besteuerung von Immobilien und sonstigem Vermögen nicht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist.
„Die SPD hätte also nach 1997 schon viele Jahre mit der Regierung Schröder für eine Neuregelung sorgen können. Und auch Frau Kraft hätte die Vermögensteuer schon längst angehen können. So wichtig scheint es der SPD also nicht zu sein, die BürgerInnen sollten aufpassen, ob es sich bei dem jetzigen Vorstoß der SPD nicht nur um ein reines Wahlkampfmanöver handelt“, endet Yildirim.
[PM]