In der Ratssitzung vom 23.02.2011 verglich Herr Beine (SPD) den Protest der BürgerInnen gegen die Biogasanlage in Wanlo mit dem Protest gegen das Café Pflaster im Jahr 2008.
Damit begründete Herr Beine, dass Politik zwar die BürgerInnen anhören müsse, aber dann doch selbstständig entscheiden müsse.
„Der Vergleich ist völlig ungeeignet.“, erklärt dazu Kreissprecherin Sabine Cremer, „Natürlich würde DIE LINKE auch nicht nur nach den lautesten Schreihälsen entscheiden, aber Politik muss doch die Menschen im Auge behalten. Und genau da sind eben eine Biogasanlage und eine Sozialeinrichtung nicht vergleichbar.“
Mit dem Café Pflaster wurde für Menschen ein Hilfeangebot geschaffen, zu dem die Stadt verpflichtet ist – und nicht nur rechtlich, sondern vor allem moralisch.
„Menschen werden von der Straße geholt und bekommen wieder eine faire Chance ihr Leben menschenwürdig in den Griff zu bekommen“, so Cremer, “Wenn da gegen wenige Nachbarn so ein Angebot realisiert wird, dann ist das richtig. Und die Erfahrung heute zeigt auch, die Kritiker sind verstummt und negative Auswirkungen gibt es nicht, positive schon.“
Cremer stand schon 2008 an den Infoständen um für das Café Pflaster zu werben, und weiß zu berichten, dass damals die Mehrheit der Bevölkerung für dieses Angebot war.
„Aber bei der Biogasanlage gibt es einfach keinen gesellschaftlichen Sinn“, ergänzt Ratsherr Helmut Schaper, „Warum sollte gegen einen ganzen Stadtteil und gegen jegliche ökologische Vernunft so etwas durchgezogen werden? Doch nur, weil es um die finanziellen Interessen der NVV und um nichts anderes geht.“
DIE LINKE Mönchengladbach empfindet deswegen den Vergleich von Herrn Beine als hilflosen Versuch, den Protest gegen die Biogasanlage zu diskreditieren.
„Das hat nichts mit Respekt vor bürgerlichem Engagement zu tun. Herr Beine darf gerne eine andere Meinung haben, aber er darf nicht die Menschen aus dem Auge verlieren“, so Schaper abschließend, „In Wanlo und Umgebung wurden Menschen zu echten Experten, um ökologisch und menschlich das Richtige zu tun. Beim Café Pflaster wurden wenige zu Populisten, um Angst zu schüren. Das ist ein Unterschied, den Herr Beine begreifen sollte.“
4 Kommentare Empfänger "Randnotiz: Biogasanlagen sind keine Sozialeinrichtungen"
#1 Kommentar von dorian gray am 24. Februar 2011 00000002 16:42 129856577404Thu, 24 Feb 2011 16:42:54 +0000
Gut gebrüllt, Löwe!
Bezüglich der Abstimmung über den Prüfauftrag hätten Sie sich den Vergleich mit der DDR dennoch sparen sollen. Er ist sachlich falsch und war wenig hilfreich.
Dieser Kommentar wirkt daher wie eine billige Retourkutsche, und ist keine Randnotiz, sondern überflüssig.
#2 Kommentar von Jose am 24. Februar 2011 00000002 17:13 129856762705Thu, 24 Feb 2011 17:13:47 +0000
Vielen Dank Frau Cremer und Herr Schaper! Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Ihr gestriger Redebeitrag, Herr Schaper, war hervorragend! Pointiert, sachlich, ohne Gefühlsduselei haben Sie den Bürgern ihre Verbundenheit ausgedrückt und die bekannte ablehnende Haltung nochmals untermauert.
Sie sprechen mir aus der Seele. Dieser Vergleich war vollkommen daneben.
Aber solche „Eigentümlichkeiten“, besser gesagt eine Aneinanderreihung davon, kennzeichnete die gestrige gesamte Rede von Herrn Beine.
Es war der hilflose. misslungene Versuch etwas mit allen Mitteln schön zu reden.
Dieser Vergleich war einfach nur peinlich.
#3 Kommentar von Torben Schultz am 24. Februar 2011 00000002 17:33 129856882105Thu, 24 Feb 2011 17:33:41 +0000
@dorian gray
Herr Schapers Anspielung auf die DDR stieß bei einigen wenigen Genossen in der Partei auch nicht gerade auf Begeisterung. Aber erst mal das wirklich Gesagte, es ging ja bei dem Wort DDR schon komplett im Raunen unter:
„[…] Daran knüpft sich für mich die Frage an die Ampel, ob sie solange abstimmen wollen, bis das Ergebnis stimmt? Das nähert sich so der Haltung an, die die alte DDR Führung oder andere Uneinsichtige an den Tag gelegt haben oder heute noch legen. […]“
Ich selber sehe darin keinen Vergleich, Herr Schaper hat damit nicht die demokratisch gewählte Mehrheit im Rat der Stadt mit den damals Herrschenden in der DDR gleichgesetzt.
Es wurde kritisiert, dass eine nach dem Gewissen der Ratsmitglieder gefällte Entscheidung im Dezember jetzt nochmals hervorgeholt wird. Und dabei dürfte intern mächtig Druck auf die Abweichler ausgeübt worden sein, so dass sie dies mal gegen ihr Gewissen abgestimmt haben.
Ob Herrn Schapers Worte hilfreich waren, lasse ich mal dahingestellt sein. Sie kritisieren das Demokratieverständnis einiger, und das empfinde ich als sachlich richtig.
Sollte das Gesagte als Vergleich oder gar als Gleichsetzung verstanden worden sein, dann tut zumindest mir das sehr Leid.
#4 Kommentar von dorian gray am 24. Februar 2011 00000002 20:51 129858071208Thu, 24 Feb 2011 20:51:52 +0000
Sehr geehrter Herr Schultz,
vielen Dank für die Erklärung. Ich will die Sache auch nicht zu hoch hängen; es gibt – gerade aktuell – wichtigers als diese Aussage.
Mich stört hier nur vorallem, dass die Maßstäbe, die man an andere setzt, selbst eingehalten werden.
Meines Erachtens bleibt es ein Vergleich und zwar ein schiefer.
Die zustände in der DDR sind mir nun nicht aus eigener Anschauung bekannt, allerdings habe ich noch nicht gehört, dass dort überhaupt Abstimmungen wiederholt werden mussten.
Dass die Ampel auf eine erneute Abstimmung, oder auf dieses Thema insgesamt besser verzichtet hätte, steht auf einem anderen Blatt.