Runder Tisch Wanlo – Ein Märchen von Bürgernähe und Transparenz?
Hauptredaktion [ - Uhr]
Zum von Bezirksvorsteher Arno Oellers (CDU) in einer recht bedeckten Art und Weise einberufenen Runden Tisch in Wanlo, der sich zum Thema Immissionsschutzmaßnahmen austauschen soll, …
hatten Martin Selt, Bezirksvertretung West/Planungs- und Bauausschuss und Sabine Cremer, Umweltausschuss, am 09.08.2011 eine Anfrage an Herrn Oellers und Frau Weinthal vom Fachbereich Umwelt und Entsorgung gerichtet.
Da im kommenden Ratszug die Politikerinnen und Politiker der Bezirksvertretung West, des Planungs- und Bauausschusses und des Umweltausschusses ein Votum über eine geeignete Immissionsschutzmaßnahme für Wanlo zum Schutz vor dem näher rückenden Tagebau abgeben sollen, wollten sie schnellstmöglich über die Diskussionsergebnisse des Runden Tischs informiert werden.
Ferner wollten sie wissen, nach welchen Kriterien dieser personell zusammengesetzt wurde, denn von der Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach war dazu niemand eingeladen worden.
„Während eine Reaktion von Frau Weinthal bis heute ausbleibt, hat uns Herr Oellers immerhin vage über die Zusammensetzung des Runden Tischs aufgeklärt“, bemerkt Sabine Cremer.
So sie nun einzig die Teilnahme von Frau Weinthal und Herrn Holtrup (Stadtverwaltung) sowie von Herrn Feron (CDU) und Herrn Hutschreiter (SPD) offiziell bekannt.
Alle anderen Teilnehmer wären nur als Gruppe genannt (z. B. Dorfinteressengemeinschaft). Mit entsprechendem Hintergrundwissen sei nun zu vermuten, dass auch ein Politiker der Grünen in einer anderen Funktion dort teilgenommen habe.
„Dieser Runde Tisch hat ganz offensichtlich einige Lücken“, kommentiert Sabine Cremer weiter. „Es ist absolut inakzeptabel, dass nicht mindestens die Sprecher aller Fraktionen der Bezirksvertretung West eingeladen wurden, um die dortigen Diskussionsergebnisse direkt mitzubekommen und um diese dann aus erster Hand zur Beratung in ihre Gesamtfraktionen tragen zu können. Schließlich müssen alle Fraktionen ihr Votum im September abgeben und müssen daher auch die gleiche Informationsgrundlage haben.“
Über die Ergebnisse der Beratungen des Runden Tischs hat auch Herr Oellers kein Wort verloren. Er gab bekannt, dass diese vom Fachbereich Umwelt und Entsorgung für den nächsten Ratszug aufgearbeitet würden.
„Das bedeutet also, dass wir diese erst sieben Tage vor den jeweiligen Sitzungen als Beratungsvorlage vor die Füße geworfen bekommen“, empört sich auch Martin Selt. „Das Wort –aufgearbeitet- hinterlässt hier ebenfalls einen faden Beigeschmack. Entscheidungen zu treffen aufgrund von Informationen aus zweiter Hand und diese auch noch aufbereitet präsentiert zu bekommen, ist nicht die Art, wie wir von der Linken Politik verstehen. Und damit nicht genug, stellt Herr Oellers in seiner Antwort auch noch in Aussicht, diesen Runden Tisch in seiner aktuellen Ausprägung auch zukünftig zur Beratung weiterer Wanloer Themen beizubehalten. Einer solchen Vorgehensweise muss aufs Schärfste entgegengetreten werden!“
Hier könne nur das Fazit gezogen werden, dass dieser Runde Tisch nicht rund, sondern vollkommen unausgeglichen sei.
Die Art, wie die Namen der meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer ebenso wie die Beratungsergebnisse schon fast geheim gehalten werden, führe zudem zur Spaltung der Wanloer Bevölkerung. Es stelle sich die Frage, ob das so gewollt sei.
Hier werde den Menschen an der Oberfläche offensichtlich ein Märchen von Bürgernähe und Transparenz vorgespielt. Was sich unter diesem Deckmäntelchen des schönen Scheins tatsächlich abspiele, bleibe hier nur zu vermuten.
Ein Runder Tisch könne nur seine Funktion erfüllen, wenn er paritätisch und ausgeglichen besetzt ist. Die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach fordere daher die sofortige Auflösung dieser offensichtlich nach Gutsherrenart besetzten Runde. [PM Linke]
