Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 28./29.01.2012 den Haushaltsplanentwurf 2012 beraten. Im Ergebnis kommt die Fraktion dazu, den Haushaltsplanentwurf abzulehnen.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist aus Sicht der Linken die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushalts nicht möglich.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kombination von Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen verbunden mit dem Beitritt zum Stärkungspaket Stadtfinanzen führt dazu, dass Mönchengladbach sozial und kulturell weiter austrocknet.
Die Schuldenmisere ist im Wesentlichen den Tatsachen geschuldet, dass Mönchengladbach zusätzliche Aufgaben aufgebürdet wurden, ohne die Stadt mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten.
Aufgrund dieser eklatanten Missachtung des Konnexitätsprinzips fordert die Fraktion der Partei DIE LINKE die anderen Parteien im Rat der Stadt auf, sich beim Land für einen kommunalen Entschuldungsfonds einzusetzen.
In diesem Entschuldungsfonds sollen zwei Drittel der Schulden der Kommunen eingezahlt werden können. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushalts und eine dauerhafte Entschuldung möglich.
Für die laufende Haushaltsberatung 2012 stellt die Fraktion die nachfolgenden Anträge und weist aufgrund Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen die Finanzierbarkeit nach.
Die Vorschläge der Linken würden im Ergebnis die Schuldenlast senken.
Im Einzelnen stellt die Linke folgende Anträge:
- Neubau einer Stadtbibliothek mit Integration der bestehenden Sammlungen
- Errichtung einer 7. Gesamtschule
- Erhöhung der Mittel für die Gebäudeunterhaltung um 100%
- Errichtung eines Abenteuerspielplatzes in Odenkirchen
Zur Finanzierung dieser Forderungen stellt die Linke folgende Anträge:
- Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 500 Punkte
- Anhebung der Parkgebühren um 50%
- Anhebung der Vergnügungssteuer auf Automaten mit Gewinnchance um 5%-Punkte
- Prüfung der Einführung einer Waffensteuer
- Streichung von Mitteln für den Straßenbau um 10%
- Streichung der Mittel für den Mittleren Ring, Bauabschnitt Böningstr./Reststrauch
- Streichung der städtische Mittel im Zusammenhang mit den Möchengladbach Arcaden