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Vor Wahlen: Staatliche Stellen müssen bei Podiumsdiskussionen auch kleine Parteien berücksichtigen, die nicht in Parlamenten vertreten sind'

Von Bernhard Wilms [ - Uhr]

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4 Kommentare zu “
Vor Wahlen: Staatliche Stellen müssen bei Podiumsdiskussionen auch kleine Parteien berücksichtigen, die nicht in Parlamenten vertreten sind”

  1. 4.
    Ypsilon schrieb am 11.06.2017 um 23:27 Uhr:

    Sehr geehrter Herr Breymann,

    Sie schreiben:

    „Nur am Rande sei bemeerkt, dass es bei dieser Ausgliederung nicht um eine Privatisierung geht.“

    Wenn nicht um eine Privatisierung, um was handelt es sich dann/geht es?

    Danke für Ihre Antwort, bin für weiterführende Informationen offen, die mich eines Besseren belehren.

    Zu Ihrer Aussage:

    „Im Mittelpunkt standen vielmehr generelle Aussagen zu unserem demokratischen Rechtsstaat.“

    Was verstehen Sie unter „generelle Aussagen zu unserem demokratischen Rechtsstaat“ bzw. „Dialog der Demokraten“?

  2. 3.
    Henner Steigert schrieb am 11.06.2017 um 12:00 Uhr:

    @D.Breymann

    Zunächst eine Frage zum Verstehen: Bekannt wurde nur Ihr „Dialog der Demokraten“ in Mülfort. Sie scheiben von einer Veranstaltungsreihe. Wo hat es gleiche Veranstaltungen gegeben oder wird es noch geben?

    Mir scheint, Ihr Rechtfertigungsversuch ist trefflich misslungen.

    Nur noch getoppt von der persönlichen Erklärung des Herrn Elsen am Ene der letzten Ratssitzung, die jedermann noch im so Rat-TV sich ansehen kann:

    https://multibc-pep.de/Player/ratmgladbach/replay/ratmgladbach_Ratssitzung%20vom%2024.5.2017.php#video

    Nicht nur ellenlang, sondern auch nicht mehr als ein misslungener Selbstdarstellungsversuch, den die Welt nicht brauchte.

  3. 2.
    D.Breymann schrieb am 9.06.2017 um 16:02 Uhr:

    Lieber Herr/Frau Ypsilon,

    es ging bei dieser Veranstaltungsreihe eben nicht um eine Darstellung parteipolitischer Unterschiede oder Programme; es ging auch nicht um tagespolitische Ereignisse und deren Bewertung.

    Im Mittelpunkt standen vielmehr generelle Aussagen zu unserem demokratischen Rechtsstaat.

    Wäre es eine Podiumsdiskussion mit aktuell politischem Bezug gewesen, dann müssten selbstverständlich alle an einem Tisch sitzen.

    Das war aber vorliegend nicht der Fall.

    Insoweit ist auch die Einbringung der Bundesautobahnen in eine staatliche Gesellschaft selbstverständlich kein geeignetes Thema für unsere Veranstaltung gewesen.

    Nur am Rande sei bemeerkt, dass es bei dieser Ausgliederung nicht um eine Privatisierung geht.

    MfG

    D. Breymann

  4. 1.
    Ypsilon schrieb am 6.06.2017 um 19:00 Uhr:

    Da kein Facebook-User ging die Diskussion dort an mir vorbei.

    Ich finde es jedenfalls mehr als grenzwertig, wenn nur zwei Politiker der GroKo in Schulen auftreten. Wenn schon, dann Politiker von jeder Partei.

    Das Thema war ja dick genug aufgetragen gewählt: „Dialog der Demokraten“. Hoppla!

    Echte Demokraten hätten demokratisch gehandelt und ALLE Parteien eingeladen sich diesem Dialog zu stellen.

    Oder war es doch nur eine Wahlkrampf-Veranstaltung in der die beiden Herren konkurrenzlos glänzen wollten?

    Habe mal in dem RP-Artikel gelesen. Zitat:

    „In den Texten zeigt sich, dass die jungen Leute von einer besseren Gesellschaft träumen“, sagt Dieter Breymann, Anwalt und CDU-Ratsherr. „Sie verlangen auch, dass man sie ernst nimmt.“

    Sein SPD-Kollege Ulrich Elsen, Bürgermeister und ehemaliger Lehrer, erklärt: „Wir müssen etwas gegen dieses diffuse Gefühl tun, dass zwischen Politikern und Bürgern eine große Kluft liegt.“ Zitat Ende.

    Herr Breymann und Herr Elsen, dann erklären Sie doch bitte jetzt diesen jungen Leuten und allen Bürgern, deren Wille mal wieder missachtet wurde, warum ihre Parteien im Bundestag der Grundgesetzänderung zugestimmt haben, die den Weg für die Privatisierung von Autobahnen und Schulen frei machte. Also nichts als eine Enteignung ist, denn alles wurde durch die Bürger dieses Landes finanziert und gehört diesen.

    Mit solchen selbstherrlichen Entscheidungen der Politiker (im Bundesrat sogar mit Zustimmung ALLER Parteien!) können sie alles vergessen, was sie den jungen Leuten erzählten.

    Das diffuse Gefühl, dass zwischen Politikern und Bürgern eine große Kluft liegt, wurde am Donnerstag (01.06.2017) und Freitag (02.06.2017) vergangener Woche, massiv verstärkt und bestätigt, dass dieses Gefühlt sehr zu Recht besteht.

    Außerdem wurde klar, dass nicht nur Schüler sich nicht ernst genommen fühlen.

    ALLE Wähler die diesen Parteien ihre Stimme gaben, wurden letztendlich betrogen und NICHT ernst genommen.

    Besonders übel: alles war so gut verpackt (Omnibusgesetz), dass es nur sehr wenige überhaupt mitbekommen haben. Auch die Medien schwiegen. Halten und hielten sich bedeckt. 🙁

    Der Spiegel am 12.11.2016:

    Grundgesetzänderung

    Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

    Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer – per Maut.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-will-schon-bald-autobahnen-privatisieren-a-1120897.html

    Was jetzt? Ist das sogenannte Demokratie? Dafür geben die Bürger bei Wahlen ihre Stimmen ab??????

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