Vor Wahlen: Staatliche Stellen müssen bei Podiumsdiskussionen auch kleine Parteien berücksichtigen, die nicht in Parlamenten vertreten sind

[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.

In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.

Das OVG hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass auch Parteien, die aktuell – also vor den Landtagswahlen nicht im Landtag vertreten waren – von Landeseinrichtungen bei von diesen veranstalteten Podiumsdiskussionen nicht ausgeschlossen werden durften.

Damit hob das Gericht den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf auf, das einen solchen Ausschluss durch die Landeszentrale für politische Bildung für rechtens erklärt hatte.

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Der Partei DIE LINKE bleibt Teilnahme an Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung in Berufskollegs versagt ^[1]

Ob DIE LINKE durch die Teilnahme an den Podiumsdiskussionen die ihnen am Einzug in den Landtag fehlenden ca. 8.500 Stimmen hätte erreichen können, ist fraglich und im Nachhinein auch nicht mehr interessant (sie erhielt landesweit fast 420.000 Stimmen).

Interessant hingegen insbesondere für die Zukunft und für andere „kleinere“ Parteien ist die Begründung der Kammer des OVG Münster:

„Für die Bestimmung der Bedeutung einer Partei ausschließlich an den vorhergehenden Wahlerfolg anzuknüpfen, ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar, weil hierdurch einer Aufrechterhaltung des Status quo Vorschub geleistet und damit Veränderungen im politischen Kräftefeld seit den vorangegangenen Wahlen vernachlässigt würden. Insbesondere neu entstandene Parteien wären von vornherein von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Deshalb müssen, um die Bedeutung einer Partei zu ermitteln, noch andere Faktoren außer den Ergebnissen der letzten Parlamentswahlen berücksichtigt werden, wie die Zeitdauer des Bestehens einer politischen Partei, ihre Kontinuität, ihre Mitgliederzahl und der Umfang und Ausbau ihres Organisationsnetzes.“ (Zitat Ende)

Die Richter ordneten die Landeszentrale für politische Bildung (LZpB) als „Teil des Staates“ ein.

Dieser (der Staat) müsse zwar im Falle von Podiumsdiskussionen ein Auswahlkonzept erstellen, weil er zumeist nicht Vertreter aller sich bewerbenden Parteien einladen könne.

Dabei habe er jedoch zu berücksichtigen, dass er nicht einfach die im Parlament vertretenen Parteien einladen darf, weil vor der Wahl ja gerade noch unklar ist, wer in das Parlament einziehen wird.

Frühere Wahlergebnisse sagen nur wenig darüber aus, ob eine Partei fünf Jahre später erfolgreich sein wird.

Beispiel hierfür war dann auch die Piratenpartei, die zwar im Landtag vertreten war und deshalb zur Teilnahme an Podiumsveranstaltungen eingeladen wurde, jedoch allen Anzeichen nach, dem neuen Landtag nicht mehr angehören würde.

Die LZpB hatte ihr Auswahlkonzept mit dem Argument verteidigt, die Berufsschülerinnen und -schüler sollten „die im Landesparlament gelebte Diskussionskultur“ nacherleben, indem sie mit den Repräsentanten der im Landtag vertretenen Fraktionen auf Augenhöhe politische Themen diskutieren, jedoch keinen Erfolg.

„Der Ausschluss eines Vertreters der Antragstellerin von den Veranstaltungen könnte bei den Diskussionsteilnehmern den Eindruck entstehen lassen, für diese Partei bestünde – anders als etwa bei den „Piraten“ – keine realistische Chance auf den Einzug in den Landtag.

Diese Ungleichbehandlung wiegt umso schwerer, als möglicherweise bereits geringfügige Stimmenunterschiede über den Einzug der Antragstellerin in das Parlament entscheiden können“ heißt es an anderer Stelle der Begründung des Gerichts zu seinem unanfechtbaren Beschluss.

OVG-Beschluss vom 21.04.2017 zur Beschwerde von DIE LINKE gegen Beschluss des VG Düsseldorf ^[2]

Dieser Beschluss dürfte auch für die bevorstehende Bundestagswahl wirkungsvoll sein.

Dann nämlich, wenn die LZpB auch vor dieser Wahl im Rahmen einer „Schultour“ Podiumsdiskussionen veranstalten will, vielleicht sogar unter dem gleichen Titel, wie vor der Landtagswahl: „It’s your choice“.

Bei der „Schultour“ sollten die Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Speed-Datings die Vertreterinnen und Vertreter von Parteien kennenlernen; im Anschluss daran fanden die Podiumsdiskussionen statt.

Podiumsdiskussionen mit Parteivertreterinnen und -vertretern in Schulen gehören zu Wahlen dazu.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, junge Erwachsene zu motivieren, am Wahltag ihre Stimme abzugeben und ihnen eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben.

Bedenklich ist es jedoch, wenn einzelne Politiker – auch wenn sie selbst nicht zur Wahl stehen – vor Wahlen einzeln (oder zu zweit) in Schulen gehen, um mit wahlberechtigten Schülern einen „Dialog der Demokraten“ führen wollen.

Zwei Kommunalpolitiker diskutieren im Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung über Politik und Grundwerte ^[3]

Oder war es die Schule (als staatliche Institution), die bei diesem „Dialog“ mehr politisches Gespür hätte beweisen sollen?

Man darf gespannt sein, wie sich Schulen angesichts des OVG-Urteils, aber auch nach den teilweise massiven Auseinandersetzungen in Mönchengladbacher  facebook-Gruppen zum Besuch von Dieter Breymann und Ulrich Elsen im Berufskolleg Mülfort, vor der Bundestagswahl verhalten werden.

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Übrigens: Der Beschluss des OVG entfaltet nur Wirkung für staatliche Stellen und nicht für nicht-staatliche Organisation, die vor Wahlen zu Podiumsdiskussionen einladen.