4.
Torben Schultz schrieb am 8.12.2010 um 12:30 Uhr:

Ich würde gerne mal was zu solchen UN-Konvention sagen, die hier ja als „Auslöser“ oder „Ansatzpunkt“ gesehen werden. Was jetzt kommt ist meines Erachtens traurig und hat erst einmal gar nichts mit Mönchengladbach zu tun:

Am 17.12.1973 hat Deutschland den „Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ unterzeichnet – also genau so eine UN-Konvention. Darin steht u.A. das Recht auf freie, kostenlose Bildung, insbesondere ein Verbot der Einführung von Studiengebühren (Artikel 13.2.c).

Als sich Studierende während der Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren darauf beriefen und vor Gericht gingen, sind sie gescheitert. Im Fazit ist das eben nicht Rechtsverbindlich.

Weiter steht im genannten Pakt auch was von Mindestlohn. Und da steht sogar was von Recht auf Arbeit. Einklagbar?

Bei den (meisten) UN-Konvention handelt es sich um schöne Texte, die die PolitikerInnen gerne auf internationaler Ebene präsentieren. Damit muss dann aber auch Schluss sein 🙁

Trotzdem sollten wir hier vor Ort natürlich alles Versuchen gute Dinge umzusetzen. Und der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht-behinderter Kinder gehört da ob mit oder ohne UN-Papier dazu! Und ich gehe davon aus, dass die nächste Ratssitzung da Fraktionsübergreifend die Verwaltung beauftragen wird zu handeln.

Das UN-Papier ist hier nur ein Aufhänger, ich glaube wichtiger ist das „Werkzeug“. Und das haben wir meines Erachtens erst seit kurzem in Form der Gemeinschaftsschule.

Natürlich waren vorher auch integrative Schulen möglich, das will ich nicht abstreiten.

Warum diese bei der bisherigen politischen Lage in Mönchengladbach nicht gewollt waren? Da überlasse ich den geneigten LeserInnen gerne selber die Antwort 😉

Wichtig ist dass es jetzt voran geht. Und da ist leider nicht nur Mönchengladbach spät dran. Dies Thema MUSS auch von den Lehrenden mit gestaltet werden.

So hatte die GEW z.B. auch erst Ende November einen Kongress dazu (24.11. bis 27.11.2010 in Hamburg). Um das gewünschte im großen Stil umzusetzen müssen wir dringend auch die Ausbildung der LehrerInnen neu ausrichten.

Deswegen noch einmal: Es mag spät sein, aber nicht zu spät. Deswegen begrüße ich, dass da jetzt was in Gange kommt.

Ich habe aber auch Angst, dass eben die Kirschhecke davon nicht profitiert. Sie hat die besten Voraussetzungen jetzt schnell umgewandelt zu werden – und das sogar mit wenig (finanziellem) Aufwand. Wenn diese Chance verpasst wird, dann ist dafür die jetzige Ratsmehrheit verantwortlich.

Für einen Antrag beim Land ist die Zustimmung des Rates eine Voraussetzung. Die BürgerInnen, die der Kirschhecke helfen wollen, sollten sich das klar machen. Dann wissen sie auch wo derzeit ihre AnsprechpartnerInnen sitzen 😉

2.
Torben Schultz schrieb am 6.12.2010 um 09:47 Uhr:

Da @Kritiker meinte: „Bemerkenswert ist allerdings, keine einzige im Rat vertretene Partei fordert bisher die Umsetzung der UN-Konvention.“ möchte ich da mal kurz ALLE Fraktionen in Schutz nehmen.

Erstmal wäre die Verwaltung für die Umsetzung verantwortlich. Da nichts passiert ist, MUSS die Kommunalpolitik handeln. Und noch ehe dieser Artikel veröffentlicht war, war da auch was im Gange – Partei übergreifend. Das mag spät sein, aber nicht zu spät. Also bitte noch mal die nächste Ratssitzung abwarten.

NUR ob durch die nächste Ratssitzung auch die Kirschhecke profitiert, das lasse ich jetzt mal offen 🙁