FDP für mehr Transparenz bei außerehelichen Beziehungen

^[1]Mit einem ungewöhnlichen Vorstoß wartet die Landes-FDP NRW auf. Sie möchte außereheliche Beziehungen unter Politikern transparent machen.

„Die Bürger sollen wissen, zwischen wem eine Liaison besteht,“ heißt es aus der Düsseldorfer Parteizentrale. Es müsse klar werden, wie sehr politische Entscheidungen über Parteigrenzen hinaus durch persönliche Bindungen beeinflusst würden.

Sollte die FDP die 5%-Hürde im nordrhein-westfälischen Landtag überspringen, wäre das eine der ersten Initiativen, die die FDP-Fraktion einbringen wolle. Die solle dann auch auf kommunaler Ebene gelten.

Die anderen Parteien halten sich zu diesem Thema noch bedeckt, eine generelle Ablehnung dieses FDP-Vorschlages war jedoch nicht zu erkennen.

Die SPD soll jedoch schon darauf gedrängt haben, dass eine solche Regelung allenfalls für überparteiliche Bindungen gelten könne.

Schließlich bestünde bei „gleichparteilichen außerehelichen Beziehungen“ kaum die Gefahr, dass dadurch politische Entscheidungen manipuliert werden würden.

Man könne sich dabei vorstellen, dass so etwas parteiintern geregelt werden müsse.

Aus der Partei DIE LINKE war zu hören, dass eine parteiinterne Beziehungen erst ein Jahr nach Beginn der Beziehungen öffentlich gemacht werden sollten.

Die CDU lehnte eine solche Regelung zwar aus grundsätzlichen ethisch-moralischen Erwägungen ab, meint aber mit Blick auf die bayrische Schwesterpartei, dass hier der Einzelfall genau untersucht werden müsse.

Vertreter der Grünen und der Piraten wollen erst einmal abwarten, ob die FDP den Wiedereinzug in den NRW-Landtag schaffen würden.

Unabhängig davon bleibt abzuwarten, ob der FDP-Vorschlag, zu einem doch recht sensiblen Thema, wieder einmal eine breite Diskussion lostreten wird.