Bezirksvertretung Ost: FDP weist Vorwürfe der CDU zurück

Bei der Vorstellung der Kooperationsvereinbarung von SPD, Bündnis 90 /Die Grünen und FDP hat die FDP ihren Wählern und der Öffentlichkeit zugesagt, keinen Bezirksvorsteher mitzutragen, der nur mit einer ausschlaggebenden Stimme der Linkspartei eine Mehrheit für sich erzielen kann.

„Dieser öffentlichen Erklärung entsprechend hat die FDP für die Bezirksvertretung Ost mit dem dortigen Kandidaten Hermann-Josef Krichel-Mäurer (SPD) vereinbart, dass dieser seine Wahl nicht annehmen würde, wenn seine Mehrheit nur durch eine Zustimmung der Linkspartei zustande kommen sollte“, erklärt Nicole Finger, Kreisvorsitzende der Liberalen.

Diese Absprache war notwendig, weil es keinerlei Gespräche mit der Linkspartei gab und bis unmittelbar vor Sitzungsbeginn nicht bekannt war, wie Die Linke abstimmen würde.

Mit dem innerhalb der Ampel-Kooperation unter allen Partnern abgestimmten Vorgehen ist sichergestellt worden, dass keine Absprachen mit der Linkspartei notwendig waren und die Ampel-Kooperation keinen Bezirksvorsteher durchsetzt, dessen Wahl nur mit der Stimme der Linkspartei möglich gewesen wäre.

Finger weiter: „Die FDP bedankt sich ausdrücklich bei ihren Kooperationspartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür, dass sie dieser von Anfang an formulierten Forderung der FDP nachgekommen sind und dabei mit uns bewusst das Risiko eingegangen sind, den eigenen Bezirksvorsteher durch Zustimmung der Linken zu verlieren oder seine Wahl vom Losentscheid abhängig zu machen.“

Der Vorwurf der CDU, die FDP sei wortbrüchig geworden und habe auch Absprachen mit der Linkspartei nicht gescheut, weist Finger als völlig haltlos zurück.

„Die FDP nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die CDU mit solchen unberechtigten Vorwürfen den eigenen Erneuerungsprozess beschädigt. Mit der Wahl von Arno Oellers (CDU) zum Bezirksvorsteher West hat die Ampel-Kooperation ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie im Sinne des neuen Politikstils mit den übrigen Parteien zusammenarbeiten und diese angemessen einbeziehen will. Die aktuellen Erklärungen der CDU sind dafür wenig hilfreich“, so Finger.