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Die FDP fordert angesichts der Haushaltssperre der Landesregierung einen Bericht der Stadtverwaltung zu evtl. Auswirkungen auf die Stadtfinanzen

„Nach der Niederlage der Rot-Grünen Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Münster zur Beamtenbesoldung hat sich für alle Kommunen und damit auch für Mönchengladbach eine gefährliche Situation ergeben“, erläutert Burkhard Küpper, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

„Durch die vom Finanzminister des Landes verhängte Haushaltssperre sind dem Land NRW nur noch Ausgaben möglich, die gesetzlich verpflichtend, unabdingbar oder per Vertrag vereinbart sind.“

Die FDP habe daher den Oberbürgermeister gebeten, das Thema auf die Tagesordnungen der Sitzungen des Finanz- und des Hauptausschusses im September sowie des Rates am 1. Oktober zu nehmen.

Die Liberalen befürchten, dass viele freiwillige Zahlungen oder Vereinbarungen mit den Kommunen nicht mehr leistbar sind. So sind z.B. Gelder für ehrenamtliche Arbeit oder Straßenbauarbeiten unter Umständen nicht mehr abrufbar.

Küpper: „Es besteht die Gefahr, dass zudem auch zugesagte Gelder des Landes zur Förderung von Sportvereinen oder Kulturprojekten gestrichen werden. Das hat massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben in unserer Stadt.“

In dem Bericht der Verwaltung soll daher unter anderem auf folgende Fragen eingegangen werden:

  1. Wie schätzt die Verwaltung die Situation ein?
  2. Welche anstehenden Projekte sind in Mönchengladbach betroffen und/oder gefährdet?
  3. Welche Vereine müssen befürchten, keine Zuschüsse mehr vom Land zu erhalten?
  4. Welche geplanten Bauvorhaben können nicht umgesetzt werden?
  5. Mit welcher Summe hat die Stadt/Verwaltung in allen betroffenen Fachbereichen geplant?
  6. Wie soll die fehlende Summe ersetzt werden?
  7. Hat die Haushaltssperre Auswirkungen auf die Konsolidierung des städtischen Haushaltes im Stärkungspakt?
2 Kommentare (Öffnen | Schließen)

2 Kommentare Empfänger "Die FDP fordert angesichts der Haushaltssperre der Landesregierung einen Bericht der Stadtverwaltung zu evtl. Auswirkungen auf die Stadtfinanzen"

#1 Kommentar von Hauptredaktion am 8. August 2014 @ 16:49

Mit Bezug auf die aktuellen Vorschlälge von CDU und FDP auf Landesebene erklärt die Mönchengladbacher LINKE unter der Überschrift

„Falsches Spiel mit Burkhard Küpper (FDP)“:

DIE LINKE zeigt sich verwundert über die Doppelzüngigkeit der FDP. In einer Pressemitteilung erklärt Burkhard Küpper, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, dass wegen der Haushaltssperre im Land NRW „massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben in unserer Stadt“ zu befürchten sind.

Gleichzeitig schlägt der FDP-Finanzexperte Ralf Witzel im Landtag gemeinsam mit Marcus Optendrenk von der CDU drastische Sparmaßnahmen vor.

Zu den Kürzungsvorschlägen gehört unter anderem die Reduzierung der Lehrer-Stellen, die Rücknahme des beitragsfreien Kitajahres, die Abschaffung des Sozialtickets und die Wiedereinführung der Studiengebühren.

„Die Vorschläge treffen die BürgerInnen vor Ort direkt, das hat natürlich massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

„Glaubt die FDP ernsthaft sich vor Ort besorgt geben zu können, damit niemand mitbekommt was sie im Land vorbereiten?“

Weiter weist die Linksfraktion darauf hin, wie stark gerade im Bildungsbereich gekürzt werden soll.

„Die Lehrer von Verwaltungstätigkeiten zu Entlasten ist das eine. Aber ob die dafür nötigen Verwaltungsassistenten wirklich günstiger sind, ist fraglich.
Auch diese haben einen guten Lohn verdient von dem sie leben können“, meint Schultz und betont: „Gerade der Prozess der Inklusion bedarf mehr und anders Ausgebildeter Lehrkräfte und besonders Frau Finger sollte das wissen. Auch durch das Betreuungsgeld geben schon zu viele Eltern ihre Kinder nicht in die Kita, da nun auch noch das beitragsfreie Jahr zu streichen wird diesen Trend weiter befördern. Auch das weiß Frau Finger. Und dann noch die erst 2016 kommende BAföG Anpassung durch Studiengebühren wieder weg zu nehmen ist ein Unding. So wird Bildung in allen Bereichen Kaputt gemacht. Deswegen ist die örtliche FDP gefragt ihre eigene Partei im Land zu stoppen.“

DIE LINKE sieht in allen Sparmaßnahmen lediglich Pseudo-Stellschrauben, die die Last zwischen Land, Kommune und BürgerInnen hin und her verschieben.

„Dabei ist genug Geld da, es ist nur falsch verteilt. Wir brauchen dringend eine stärkere Einbindung und Steuerbeteiligung von Besserverdienenden und Wohlhabenden, dann sind die für die Gesellschaft wichtigen Ausgaben einfacher zu bezahlen und alle haben etwas davon“,

#2 Kommentar von Ypsilon am 9. August 2014 @ 22:34

Zitat aus “Falsches Spiel mit Burkhard Küpper (FDP)”:

„Zu den Kürzungsvorschlägen gehört unter anderem die Reduzierung der Lehrer-Stellen, die Rücknahme des beitragsfreien Kitajahres, die Abschaffung des Sozialtickets und die Wiedereinführung der Studiengebühren.“

Kann man von CDU und besonders FDP etwas anderes erwarten?

Der Forderung der Linken nach stärkerer Einbindung und Steuerbeteiligung von Besserverdienenden und Wohlhabenden kann man nur zustimmen.

Aber sowas geht selbstverständlich gar nicht! Das sind schließlich die gerne und viel zitierten Leistungsträger! Nur ja nicht diese Wählerschicht verschrecken! Schon gar nicht damit, dass diese höhere Steuern zahlen müssten! Was für ein Ansinnen!

Heuchlerisch!

Da spart man besser an denen, die es ohnehin gewohnt sind zu sparen! Das hat sich bewährt, das wurde schon immer so gemacht.

Andererseits wird ständig betont, besonders von CDU (Die Bildung stehe auf der politischen Agenda ganz oben, stellte Bundesbildungsministerin Wanka/CDU fest) und FDP („Mehr Investitionen in Bildung sind richtig“, findet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer), dass gerade an der Bildung nicht gespart werden darf und Deutschland gut ausgebildete Menschen braucht.

Dann sowas? Typisch!