Dazu schreibt DIE LINKE heute in einer Pressemitteilung: » In der Sitzung des Vergabeausschusses am 04.08.2015 kam der Vertreter der FDP zu einem derer Kernthemen „Die Grüne Welle“ in Erklärungsnot, da ein von der FDP angestoßenes Gutachten der Stadt rund 107.000 Euro kosten wird.
Das ist mehr als eine Verdopplung der Kosten zu dem, was die FDP dafür eigentlich eingeplant hatte.
Erwacht sind die meisten Vertreter aus der Politik dadurch nicht, jedoch möchte die FDP von ihrem eigenen Antrag, der zu diesen hohen Kosten führte, am liebsten nichts mehr wissen.
Spätestens seit 2012 wird die Stadt Mönchengladbach von dem Traum über die „Grüne Welle“ verfolgt.
Zu dieser Zeit wurde Herrn Mones (SPD) mit der Beratungsvorlage 2205/VIII schon aufgezeigt, wie „Grüne Welle“ zwar planerisch umgesetzt werden könnte, aber letztendlich aus verschiedenen Faktoren heraus in der Realität scheitert.
Seit 2014 führt nun die FDP unbelehrbar den Traum über die „Grüne Welle“ zum Zwecke des Kommunalwahlkampfes 2014 und zur eigenen Themenprofilierung weiter fort.
Am 21.05.2014 dann – die Ampelkooperation hatte sich bereits aufgelöst – konnte die FDP mit den Stimmen der CDU (33 : 30) einen entsprechenden Prüfauftrag durchsetzen. Dieser Antrag verwies zwar auf einen von CDU, FDP, FWG eingebrachten Haushaltsbeschluss aus 2013, wonach allerdings nur 50.000 EUR zur Verbesserung der Verkehrsflüsse auf Straßen mit Ampelschaltungen gebildet werden sollten.
Der FDP-Antrag von 2014 war nun jedoch viel weitreichender, die Umsetzung viel umfangreicher (was die Verwaltung mit der Beantwortung einer Anfrage des Ratsherren Küpper im Hauptausschuss auch dargelegt hat), und dennoch hielt die FDP bis zum Vergabeausschuss an dem Traum fest, bis nun die reale Rechnung folgte.
Gutachten zeigt schon jetzt „Die FDP kann nicht mit Geld umgehen“.
Im Rahmen der letzten Haushaltsdiskussion erklärte Nicole Finger – Fraktionsvorsitzende der FDP – dass mit der LINKEN keine Schnittstellen gefunden werden könnten, denn, zu unrealistisch seien die Haushaltsansätze der LINKEN und eine Gefahr für die Haushaltskonsolidierung der Stadt.
Dabei ignorierte sie wissentlich, dass zu jedem Vorschlag der LINKEN um die BürgerInnen zu entlasten, kulturelle Angebote aufrecht zu erhalten und Serviceleistungen weiter anbieten zu können konkrete Finanzierungskonzepte zu Grunde lagen.
„Dadurch, dass die FDP durch ihren Antrag aus 2014 eine Beschlussvorlage von 2013 derart aufbläht, dass über 100 % Mehrkosten entstehen, beweist sie doch nur, dass sie nicht mit Geld umgehen kann“ erklärt Erik Jansen – Mitglied der LINKEN im Vergabeausschuss. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass CDU und SPD diese Maßnahme durchwinken, obwohl sie von den Kosten her gegen die ursprüngliche Beschlusslage von 2013 steht und dies auch von der Verwaltung im Vorfeld dargestellt worden ist“.
DIE LINKE fordert weiter den verkehrsökologischen Umbau in Mönchengladbach.
„Mönchengladbach braucht keinen Traum über eine Grünen Welle, der in einen finanziellen Alptraum mündet“ ergänzt Torben Schultz – Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Wir brauchen mehr Maßnahmen für eine Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs, ohne dass den BürgerInnen ein zu großer Nachteil entsteht.
Die Umsetzung von Park & Ride Stellplätzen an den Ausfahrten der A61 (Nordpark) und der A51 (Niederrheinkaserne) könnten im nächsten Schritt den motorisierten Individualverkehr in den Innenstädten verringern.
Eine Reduzierung des Verkehrs könnte vielleicht auch den Traum der Grünen Welle ansatzweise wahr werden lassen, wenn der Faktor „zu hoher Verkehrsfluss“ aufgehoben wird“, meint Schultz mit einem Schmunzeln abschließend. « (Ende der PM)
3 Kommentare Empfänger "DIE LINKE: „Der Grüne-Welle-Traum der FDP“"
#1 Kommentar von Der Demokrat am 16. August 2015 00000008 09:32 143971757909Sun, 16 Aug 2015 09:32:59 +0000
Es ist schon erstaunlich und zeigt wieder, dass Politiker von der Realität so weit entfernt sind wie ich vom Lottogewinn.
Es wird sofort nach Gutachten gerufen die den Euro nicht wert sind.
Jedes Gutachten ist so Gut wie der Besteller.
Zur Realität: Mönchengladbach ist ein Alptraum für die Menschen die hier Wohnen.
Buslinien die mit völlig unfreundlichen umweltfeindlichen Fahrzeugen Linien fahren die einem in Arbeit stehenden nicht zumutbar sind.
Von Schloss Rheydt nach Gladbach mit umsteigen mehr als 25 min. im Regen stehend.
Keine Abstimmung mit der Bahn für weiterführende Züge ( noch bin ich sportlich ).
Mit dem PKW 5 Min mit dem Fahrrad 6 Min habe es ausprobiert.
Das Fahrrad gerade erst gekauft wurde am ersten Tag geklaut ( musste nach Erkrath).
Nun der alltägliche Wahnsinn:
Einkaufen mit Bus in Rheydt ist wie ein Ritt durchs Mittelalter zu Preisen die jeder Beschreibung spotten.
€ 5,20 für Hin und Rück Tagesticket 6,50 ( min 4,5 Liter Diesel )
Mit dem PKW : Da warten die Baustellen die keiner geplant hat der auch nur ein bisschen Hirn hat (siehe Sparkassenvorplatz Rheydt) und dann die netten Mitarbeiter des Ordnungsamtes die sich wegelagernd hinter Büschen versteckend auf der Lauer befinden.
Zwei alte Mädels ,Zigaretten im Mund an der Ecke stehend auf Parksünder warten.
Fazit : Mönchengladbach ist Scheiße egal aus welcher politischen Sichtweise.
Bin auf der Suche nach einer schöneren Stadt.
#2 Kommentar von Zwiebelpiefke am 16. August 2015 00000008 10:02 143971937010Sun, 16 Aug 2015 10:02:50 +0000
Mann oh Mann, was für n Unsinn. Typisch FDP. Freie Fahrt für freie Bürger. Schön wärs.
Zur grünen Welle gibt’s immer die rote Welle gratis dazu.
[1]
Wie will die FDP die weg kriegen?
Hauptsache FDP ist mal wieder im Gespräch. Koste es was es wolle.
Die Bürger zahlen.
#3 Kommentar von Brummbär am 19. August 2015 00000008 10:40 143998082010Wed, 19 Aug 2015 10:40:20 +0000
Cool bleiben, damit man nicht an die Decke geht. So cool wie die Fraktionsvorsitzenden der GröKoz gern sein wollen.
Das ist schließlich das, was die Beiden bewusst (was ne Unverschämtheit wäre) oder unbewusst (was noch schlimmer ist, da dann bei denen was mit der Wahrnehmung schief läuft und mit Ignoranz gleichzusetzen ist) zur Schau stellen.
Die regeln bald wieder alles, die Urlaubszeit ist jetzt vorbei. Alle durchhalten!
Bald melden sich die „Bad(t)men“ sicher wieder zu Wort, lassen Taten folgen und „räumen Themen ab“!
Vielleicht auch das Thema Grüne Welle und die horrenden Kosten für den Prüfungsauftrag/Gutachten.
Da könnten die beiden Politikdarsteller mal zeigen, ob sie was können und so selbstbewusst sind, das nochmal anzupacken und der Stadt = den Bürgern unnötige Kosten zu ersparen. Wäre mal ne echte Sparmaßnahme.
Oder sollten die sich scheuen zur Kenntnis zu nehmen, dass das Nonsens ist, wofür sie da gemeinsam mit der FDP (oder gar dieser/Frau Finger zum Gefallen?) gestimmt haben?
Wahre Größe wäre, den ganzen Quatsch wieder abzuräumen, also zu kassieren.
Es gibt doch sicher noch genügend Prüftaufträge und beauftragte Gutachten für die Geld ausgegeben werden kann/soll.
Ein weiteres Negativbeispiel ist doch diese Potenzialstudie Windkraft. Ob die nun frei vergeben wird oder ausgeschrieben wird, wie die FDP es will, WO bitte ist der Unterschied? Das Geld ist NICHT vorhanden. DAS zählt. Nötig und möglich ist die außerdem nicht.
Sogar der Planungschef der Stadtverwaltung, Herr Beckmann wies ausdrücklich darauf hin, dass dafür kein Geld im Haushalt eingestellt wurde. WO kommt dieses und nun auch Geld für den Grüne-Welle-Quatsch her?
Noch ne Frage: Wieviel von diesem Gutachten-Wahn ist in Arbeit oder wartet drauf in Auftrag gegeben zu werden?
WAS kostet das die Bürger dieser Stadt so per anno?
Passiert ja offensichtlich oft genug, dass sowas in Auftrag gegeben wird, was dann vermutlich in irgendeiner Schublade verschwindet und dort vor sich hin gammelt.
Wie war das mit der AöR/GEM-Schote? Das „alte“ Gutachten kostete ja auch nur 150.000 Euro! Gefällt der GröKoz das Ergebnis nicht oder haben alle das Gutachten vergessen oder sogar geschreddert? Wird sowas in den Parteien nicht aufgehoben? Muss eins mit gewünschtem Ergebnis her? Was wird das neue Gutachten kosten? Genauso viel oder noch mehr?
[2]
Oder wird da Geld für was ausgegeben, das man gar nicht braucht, um sich damit eine Rechtfertigung/Ergebnis zu verschaffen, besser: zu erkaufen, das man unbedingt haben will???
Nochmal zum Thema: Haben wir in dieser Stadt keine anderen Verkehrsprobleme als ausgerechnet Freie Fahrt für freie Bürger , damit die FDP endlich eine in keiner Stadt der Welt funktionierende Grüne Welle bekommt!
[3]
Zurückhaltend gerechnet, kosten allein diese 3 Vorgänge zusammen um die 500.000 Euro. Wenn es „nur“ 400.000 wären, ist das auch viel zu viel! Noch dazu für Unsinn.
Geht’s eigentlich noch!