Die FDP-Ratsfraktion fordert in einem Antrag die Ausschreibung des Betriebes der Tiefgarage unter dem Marktplatz in Rheydt.
Mit großem Erstaunen hatten die Liberalen der Presse entnommen [1], dass die Stadtverwaltung bislang die Ausschreibung der Tiefgarage Marktplatz Rheydt versäumt hat.
Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln: „Für uns ist dieses Versäumnis vollkommen unverständlich. Die Sanierung der Tiefgarage und die projektierte Fertigstellung kommen ja nicht überraschend. Die Stadtverwaltung hatte viel Zeit, sich um die Ausschreibung zu kümmern.“
Genauso erstaunlich ist es für die FDP, dass der Rat bislang nicht mit der Frage befasst wurde, ob die Tiefgarage durch einen Dritten betrieben werden soll oder ob eine langfristige Verpachtung der Immobilie in Betracht kommt.
Jansen-Winkeln: „Wenn die Verwaltung über eine freihändige Vergabe der Betriebsleistung unter Umgehung der Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung (VOL) an die nicht Inhouse-fähige PPG nachdenken sollte, hielte ich das nicht für sachgerecht.
Die PPG ist selbstverständlich frei, sich bei einer Ausschreibung des Betriebs zu bewerben.“
Die Liberalen gehen davon aus, dass der Betrieb der Tiefgarage ebenso eine ausschreibepflichtige Leistung nach VOL ist wie die mögliche Verpachtung der Tiefgarage öffentlich ausschreibbar ist.