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FDP fordert Ausschreibung und Kostentransparenz zur Potenzialstudie • Kommt nun die NEW-Potenzialstudie „zum Einsatz“

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Die FDP fordert angesichts der im Juni von CDU und SPD beschlossenen Standortuntersuchung für Windkrafträder in einem Brief an den Oberbürgermeister die Verwaltung auf, diese Studie auszuschreiben und nicht frei zu vergeben.

Außerdem wollen die Freien Demokraten wissen, aus welchem Haushaltstitel die Studie finanziert wird oder ob es sich um eine neue freiwillige Ausgabe handelt.

Herbert Hölters, FDP-Sprecher im Bau- und Planungsausschuss des Rates dazu:

„CDU und SPD haben diese Standortuntersuchung beschlossen, ohne zu sagen, mit welchen Kosten zu rechnen ist und wie diese finanziert werden sollen. Unseren Erkenntnissen nach kostet eine solche Studie einen guten fünfstelligen Betrag. Wir wollen wissen, ob und wenn ja, welche geplante Ausgabe für diese Untersuchung gestrichen werden muss.“

Da bekanntermaßen im Haushalt 2015 für diese Ausgaben keine Mittel eingestellt sind, worauf Planungschef Jürgen Beckmann in der Sitzung des Planungsausschusses m 02.06.2015 hingewisen hatte, ist Hölters Frage nach der Streichung anderer Ausgaben ebenso konsequent, wie die Forderung nach einer Ausschreibung einer solchen Studie.

Nicht verwunderlich wäre allerdings, wenn die GroKo mit Verweis auf die nicht eingeplanten Haushaltsmittel die Studie heranziehen möchte, die bekanntlich bei der NEW AG in der Schublade liegt.

Da diese (noch) nicht veröffentlicht ist, wissen auch nur Insider, ob die beiden von der NEW geplanten Standorte in Hardt und Buchholz darin (noch) enthalten sind.

Dies wäre eine Überraschung, hat doch NEW-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Schlegelmilch erklärt, dass diese beiden Standort von der NEW nicht weiter verfolgt würden, was die Politik aber nicht öffentlich sagen dürfe.

Schlegelmilch: NEW-Windkraftanlagen in Hardt und Buchholz kommen nicht, Politik könne dies jedoch nicht öffentlich erklären • Gefahr von „Bambule“ bei Diskussion mit BI?

5 Kommentare zu “
FDP fordert Ausschreibung und Kostentransparenz zur Potenzialstudie • Kommt nun die NEW-Potenzialstudie „zum Einsatz“”
  1. Die Zahlen in 4. sind aus 2010.

    Die Entwicklung bis 2014 und die bestimmenden Einflussgrößen stehen im jüngsten bdew Bericht S. 79ff und S. 88 Abb. 62:

    https://www.bdew.de/internet.nsf/id/20150511-o-energie-info-erneuerbare-energien-und-das-eeg-zahlen-fakten-grafiken-2015-de/$file/Energie-Info_Erneuerbare_Energien_und_das_EEG_2015_11.05.2015_final.pdf

    Danach ist NRW inzwischen mit ca. -3 Mrd. € der weitaus größte Verlierer, und aufgrund des mit Abstand höchsten Stromverbrauchs aller Bundesländer wird sich der Unterschied zu den anderen Bundesländern mit jeder Anhebung der EEG Umlage weiter erhöhen.

  2. Bei dem 15 % Ziel bis 2020 geht es ja angeblich um Klimaschutz.

    Dem Ziel kommt man natürlich auch näher, indem man Kraftwerke im Land stilllegt. Dann steigt der Anteil Windstrom von ganz alleine.

    Nur kommt der Grundlaststrom dann notgedrungen woanders her, was aber dem „Klima“ ziemlich egal ist.
    http://m.wn.de/NRW/2041724-Flaute-bei-der-Windkraft-Ausbau-laeuft-in-NRW-schleppend-voran

    In Wahrheit will Remmel NRW vom Netto-Zahler bei den EEG Aufwendungen (NRW ist unter allen Bundesländern mit -1,2 Mrd. € Schlusslicht, die Bayern sahnen mit ihren zahlreichen Photovoltaikanlagen am meisten ab) zum Netto-Profiteur werden. Das geht nur mit sehr viel mehr und vor allem noch stärker subventionierten Windrädern.

  3. Die Antwort auf die Kleine Anfrage steht in der Drucksache 16/9133:

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/9133&quelle=alle

    Inhalt:
    • In 2016 werden keine Auswirkungen auf den Windkraft-Zubau in NRW erwartet.

    • Alle bis Ende 2016 genehmigten und bis Ende 2018 ans Netz gegangenen Anlagen werden noch bevorzugt.

    • Ziel der Landesregierung: höhere Förderung von Windrädern an schwächeren Standorten. Das geht aber nur bundesweit einheitlich.

    • Das Ziel 15% Windstrom in 2020 wird beibehalten

  4. Die FDP macht auch Druck im Landtag.

    Mit ihrer Kleinen Anfrage 3466 will sie verdeutlichen, wie unrealistisch die Windkraft Ausbauziele von Minister Remmel durch die ab 2016 wirksam werdenden Änderungen geworden sind.

    Um zu retten, was danach an Neuprojekten überhaupt noch zu retten sein wird, stößt Remmel ins gleiche Horn wie Ober-Lobbyist Hermann Albers und fordert ebenfalls eine

    ANHEBUNG DER EEG FÖRDERUNG FÜR BINNENLAND-STANDORTE !

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/8797&quelle=alle
    (Link in die Browseradresszeile kopieren, falls direktes anklicken nicht funktioniert)

  5. Danke FDP!

    Obwohl die GroKo die Stadt dominiert tut es gut zu wissen, dass es noch politische Stimmen gibt, die nachhaken und nachfragen.

    Was kostet eine Potenzialstudie, wovon soll sie bezahlt werden, was muss dafür evtl. gestrichen werden und welchen Sinn soll die Studie haben?

    Andere Visionäre der GroKo handeln ja nach dem Motto; der Bürger, die Melkkuh der Nation zahlt ja eh. Was schert mich mein Versprechen von gestern, man muss geistig beweglich sein.

    Die FDP hat bereits vor der Kommunalwahl Aussagen zu erneuerbarer Energie getroffen .

    „Die FDP unterstützt Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien. Diese dürfen aber nicht die Gesundheit belasten oder die Lebensqualität mindern. (Gefahr durch tieffrequenten Schall und Infraschall.). Die FDP setzt sich deswegen auf Landesebene schon lange für einen Mindestabstand neuer Windkrafträder von mindestens 1500 Metern von der vorhandenen Wohnbebauung ein (Windkrafterlass der NRW-Landesregierung von 2005).“

    Die Freien Demokraten wollen die Alternative dazu bieten. Denn: „Wir leben in einem großartigen Land. Aber es kann noch besser werden. Deutschland braucht neues Denken – für eine Republik der Chancen.“

    Link: http://wahl2014.wcsite.liberale.de/wcsite.php?wc_c=45937&wc_id=83379&wc_p=1

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