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FDP fordert frühzeitig Alternativen zu Steuererhöhungen für den Flughafen

Hauptredaktion [ - Uhr]

[28.06.2018] Die FDP ist überrascht, dass die Verwaltung im Nachgang zur Beschlussfassung über den Rückkauf der Flughafenanteile durch die EWMG nun in einer Tischvorlage vorschlägt, dass der Rat sich zur Deckung der ab 2021 ggf. zu übernehmenden Verluste vorsorglich zu Steuerhöhungen verpflichten soll.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

„Mit unserer Zustimmung zum Rückkauf der Anteile setzen wir darauf, die Blockade der Flughafenentwicklung durch Düsseldorf zu überwinden und die Arbeitsplätze in Mönchengladbach zu sichern.

Die Forderung der Bezirksregierung, die ggf. ab 2021 zu übernehmenden Verluste bereits jetzt in der Finanzplanung abzusichern und sich dafür zu verpflichten, falls notwendig Steuern zu erhöhen, ist für uns nur verantwortbar, wenn Steuererhöhungen dafür wirklich das letzte Mittel darstellen und zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu muss zunächst vom neuen Gesellschafter EWMG ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verluste sukzessive zurückgeführt werden. Für den Fall, dass dies bis 2021 nicht oder nicht vollständig erreicht werden kann, muss alles unternommen werden, den notwendigen Betrag im Haushalt zu kompensieren.

Wenn diese in der HSP-Maßnahme ausdrücklich formulierte Reihenfolge, bei der Steuererhöhungen als ultima ratio wirklich das letzte Mittel und nicht den bequemsten Weg darstellen sollen, auch von der Verwaltung wirklich ernst gemeint ist, muss sie daraus auch den Auftrag ableiten, frühzeitig, d. h. mit jedem kommenden Haushaltsentwurf, angepasst an die jeweilige Finanzplanung geeignete Alternativen zur Erhöhung von Steuersätzen zu entwickeln und darzustellen. Dies gilt erst recht, wenn Oberbürgermeister und Stadtkämmerer dem Wunsch der Mehrheitsfraktionen folgen und im Herbst den Entwurf eines Doppelhaushaltes vorlegen sollten.

Unter diesen Voraussetzungen, die mit unserem Ergänzungsantrag und dem klaren Auftrag an die Verwaltung festgeschrieben wird, stehen wir zu unserer Entscheidung für den Flughafen.“

 


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