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FDP gegen Rekommunalisierung der GEM

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

[16.08.2018] Die FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach sieht sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein Rückkauf der GEM durch die Stadt nicht möglich ist.

Die Liberalen haben sich bisher als einzige Partei gegen diese Möglichkeit ausgesprochen. Sie sehen sich durch eine Entscheidung aus Schleswig-Holstein bestätigt und schreiben dazu heute:

» Aktuell gibt es eine Entscheidung der Kommunalaufsicht in Schleswig-Holstein in einem vergleichbaren Fall.

Dort hatte die Stadt Lübeck den Rückkauf ihrer Stadtwerke von einer dänischen Firma beschlossen. Die Kommunalaufsicht hat diesem Vorhaben die Genehmigung verweigert.

„Lübeck ist wie Mönchengladbach mit über einer Milliarde Euro verschuldet“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln.

„Die dortige Kommunalaufsicht hat die Ablehnung ihres Rückkaufes damit begründet, dass sie erhebliche Zweifel an der wirtschaftlichen Darstellbarkeit des Rückkaufes habe. Diese Zweifel hat die FDP in Mönchengladbach bei dem angestrebten Rückkauf der GEM auch.“

Über die Möglichkeit des Rückkaufes verhandelt die Stadtverwaltung seit Monaten.

Die Liberalen gehen davon aus, dass die Entscheidung im Norden unseres Landes auch für das verschuldete Mönchengladbach von Bedeutung ist.

„Angesichts der finanziellen Lage der Stadt kann ich mir schlecht vorstellen, wo der wirtschaftliche Vorteil eines Rückkaufes der GEM für die Stadt sein soll“, sagt Jansen-Winkeln.« [PM Ende]

In den Ampel-Kooperationsverhandlungen war die GEM seitens der FDP als „nicht verhandelbar“ erklärt worden. Hier O-Ton-Stimmen der Vorsitzenden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien aus dem September 2011:

http://www.bz-mg.de/themenreihen/vis-a-vis-mit/vis-a-vis-mit-den-parteivorsitzenden-zum-thema-abfallentsorgung-gem-mit-o-tonen.html

Etwas zum (wahrscheinlichen) 50%-Partner der Stadt Mönchengladbach in der GEM

3 Kommentare zu “
FDP gegen Rekommunalisierung der GEM”
  1. Auf diese FDP-Meldung reagierte heute HaJo Siemes von B90/Die Grünen so:

    http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/b90-gruene/hajo-siemes-fdp-vorstos-unsinnig-privatisierung-der-gem-schadet-der-stadt.html

  2. Die „Finger“ im Müllgeschäft.

    Da gibt es viele – und noch mehr Begehrlichkeiten. Gerade in unserer Stadt.

    Rekommunalisierung wäre dafür ganz schlecht.

  3. Nichts anderes war von der FDP zu erwarten. Getreu dem Motto: Privat vor Staat.

    Ist das wirklich besser? Zweifel sind angebracht.

    Spekuliert da ein FDP-Mitglied auf ein gutes Geschäft für ein anderes?

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