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FDP: „GEM droht Pleite“ und „OB Bude gefährdet Arbeitsplätze“

Hauptredaktion [ - Uhr]

Die FDP übt heftige Kritik am bisherigen Verhalten von Oberbürgermeister Norbert Bude in der Frage der Zukunft der GEM.

„Was wir bisher vom Oberbürgermeister als Verhandlungsstrategie sehen, wird die GEM in die Pleite führen“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender.

„Der Oberbürgermeister gefährdet damit massiv die vorhandenen Arbeitsplätze.“

Die FDP argumentiert, dass die GEM in wirtschaftliche Schieflage geraten werde, wenn nicht das gewünschte Ergebnis in den Verhandlungen erzielt wird. Mitarbeitern, die befristete Verträge haben und für die keine Rückkehrgarantie zur Stadt besteht, droht in der Konsequenz die Kündigung. „Das ist die falsche Botschaft in der Weihnachtszeit“ so Dr. Anno Jansen-Winkeln.

In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch stehen zwei alternative Strategien des Umgangs mit der GEM zur Abstimmung.

Einerseits die Kündigung des laufenden Vertrags über das Einsammeln des Hausmülls mit der Hoffnung, dann die Krefelder Anteile an der GEM billig zu bekommen und andererseits die Ausdehnung der Kündigungsfrist bis zum 30.06.2014, um eine angemessene Verhandlungslösung über die Krefelder Anteile an der GEM zu finden.

„Die sofortige Kündigung des Vertrages mit der GEM setzt die Mitarbeiter der GEM und die Stadt unnötig unter Druck“ sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln.

„Die Kündigung in der jetzigen, ungeklärten Situation bedeutet für die Mitarbeiter der GEM das Aus für ihre Arbeitsplätze zum Ende 2015. Für die Stadt Mönchengladbach bedeutet es den Wegfall der Ausschüttungen ab 2016. Das hätte bereits ab kommendem Jahr Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, da die Kalkulation zum Haushaltssicherungsplan (HSP) hinfällig wäre und die Bezirksregierung das wohl kaum akzeptieren wird.“

Ein Kommentar zu “FDP: „GEM droht Pleite“ und „OB Bude gefährdet Arbeitsplätze“”
  1. Auch wenn es die Ampel nicht mehr gibt, war die FDP ein Teil davon.

    Was das nun soll, wenn stimmt, was am 20.11.2012 in der RP zum Thema GEM, Ampel & CDU und Verhandlungen des OB zu lesen war, kommen die Einsicht/Bedenken der FDP viel zu spät.

    Oberem/FWG erklärte dort:

    „Die Kritik aus Teilen der Ampel und der CDU am Zwischenstand der aktuellen Verhandlungen zum neuen Müllverbrennungsvertrag, hält Erich Oberem, Parteivorsitzender der FWG, für geheuchelt. „Schließlich wollte keiner dieser Parteien dem Oberbürgermeister ein Mandat des Rates für die Verhandlungen erteilen. Deswegen dürfen sich weder Ampel noch CDU jetzt über den Verlauf der Verhandlungen beschweren“, sagte Oberem gestern der RP.“

    und

    „SPD, Grüne, FDP und CDU hätten die Möglichkeit gehabt, dem OB Ziele für die Verhandlungen vorzugeben“, sagt Oberem. Die FWG hatte genau das im Rat beantragt, dafür aber keine Zustimmung gefunden. „Insofern kann ich beim besten Willen nicht verstehen, warum gerade diese Parteien nun meinen, öffentlich ihre Unzufriedenheit zu Protokoll geben müssen. Jetzt kommt halt irgendein Murks dabei heraus“, so Oberem weiter.“

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/fwg-zum-muell-vertrag-bude-verhandelt-ohne-ratsauftrag-aid-1.3074785

    Wo Oberem recht hat, hat er recht.

    Was die Sache für die Betroffenen (GEM-Mitarbeiter) und stets zahlenden Bürger nicht besser macht!

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