FDP-Kreisparteitag stimmt für den Bau der Methangas-Anlage
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Nach der Darlegung diverser Statements hat sich der FDP-Kreisparteitag mit einer deutlichen Mehrheit für die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan ausgesprochen, so dass die FDP-Ratsmitglieder im Mönchengladbacher Rat entsprechend votieren sollen.
Bewerkenswert war, dass keiner der 36 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Abstimmung beantragte.
So waren es 27, also ca. 73 %, die sich offen für den Antrag von Andreas Terhaag (FDP-Kreisverbandsvorsitzender), Ute Königs (stell. Kreisverbandsvorsitzende) und Friedhelm Demandt (Schriftführer und FDP-Vertreter in der BV West) aussprachen.
Ihre Antragsgegner FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln, Vorsitzender des Umweltausschusses Ralph Baus, Fraktionsgeschäftsführer Hans Joachim Stockschläger und FDP-Ehrenvorsitzender Prof. Dr. Karl-Hans Laermann hatten es nicht geschafft, die Mitglieder zu einer Ablehnung der Anlage zu bewegen.
Einige Befürworter der Methangas-Anlage gingen auf die von der Bürgerinitiative Wanlo angeführten Argumente ein, indem sie meinten, dass es „sachlich nach Abwägung aller Punkte keinen Grund gebe, gegen die Methangas-Anlage zu stimmen“.
Auf der anderen Seite stand vor allem das politische Argument, die Einlassungen der Wanloer in den Einwendungen und in den Anhörungsverfahren in den Vordergrund der Parteitagsentscheidung zu stellen. Dies war auch ein besonderes Anliegen von Dr. Jansen-Winkeln.
Äußerst polarisierend wirkte Friedhelm Demandt mit einem Vortrag, der ausschließlich die Interessen der NVV und der Landwirte in den Fokus rückte.
Demandt hatte sich schon in einer Sitzung der BV Süd für die Anlage in Wanlo ausgesprochen, und dabei den anwesenden Wanloern vorgeworfen: „Wenn man sich natürlich aus dem Fenster lehnt und sein Dorf schlecht redet, muss man sich nicht wundern, wenn die Grundstückspreise fallen“.
Dass dies nicht nur ein einmaliger verbaler „Ausrutscher“ war, sondern offensichtlich seine Überzeugung zu sein scheint, bestätigte Demandt durch seine weiteren Ausführungen.
Dass er die 3.000 Unterschriften „pro Methangas-Anlage“ undifferenziert hervorhob und mit den über 1.300 individuellen Stellungnahmen verglich, war ebenso „grenzwertig“, wie seine unzutreffende Darstellung, es handele sich um 89 Landwirte, die gemeinsam mit der NVV die Methangas-Anlage betreiben wollen.
NVV und Landwirte hatten in den städtischen Bädern, innerhalb der NVV, bei Ärzten, in Unternehmen und an anderen Stellen und durch Ratsmitglieder versucht, Unterschriften zu sammeln.
Offensichtlich vollkommen ungeprüft übernahm die Ex-FDP-Kreisverbandsvorsitzende Nicole Finger die falsche Behauptung im NVV-Positionspapier und auf der NVV-WebSite, worin zu lesen ist/war, die Wanloer Bürgerinitiative sei zu einem „Runden Tisch“ eingeladen worden und habe abgesagt.
Nicht nur diese Passage ihrer Ausführungen legte die Vermutung nahe, dass sich Finger als Vorsitzende des ehemaligen NVV-Beirates (jetzt Aufsichtsratsvorsitzende der neu gegründeten NVV mobil und aktiv GmbH) nur mit wenigen Details der Belange der betroffenen Bürger auseinandergesetzt zu haben schien.
Der vorangegangene Appell von Ralph Baus, der die zweite Anhörungsveranstaltung in Wickrath geleitet hatte, und der sich nicht zuletzt durch die dort gewonnenen Eindrücke gegen die Methangas-Anlage aussprach, konnte die Befürworter innerhalb der FDP ebensowenig umstimmen, wie das eindrucksvolle Schlusswort von Hans Joachim Stockschläger, der noch einmal auf die Ansprüche der Liberalen hinsichtlich des Bürgerwillens hinwies.
Die FDP-Mitglieder empfahlen den Ratsmitgliedern schlussendlich „bei diesem kontroversen Thema nicht auf einheitlicher Abstimmung“ innerhalb der Ampel-Kooperation zu bestehen.
Diese Aussage hatten die „Pro“-Antragsteller wörtlich aus dem Antrag der FDP-Methangas-Anlagen-Gegner übernommen.
Welche Auswirkungen die heutige FDP-Entscheidung auf die Kooperation und deren Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung am 23.02.2011 haben kann, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen.
Denn am 18.02.2011 tritt der Kooperationsausschuss der „Ampel“ zusammen. Dieser besteht aus den Vorsitzenden der Fraktionen und zwei weiteren Fraktionsmitgliedern, drei Vertretern der Parteivorstände, dem Oberbürgermeister, den den Fraktionen zuzurechnenden Dezernenten und den Fraktionsgeschäftsführern.
Dort wird sich zeigen, auf welche „einheitliche Abstimmung“ sich die Partner verständigen können.
Möglicherweise werden sich dann die ersten Antworten auf die Fragen nach dem „Was wäre wenn?“ ergeben, die „Glossi“ am 26. Mai 2010 im Zusammenhang mit der umstrittenen Gründung der Methangas-Betreibergesellschaft gestellt hatte.
11.
Moped G. schrieb am 18.02.2011 um 10:20 Uhr:
veronicavonrheydt, Manfred Heuers
Kann es möglich sein, dass Sie beim o.g Parteitag der FDP nicht anwesend waren?
Oder haben Sie sogar in den stimmberechtigten Reihen gessen?
Wenn man so wie, in den Absätzen 7-13, im obigen Bericht dargestellt, mit seinen Wählern (auch das sind Bürger) umgeht, braucht man sich über die Wahlverdrossenheit nicht zu wundern.
Im übrigen finde ich Ihre Kommentare nicht nur ziemlich daneben sondern absolut daneben. (bitte Abs.7-13 beachten, dass war daneben).
Aber da wo es um Seilschaften und „€-Zeichen“ in den Augen der NVV/RWE Abhängigen geht, ist Bürgerwille oder Bürgermeinung, nicht mehr gefragt.
Außerden empfehle ich Ihnen die einschl. Literatur der FDP Deutschland über Bio-ähh Methan-Gas- Anlagen, im Internet, zu studieren.
10.
Gandalf schrieb am 17.02.2011 um 13:23 Uhr:
@ veronicavonrheydt
Sorry, leider kann ich Ihre Meinung nicht teilen, da ich die „ergebnisoffene Diskussion“ erlebt habe. Diese Äusserungen/Redebeiträge, um nichts anderes handelte es sich, zeugten in weiten Teilen von profunder Unkenntnis.
Bei mindestens zwei Rednern sogar von unglaublicher Ignoranz und Arroganz. Diesen würde ich persönlich gerne so eine nette, kleine Anlage hinter den Garten bauen. Mal sehen, ob die Meinung dann immer noch dieselbe wäre??
Wenn man das Herunterbeten der NVV-Informationen in Form einer Rede an die anwesenden Mitglieder als „Diskussion“ (???) bezeichnet – ok, dann ist das vielleicht das, was man bei einem (hoffentlich nur FDP-) Parteitag als „ergebnisoffene Diskussion“ bezeichnet.
Diskussion funktioniert für mich definitv vollkommen anders. Was dort stattgefunden hat war das Abgeben von Statements.
Und zur Erinnerung. Auch die Grünen hielten ihren Parteitag öffentlich ab. Dort ging es sogar soweit, dass auch das Publikum sich zu Wort melden durfte – und vor allem auch noch gehört wurde! Auch bei den Grünen war die Meinung/das Ergebnis nicht einstimmig.
9.
Manfred Heuers schrieb am 16.02.2011 um 23:53 Uhr:
„Die FDP hat als einzige Partei ein ergebnisoffene und öffentliche Diskussion geführt.“
Meiner Meinung nach habe ich auf allen bisherigen Versammlungen der Parteien zum Thema „ergebnisoffene“ Diskussionen erlebt.
Sachlich sollte man schon bleiben, auch wenn das Ergebnis einem nicht passt.
Oder ist der weiche Taktikkurs einer CDU etwa genehmer.
8.
veronicavonrheydt schrieb am 16.02.2011 um 22:48 Uhr:
Ich finde die Komentare hier eigentlich ziemlich daneben. Die FDP hat als einzige Partei ein ergebnisoffene und öffentliche Diskussion geführt.
Das Ergebnis hätte ich mir anders gewünscht, aber die Kritik hier zeigt leider zum größten Teil, dass hier Schubladendenken vorherrscht.
Die FDP muss böse sein also reden wir sie uns böse ….
Viel spannender ist doch die Frage ob die Grünen die hier so hoch gelobt werden die Sache wirklich durchziehen, oder ob sie nachher um die Koalition zu erhalten wieder einmal kneifen und all Ihre Ideale verraten.
Wäre nicht das erste mal …
Da habe ich lieber ein paar Zweifel und eine offene Diskussion wie bei der FDP als so eine opportunistische Show für die Tribüne mit nichts dahinter.
7.
D. Pardon schrieb am 14.02.2011 um 17:51 Uhr:
Es zeigt sich an dieser Stelle deutlich das Dilemma:
Un-(öko-)logische Subventionierungen, die allerdings rechtlich in Ordnung sind und „die Wirtschaft fördern“.
Die FDP-Spitze in MG folgt den Auffassungen ihrer „höheren“ Spitzenpolitikern – Zeichen erkannt.
Die Mehrheit der FDP-Basis sieht die derzeitigen legitimen Möglichkeiten der Wirtschaft – soll man dies verdenken?
Nicht alles, was subventioniert wird, ist förderungswürdig. Aber gab es das nicht auch schon an anderer Stelle?
Ja. Doch sind hier Bürger unmittelbar und in der Summe von negativen Auswirkungen dieser Subventionspolitik betroffen.
Das ist der Unterschied zu manch anderem subventioniertem Arbeitsplatz oder Energieerzeuger.
6.
rackerrainer schrieb am 13.02.2011 um 23:56 Uhr:
Ich kann nur allen, vor mir, veröffentlichten Kommentaren zustimmen und mit Nachdruck bestätigen, dass auch die ortliche FDP eine Klientelpoltik betreibt.
Ich bin davon überzeugt, dass nicht ein Mitglied der örtlichen FDP einmal die Augen aufgemacht hat wenn es im Bereich Wanloer Kreuz über die A 46 in Richtung Wanlo sprich Mönchengladbach gefahren ist.
Erst recht hat keiner sich mal in Wanlo umgesehen und die Staßen und Wege um Wanlo betrachtet. Wären die Damen und Herren einmal durch und um Wanlo gegangen hätten sie nicht für die Anlage stimmen können.
In Wanlo hat selbst der ÖPNV Probleme gescheit an die Endstation zu kommen und kann nicht in einem Stück durch den Ort fahren, da die Hauptverkehrsstraße schon zu eng ist, um von zwei, sich begegnenden LKW´s, befahren werden zu können.
Auf der A 46 im Bereich Kreuz Wanlo sieht man einen Wald von Windkrafträdern, dazu muß am sich nur die Kompostieranlage denken, dann weiß man, dass man Wanlo nicht noch mehr zumuten sollte, was noch zusätzlichen Verkehr mit sich bringt.
Sollte dann noch jemand in die Zukunft denken, kann er sich vorstellen, dass Wanlo demnächst am Rand des Loches von Rheibraun steht.
Aber die Politiker die hier für die Methangasanlage stimmen haben ja da nichts mit zu tun, sie wohnen ja mindestens in der Mehrheit nicht in der Ortschaft Wanlo und werden nicht von den dortigen Industrieansiedlungen gestört.
Aber man kann allen Mönchengladbachern empfehlen sich das Verhalten der Politiker zu merken und bei der nächsten Komunalwahl entsprechend zu wählen.
Wichtig ist dabei wer die Klientelpolitik oder Politik nach eigenem Nutzen unterstützen will sollte alle die Politiker wieder wählen, die so arbeiten. Man sollte wohl gerecht dabei vorgehen und beachten wer sich auch gegen den Trend, der gewünscht ist, stellt.
Also lieber Mönchengladbacher beachtet welcher Politiker den Bürgerwillen beachtet bei seinen Entscheidungen und nach dem Bürgerwillen votiert.
5.
Halling schrieb am 13.02.2011 um 15:11 Uhr:
@ Moped G.
Klingt leider logisch was Sie schreiben.
Wendehälse und Klientelpolitik. Von wegen Bürgernähe.
Diese Partei ist nicht wählbar.
4.
Moped G. schrieb am 13.02.2011 um 14:30 Uhr:
FDP Basis stellt sich gegen kommunalpolitische Führung.
Klasse inszenierter Parteitag der FDP Mönchengladbach.
Als Gast auf dem o.g. Parteitag in Wanlo werde ich den Verdacht nicht los einer „Superinszenierung“ beigewohnt zu haben.
Die FDP Basis läßt den Antrag für den Bau der geplanten Methan-Gas-Anlage in Wanlo verlesen.
Die 4 oben aufgeführten führenden Parteipolitiker der der FDP stellen einen Antrag gegen den Bau der Methan-Gas-Anlage, obwohl sicherlich nicht nur 1 Person aus diesem Kreis, den Vorschlag zum Bau der selben schon vor Jahren mit auf den Weg gebracht hat.
Die Basis votiert gegen diesen nachträglich gestellten Antrag und damit gegen die Parteispitze.
So haben dann wieder einmal „Alle“ Ihre Hände in „Unschuld“ gewaschen.
Was sie jedoch nicht beachtet haben sind alle fundamentalen Sachbestände welche gegen eine solche Anlage sprechen. (Literatur hierzu auch von der FDP hinlänglich bekannt.)
Hiermit hat die FDP Mönchengladbach dem Subventionswahnsinn in unserer Stadt alle Türen und Tore geöffnet.
3.
Gandalf schrieb am 13.02.2011 um 12:50 Uhr:
Es lebe die Ignoranz!
Arrogante Ignoranz und profunde Unkennntnisse zum Thema „Methangasanlagen“ dominierten die meisten Statements.
Während FDP und CDU/CSU auf Bundesebene bereits die Notbremse ziehen, rauscht die Provinz-Politik mit voller Fahrt weiter auf der Subventionsspur.
Bemüht, sich gegenseitig an Eilfertigkeit zu Gunsten RWE/NVV und den armen, existenzbedrohten, mehrheitlich nicht ortsansässigen Landwirten zu überbieten.
Einmal von der NVV auf die Schiene gesetzt und deren unsinnge Aussagen und Behauptungen immer wieder daher- und nachplappernd, outeten sich die meisten Redner als das was sie sind: Klientelpolitiker und politische Kaste, die nicht mehr in der Realität zu Hause sind.
Offensichtlich sind in MG die meisten Politiker nicht in der Lage ein derart komplexes Thema wie Methangasanlagen dezidiert, logisch und unter wirtschaftlichen, umweltpolitischen und vor allem Zukunftsaspekten zu betrachten. Von dem „Faktor“ Mensch und Steuerzahler ganz zu schweigen!
29 Landwirte aus Gladbach und der RWE-Konzern bedeuten diesen Politkern mehr als 1.340 Einwendungen von Bürgern. Einwendungen, in denen, überwiegend, seitenweise und fachlich fundiert Argumente vorgebracht wurden.
Da konnte einem nur übel werden, wie Frau Finger stolz verkündete, dass ihr, ob des Vortrages von Frau König, um den Nachwuchs der FDP nicht bange sei. Das sei die FDP, wie sie sie kenne.
Kein Wunder, dass die Umfragewerte im Keller sind!
Danke, dass wir Bürger diese FDP einmal „unter sich“ erleben konnten. Es ist jedem Bürger nur dringendst zu empfehlen, solche Gelegenheiten zu nutzen.
Auch bzw. gerade weil dieses Erleben ein richtiger Schock sein kann, der mit der Frage endet: Was haben wir uns da zusammen gewählt??
Dasselbe trifft übrigens auch für die SPD und CDU zu, die solche Treffen lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit absolvieren. Nachvollziehbar. Wer demontiert sich schon gerne öffentlich!
Das politische Personal dieser Stadt ist mit mehreren ganz großen Fragezeichen zu versehen. Der Bürgerwille? Was ist das denn! Da kramt man dann schnell die „Partikularinteressen“ hervor und gut is.
Oder kommt, wie im Fall Methangasanlage, mit den abgedroschenen NVV-Sprüchen, die der Bürger längst durchschaut und widerlegt hat.
Die Politik hält mangels besseren Wissens und mangelnder fachlicher Kenntnis und Auseinandersetzung damit, brav daran fest und hebt die Finger ganz im Sinne derer, von denen sie sich offensichtlich mehr versprechen als vom dummen Stimmvieh.
Ist schließlich auch einfacher die Argumente der NVV von 1, 2 Blättern zur Kenntnis zu nehmen, als die Vielzahl der Argumente, die inzwischen auch hinlänglich landauf, landab bekannt sind (sein sollten!) abzuwägen.
Krönung ist dann auch noch die Meinung, dass es sich bei dem Verfahren um „Bürgerbeteiligung“gehandelt habe.
An alle Politiker, bitte dringend einmal googeln oder bei Wikipedia schauen, was dort unter „Bürgerbeteiligung“ steht.
Dank Methangasanlage haben die Mönchengladbacher hautnah erleben dürfen/müssen wie Politik (nicht) „funktioniert“. Zum Ansehen der Politik hat der Vorgang, bis auf wenige Ausnahmen, nicht beigetragen.
Wie auch? Wenn die Bürger mehr Fachkompetenz zu bieten haben als die Politik(er), die sich mit dürren Informationen eines Konzernes abspeisen lässt und infolgedessen auch noch meinen, Kompetenz zu besitzen.
Note: ungenügend!
Auswirkung auf Politikverdrossenheit: enorm. Ist auch die gewollt? Je weniger wählen gehen, desto größer die Chance eines „weiter so!“.
Was muss eigentlich passieren, dass der Bürger wirklich Gehör findet??
2.
blue schrieb am 13.02.2011 um 12:29 Uhr:
Ich kann mich nur wundern. Wie kommt Herr Demandt auf die Zahlen der 89 Landwirte! Ist es Unwissenheit? Oder sind es mal wieder neue Zahlen der NVV?
3.000 Unterschriften pro Methangasanlage, alles schön und gut, hätte er bei der Sitzung der BV West genau zugehört, wüsste er, wie diese Unterschriften zu Teil zustande kamen. Alles Rechtens?
Die Ausführung „Wenn man sich natürlich aus dem Fenster lehnt und sein Dorf schlecht redet, muss man sich nicht wundern, wenn die Grundstückspreise fallen“ empfinde ich als bodenlose Unverschämtheit.
Wenn ich höre, dass der Generalsekretär die Hoffnung hegt mit der FDP an die Spitze der Politik zu gelangen und von solchen Parteimitgliedern unterstützt wird, sage ich nur. „Träum weiter.“
Wenn sich Politiker anmaßen, zu entscheiden was zumutbar und keine Belastungen für die Bürger sind, sollten sie sich die Mühe machen, dieses vor Ort zu überprüfen.
Aber nein: Werbeaussagen der Konzerne werden übernommen.
1.
Pincopallino schrieb am 13.02.2011 um 09:46 Uhr:
Da macht die FDP ihrem Ruf, eine Partei zu sein, die Klientel-Politik betreibt, wieder einmal alle Ehre!
Glückwunsch zu so viel „Weitsicht“!
Offenbar ist man als Politiker schlechthin (mit wenigen positiven Ausnahmen), aber vor allem als FDP-Politiker, einfach nicht in der Lage, über den eigenen politischen Tellerrand zu schauen.
Dass es überhaupt noch möglich ist, die mehr als erdrückende Faktenlage, die eindeutig GEGEN den weiteren Ausbau von Methangasanlagen spricht, nicht zur Kenntnis zu nehmen, dazu gehört schon ein sehr großes Maß an Ignoranz oder …. bösem Willen oder … ??
Bei so viel krampfhafter Verteidigung dieses maroden Klüngel-Systems und unerträglich rücksichtsloser Industrieinteressen kann einem nur schlecht werden.