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FDP: „OB verweigert Gutachten zur besseren Verkehrsführung“

Die FDP-Ratsfraktion ist erstaunt über das Verhalten des Oberbürgermeisters Norbert Bude (SPD) zum Antrag, die Verkehrsführung in Mönchengladbach durch einen unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen. Bude hat den FDP-Antrag im Hauptausschuss abgelehnt. 

„Wir finden das sehr erstaunlich, weil der OB in den Haushaltsberatungen dieser Idee zugestimmt hat“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender.

„Warum setzt er mit seiner Verwaltung den Beschluss nicht um? Stattdessen wirft er gemeinsam mit dem Dezernenten Wurff Nebelkerzen und behauptet, dass die Verwaltung bereits Änderungen an regulären Ampelschaltungen vornehme. Davon merken die Verkehrsteilnehmer bisher nichts.“

Um dies aber beurteilen zu können, hat die FDP-Ratsfraktion bei der Verwaltung eine Liste dieser Änderungen angefordert.

Die FDP wird auch im Rat beantragen, dass die Verwaltung so schnell wie möglich von einem externen Gutachter darlegen lässt, wie die Ampelsteuerungen geändert werden müssen, damit der Verkehr fließen kann.

Außerdem will die FDP unbedingt das aktuelle System der sogenannten Busvorrangschaltung überprüfen lassen.