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FDP startet in den Landtagswahlkampf • Dr. Joachim Stamp beim Kreisparteitag mit Angriffen auf Grüne und Innenminister Jäger (SPD) • Kein Wort zur CDU aber mit der Hoffnung drittstärkste Kraft im neuen Landtag zu werden [mit O-Tönen]

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Kaum einem FDP-Spitzenpolitiker kann man Mangel an Selbstbewusstsein nachsagen.

So auch nicht Dr. Joachim Stamp, dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag.

Dieser ließ in seiner etwa halbstündigen Rede vor etwa 30 Mönchengladbacher FDP-Mitgliedern keinen Zweifel daran, in welcher Partei die FDP ihren politischen Hauptgegner sehen: B90/Die Grünen.

Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes der Freidemokraten in Mönchengladbach stellte der Hauptredner des FDP-Parteitages im Balkonfoyer des Rheydter Stadttheaters am 18.03.2017 drei Kernthemen der Landes-FDP in den Mittelpunkt:

Schulpolitik, Wirtschaftspolitik und Sicherheitspolitik.

Als Nr. 2 hinter Christian Lindner auf der Landesliste der FDP gilt er als dessen Nachfolger für den Fall, dass die FDP wieder in den NRW-Landtag einziehen kann und Lindner nach der Bundestagswahl wieder nach Berlin geht.

Daran, dass es am 14. Mai, dem Tag der NRW-Wahl, wieder für eine Fraktion in Düsseldorf reichen wird, gibt es angesichts der Umfragewerte innerhalb der FDP keine Zweifel. Je nach Umfrageinstitut spricht man von einem zweistelligen Ergebnis.

Parteiintern soll es einen „Zweistelligkeitswettbewerb“ mit dem Schleswig-Holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki geben, der eine Woche vor NRW dort wieder in den Landtag einziehen möchte.

Wollen die Freidemokraten, ihre politischen Ziele in praktische Politik umsetzen, müssten sie in die Regierungsverantwortung gehen die nach derzeitiger Tendenz mit ihrem Wunschpartner CDU kaum möglich sein dürfte.

Die FDP & die Schulpolitik

Joachim Stamp griff die amtierende Schulministerin Sylvia Löhrmann an, die nach dem „Schulkonsens“ mit der CDU auf dem Erlass- und Verordnungswege alles „in ihre Richtung“ gesteuert habe.

Außerdem wollten SPD, Grüne und DIE LINKE zukünftig „eine Schule für Alle“ installieren, was dazu führe – so Stump – dass es nur noch auf eine Schulform hinauslaufen würde: „Diesen Quatsch machen wir nicht mit.“

Diese „Ideologie“ würde sich schon jetzt in einer Bevorzugung von Gesamtschulen und Sekundarschulen niederschlagen.

Stamp erklärte, die FDP wolle eine Wettbewerb zwischen allen Schulformen und sich weiterzuentwickeln.

So könne er sich beispielsweise Schulverbünde vorstellen, bei denen sich auch Regelschulen mit Förderschulen zusammenschließen könnten.

Schulische Inklusion sei zu einer Ideologie gemacht worden, unter der alle Beteiligten leiden würden und beschrieb dazu einige Beispiele.

Ideologie habe sich auch in der Debatte um G8/G9 gezeigt. Es sei Löhrmanns volle Absicht gewesen, G8 nicht erfolgreich werden zu lassen, um ideologisch gesteuert die Gesamtschulen zu stärken.

Die FDP wolle jedem Gymnasium die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 und für Variationen geben.

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Die FDP & die Wirtschaftspolitik

Dem grünen Umweltminister Remmel warf Dr. Stamp vor, mit einem „missionarischen Eifer“ nicht nur die Vorgaben des Bundes und des Landes im Umweltschutz zu übernehmen, sondern „immer nochmal draufzusatteln“ und einen Umweltbürokratismus zu erzeugen, durch den die Unternehmen grundsätzlich unter Generalverdacht gestellt würden.

Das dadurch erzeugte Null-Wachstum könne sich NRW auf Dauer nicht leisten.

Auch das Tarif-Treue-Gesetz mit für kleine und mittlere Unternehmen überbordenden Dokumentationspflichten kritisierte Stamp. Gleiches gelte für weitere Dokumentationspflichten, wie beispielsweise bei der so genannten „Hygieneampel“.

Nach der Kritik an der Regierung erklärte er, was die FDP wolle, nämlich u.a.

  • „Einläuten eines neuen „Gründerzeitalters“ den Übergang in die Digitalisierung“,
  • „Freistellen von Neugründer im ersten Jahr von aller Bürokratie“,
  • “Ausbau der Breitbandversorgung in einem größeren Umfang als bisher“

Abschließend beim Thema „Wirtschaftspolitik“ warf Dr. Stump dem NRW-Wirtschaftsminister Gerralt Duin (SPD) vor, bei Vorträgen und Veranstaltungen „ganz marktwirtschaftlich“ aufzutreten, im Kabinett jedoch keine Rolle zu spielen.

Duin würde sich regelmäßig von Umweltminister Remmel (Grüne) „abkochen“ lassen.

Die grünen Minister in der rot-grünen Landesregierung schätzt Stamp als wesentlich professioneller ein, wodurch es in NRW keine „rot-grüne“ Politik gebe, sondern eine „grün-rote“.

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Die FDP & die Politik der inneren Sicherheit

Den Schuldigen für eine von ihm festgestellte Verunsicherung von Bürgern in NRW glaubt Stump in SPD-Innenminister Ralf Jäger gefunden zu haben, weil dessen Politik dazu beigetragen habe, dass vorhandene Ängste nicht abgebaut und daher die Populisten stärker geworden seien und diese so genannte „50-jährige Erstwähler“ hätten mobilisieren können.

Diese „Erstwähler“ seien Menschen, die sich bislang nie für Politik interessiert hätten.

Jäger sei überhaupt nicht bereit, Fehler in seinem Verantwortungsbereich zuzugeben. Das Anerkennen eigener Fehler in einem System jedoch sei Voraussetzung für notwendige Korrekturen.

In diesem Zusammenhang beschrieb Stamp diverse Vorgänge u.a. mit der rechtsradikalen Szenerie, Problemen mit allein reisenden jugendlichen Flüchtlingen aus dem Maghreb-Staaten in Unterkünften, im Zusammenhang mit dem islamistischen Terroristen und dessen Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt und schrieb Jäger für diese Entwicklungen die politische Verantwortung zu.

Auch hinsichtlich der personellen und sachlichen Ausstattung der NRW-Polizei übte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Kritik an Ralf Jäger, dem er Versagen vorwarf.

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Am Ende seiner Ausführung erklärte Joachim Stamp, dass es Ziel der FDP sei, drittstärkste Kraft im Düsseldorfer Landtag zu werden. Dies sei auch zu schaffen, wenn man den Wahlkampf nur entsprechend führen würde.

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Während der Bonner Joachim Stamp erkennbar den Grünen wesentliche „Verfehlungen“ in der Landespolitik anlastete, hielt er sich in seiner Rede – mit Ausnahme der Angriffe auf Innenminister Jäger – mit Kritik gegenüber der Landtagsfraktion der SPD bemerkenswert zurück.

Auf die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet ging Stamp mit keiner Silbe ein.

„Mit einer gewissen Genugtuung“ stellte Stamp hingegen die sinkenden Umfragewerte der NRW-Grünen fest und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dadurch eine Chance bestehe, dass es auch andere „Gestaltungsmöglichkeiten“ in NRW geben werde.

Mit wem er die „Gestaltungsmöglichkeiten“ glaubt erhalten zu können, ließ er vollkommen offen und ging weder auf eine (Wunsch-)koalition mit der CDU ein, noch auf eine – auf Basis der aktuellen Umfragewerte (siehe oben) – rechnerisch denkbare Koalition von SPD und FDP ein.

Die FDP & das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Auf Nachfrage des FDP-Kreisvorsitzenden Jörg Buer zur Ablehnung der FDP des Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in der letzten Sitzung des Landtages, die nicht in Übereinstimmung mit dem Beschluss eines FDP-Bundesparteitages stehe, verwies Joachim Stamp auf das sich aktuell zuspitzende Verhältnis zwischen der Türkei und der Bundesrepublik. und auf die Notwendigkeit eines “geordneten Einwanderungsrechts”.

Durch ein solches Kommunalwahlrecht bestehe die Gefahr der unmittelbaren Einflussnahme durch die Türkei auf die hiesige Kommunalpolitik.

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