Die FDP hat sich für die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und Rat festgelegt. Die Liberalen werden dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf des Haushaltes und den vor wenigen Tagen vorgelegten Änderungslisten A und B zustimmen.
Die Änderungsliste C, mit der die Finanzierung des Neubaus einer sechsten Gesamtschule dargestellt wird, wird von der FDP nicht mitgetragen.
Burkhard Küpper, finanzpolitischer Sprecher der FDP: „Sollte eine Mehrheit die Liste C in den maßgeblichen Beschlussentwurf einbauen, wird die FDP gezwungen sein, den Haushalt in Gänze abzulehnen.“
Die FDP wehrt sich gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Finanzierung des Gesamtschul-Neubaus.
Küpper: „Die Finanzierung der Gesamtschule zu Lasten der Sanierung von Straßen und zu Lasten energetischer Sanierungen wird von der FDP-Fraktion nicht mitgetragen. Jeder Hauseigentümer weiß, dass energetische Sanierungen vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten hoch profitabel sind. Aus diesem Grund hat die FDP diese Sanierungen vor Jahren durchgesetzt und wird daran festhalten. Diese zu streichen halten wir für wirtschaftlich falsch und tragen daher diesen Gegenfinanzierungsvorschlag nicht mit.“
Der Zustand der Straßen unserer Stadt ist ein Dauerthema bei Gesprächen mit Bürgern. Eine Kürzung der ohnehin zu knappen Ansätze für Baumaßnahmen, die Kanalbauarbeiten folgen, hält die FDP für nicht vertretbar.
Ihr verkehrspolitischer Sprecher Herbert Hölters sagt dazu: „Wer bei der Straßenunterhaltung glaubt sparen zu können, der soll sich einmal in sein Auto setzen und die großen Straßen der Stadt abfahren. Eine Kürzung ist dem Bürger nicht vermittelbar.“
Eine weitere Folge des Neubaus der Gesamtschule wäre die nochmalige Verschiebung der Sanierung des BIS-Zentrums.
Küpper: „Die Verwaltung will die Sanierung in Haushaltsjahre schieben, die sowieso schon unter sehr starkem wirtschaftlichen Druck stehen. Wir fürchten, dass dann im Zweifelsfall die Sanierung ganz unter den Tisch fallen wird und halten daher die vorgeschlagene Verschiebung für schwierig.“
Die FDP verweist schließlich auf ihren Vorschlag, Alternativen für die Unterbringung der Gesamtschule zu prüfen.
„Schon in der Bezirksvertretung Nord haben wir auf die Möglichkeit im Schulgebäude Knopsstraße hingewiesen. Wenn die Verwaltung dabei bleibt, derartige Alternativen nicht ernsthaft prüfen zu wollen, sieht die FDP keine Grundlage für eine Zustimmung zu der von der Verwaltung vorgebrachten Änderungsliste C“, sagt Küpper.
Insofern begrüßt es die FDP, dass es jetzt eine politische Mehrheit zu geben scheint, die Verwaltung noch einmal Alternativen zur Unterbringung der Gesamtschule prüfen zu lassen.
Küpper: „Wir haben aber starke Zweifel, dass noch Zeit genug ist, eine sorgfältige Prüfung vor Verabschiedung des Haushalts hinzukriegen.“
Nicole Finger, schulpolitische Sprecherin der FDP, sagt daher: „Wir könnten im Rat darüber reden, im jetzt zu beschließenden Haushalt die Kosten für die vorläufige Unterbringung der Gesamtschule Stattmitte in den nächsten 2 Jahren einzustellen. Die endgültige Entscheidung über die Unterbringung trifft der Rat dann später. Eine Finanzierung müsste in diesem Fall mit dem Haushalt 2015 oder auch über einen Nachtragshaushalt geschehen.“
Für diese Lösung spreche, dass angesichts der Probleme eine vorläufige Unterbringung von Klassen nicht mehr zu vermeiden ist. Die skizzierte Lösung bedeutet dann lediglich die Fortsetzung dieser vorläufigen Unterbringung um ein weiteres Jahr.