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FDP will Müllentsorgung auf den Prüfstand stellen und Bürger über das Entsorgungssystem entscheiden lassen

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

12-02-07-system-muelleimerIm Jahr 1994 schloss die Stadt Mönchengladbach (Mehrheit von CDU und SPD) mit Trienekens/RWE einen auf 20 Jahre angelegten Müllentsorgungsvertrag.

Damals erklärte die FDP, dass der Vertrag ohne Wettbewerb zustande gekommen sei. So sei auch preiswerteres Angebot aus Düsseldorf ignoriert worden.

Diese zukünftige Müllentsorgung muss demnächst neu vergeben werden. Kernfrage dabei wird auch sein, ob die bisherigen 25-, 35- und 50-Liter-Mülleimer beibehalten werden sollen oder ob auf Großbehälter umgestellt wird.

Bei den Kooperationsverhandlungen zur Ampel war dieses Thema und das damit in engem Zusammenhang stehende „Schicksal“ der GEM mit der FDP „nicht verhandelbar“.

Im Kooperationsvertrag wird lediglich von „Die Strukturen der Abfallentsorgung sind dahingehend zu überprüfen, deutliche Gebühreneinsparungen zu erzielen“ gesprochen.

Nun möchte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln das Thema auf die Tagesordnung des Rates setzen und holte sich beim FDP-Kreisparteitag am 04.02.2012 mit diesem einstimmig angenommenen Antrag die Rückendeckung seiner Partei:

„… Dazu wird sie gebeten, einen Antrag im Rat der Stadt Mönchengladbach zu stellen, der dem Bürger die Möglichkeit gibt, über die Einführung eines modernen Müllentsorgungssystems oder die Beibehaltung des bisherigen Systems zu entscheiden. Im Vorfeld soll die Verwaltung gebeten werden, mittels Systemdarstellung und jeweils modellhafter Kostenberechnung eine entsprechende Entscheidung durch den Bürger vorzubereiten.“

Zu Beginn der mündlichen Erläuterungen seines Antrages warf Jansen-Winkeln der Politik und der Verwaltung vor, bei diesem Thema „den Kopf in den Sand“ zu stecken. Dabei schloss er den Umweltdezernenten Bernd Kuckels (FDP) nicht explizit aus.

1996 haben sich die Mönchengladbacher in einem Bürgerbegehren für die kleinen „System-Mülleimer“ entschieden. Dadurch sei „Müllentsorgung“ in der Politik zum Tabuthema geworden, so Jansen-Winkeln.

Jansen-Winkeln weist darauf hin, dass nach dem EU-Recht die damals noch mögliche „Inhouse-Vergabe“ an die GEM als Tochterunternehmen der Stadt nicht mehr möglich ist.

Nach Auffassung von Jansen-Winkeln ist das heutige System (der kleinen Mülleimer) nicht ausschreibungsfähig, weil nur noch in zwei Städten in Deutschland diese Gefäße benutzt würden und kein Entsorger sei „weit und breit“ zu finden, der ein Angebot abgeben werde.

Jansen-Winkeln schwebt ein „zweistufiges Verfahren“ vor, in dem die Verwaltung eine Untersuchung durchführt um danach das Ergebnis den Bürgern im Rahmen eines Ratsbürgerentscheides zur Entscheidung vorzulegen.

Es sei eine längst überfällige Diskussion, den sich auch die anderen Parteien stellen müssten.

[audio: 12-02-04-antrag-3_ajansen-winkeln.mp3][ca. 7 Min]

Mit Hilfe eines Ratsbegehrens können die Gemeindevertretungen eine Abstimmung aller Bürger, also einen Ratsbürgerentscheid, herbei führen. Für den Rat gibt es vier Gründe, ein Begehren zu initiieren:

  • weil sich der Rat in einer wichtigen kommunalpolitischen Entscheidung nicht einig war, oder
  • aufgrund der Auffassung, dass dies die Legitimität einer Entscheidung erhöht, oder
  • um das Anliegen eines nicht eingereichten oder unzulässigen Bürgerbegehrens aufzugreifen, oder
  • als Alternativfrage zu einem zur Abstimmung kommenden Bürgerbegehren.

Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden.

Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern (also auch in Mönchengladbach) mindestens 10 Prozent der Bürger beträgt.

In diesem Sinne sind dies alle bei einer Kommunalwahl wahlberechtigten Bürger mit Erstwohnsitz in Mönchengladbach, Alter ab 16 Jahre, EU-Ausländer usw.; 2009 waren das ca. 208.000 Bürger.

6 Kommentare zu “FDP will Müllentsorgung auf den Prüfstand stellen und Bürger über das Entsorgungssystem entscheiden lassen”
  1. @ Stefan Bolten

    Logo, der kluge Mann (Dr. Jansen-Winkeln) baut vor. Schon mal das Thema aus der Versenkung holen.

    Bis die Verwaltung geprüft hat dauert ein Weilchen, und dann kommt die FDP gerade rechtzeitig zum Wahlkampf mit einem Reizthema um die Ecke.

    Wenn die sich schon nicht mehr auf die Bundes-FDP verlassen können, die die Wähler reihenweise verprellt, muss man sich selber was einfallen lassen, um politisch zu überleben und wieder gewählt zu werden.

    Wenn dann auch noch jemand aus den eigenen Reihen von der Sache profitieren könnte, wäre das so ne berühmte win-win-Situation.

  2. Die Rechnung ist doch ganz einfach.

    Eine Menge Leute interessiert überhaupt nicht ob und wie viel Müll sie produzieren. Es interessiert sie auch nicht ob der Müll einmal die Woche oder nur alle zwei Wochen abgeholt wird.

    Hauptsache es ist billig!

    Nehmen wir mal an, dass nur jeder 10 Gladbacher so denkt sind das immerhin 26.000 Einwohner.
    26.000 potentielle Wähler.
    Bei der letzten Kommunalwahl hatte die FDP 9.421 Stimmen in Mönchengladbach.

    1 + 1 = 2

  3. @ Herra_P

    Genau das ist die Frage! Je mehr Müll produziert wird, um so billiger die Entsorgung.

    Ein krankes System, das nur zur Erhaltung der vor Jahren überall entstandenen Müllverbrennungsanlagen dient. Die müssen sich nun mal amortisieren.

    Es wird Zeit Anreize zu schaffen WENIGER Müll zu produzieren. Schon bei der Verpackung von Lebensmitteln und Waren.

  4. Sehr richtig!

    Wer kann die Dinger vernünftig unterbringen? Wer schleppt diese sperrigen Teile die Treppen rauf und runter?

    Ganz toll bei alten, steilen Kellertreppen. Jede Stufe ist ein Problem. Welche Häuser sind dafür geeignet? Neubauten? Vielleicht.

    Stehen diese Teile bei Regen oder Schnee draußen, darf man nach dem Durchfahren des Hausflurs wenigstens mal wieder putzen.

    Welche Vorteile bieten diese Großtonnen?

    Wenn jeder Haushalt eine hat, werden es mit Sicherheit nicht weniger. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es für die Müllwerker leichter ist diese Riesenteile statt der kleinen Tonnen zu bewegen.

    Ich würde so ein Ding niemals voll kriegen, da ich schon jetzt nicht genug Müll für ein kleines Gefäß produziere.

    Wer wirklich kocht und trennt, hat kaum genug Müll für diese hässlichen Riesentonnen.

    Wird man dann womöglich noch dafür bestraft, dass man weniger Müll produziert, indem man dann die Gebühr für diese Tonne, die man niemals voll kriegen kann, aufgezwungen bekommt?

  5. Warum verrät uns die FDP nicht direkt, wie das mit den Einsparungen gehen soll, wenn sie der Meinung ist, dass diese möglich sind? Sowas fällt doch nicht einfach so vom Himmel.

    Was denkt und meint die FDP dazu? Hat man eine Idee, Vorstellung oder Plan? Oder wie kam man auf diese Idee?

    Irgendeinen Hintergrund muss es doch geben. Es wäre nicht mehr als legitim, dass den Bürgern seitens der FDP mehr präsentiert wird als ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung.

    So ein bisschen was eigenes hätte schon was, damit der Bürger weiß, warum die FDP sich i.S. Müll so engagiert und großen Wert drauf legt.

    Die Verwaltung soll es jetzt richten und der Bürger dann bitte endlich so entscheiden, wie die FDP es sich vorstellt und die kleinen Tonnen „wegstimmen“?

    Warum?

  6. Müll ist ein Riesengeschäft! Nur darum geht es, oder warum werden wir seit Jahrzehnten in dieser Hinsicht betrogen (Stichwort Grüner Punkt)?

    Aber um das Spiel mal mitzuspielen, warum sinken die Müllgebühren, wenn die Gefäße größer werden?

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