FDP zum VEP-Entwurf: „Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“

Die FDP lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf des Verkehrsent­wicklungsplanes (VEP) ab.

„Diese Planung können und wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Der vorge­legte Plan funktioniere nämlich nur, wenn mitten durch Rheydt eine bis zu 30 Millionen Euro teure Entlastungsstraße gebaut werde.

„Für diese Trasse über die Eisenbahnstraße hin zur Heinrich-Pesch-Straße gibt es erkennbar keine politischen Mehrheiten“, sagt Jansen-Winkeln. 

Die FDP ist außerdem enttäuscht und erstaunt darüber, dass der VEP-Entwurf die dringend notwendige Entlastung des Mönchen­glad­bacher Ostens nicht geklärt hat.

Somit bringt der Plan keine Klarheit über das Hauptverkehrs­stras­sennetz der Zukunft.  Dies nimmt in Kauf, dass sich das Ver­kehrs­problem auf unseren jetzigen Hauptverkehrsstraßen verschärft.

„Wer das beschließt, mutet dem Bürger Tempo 30 auf allen Straßen und Staus ohne Ende zu“, kritisiert Jansen-Winkeln. „Dieser VEP löst keine Probleme, sondern er produziert sie. Dass das Bürgerwille ist, kann ich mir nicht vorstellen.“

Die FDP kann alleine schon aufgrund dieser zwei großen Mängel nur feststellen, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

„Vielleicht ist es ja auch ideologisch gewollt, dass der Verkehr in der Innenstadt nicht mehr läuft und die Bürger im Stau stehen. Die FDP jedenfalls wird dieses Bestreben der Verwaltung nicht unterstützen“

Die FDP fordert jetzt eine schnelle Überarbeitung des von der Verwaltung eingebrachten VEP: „Sonst wird die Verwaltung schon in 2012 Verkehrseinschränkungen vornehmen, ohne dass dem Individual- und dem Gewerbliche Verkehr Ersatztrassen angeboten werden. Das künftige Hauptverkehrsstraßennetz muss klar sein, bevor der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan beschlossen werden. So droht Mönchengladbach das Verkehrschaos.“

[PM]