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Haushalt 2009: FDP verlangt strukturelle Eingriffe

logo-fdp1.jpgBei ihrer am Klausursitzung am 20.10.2008 zum Haushalt 2009 sahen sich die Liberalen in ihrer langjährigen Auffassung zur Haushalts­situation bestätigt.

„Deutlicher als je zuvor sehen wir mit dem neuen Produkt­haushalt, dass die Finanzlage unserer Stadt katastrophal ist“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender. Nach den Planzahlen sei die Stadt im Jahre 2020 nach Maßstäben der Wirtschaft pleite.

„Selbst beschlossene Projekte wie die Sanierung des Pahlke­bades sind im Haushaltsplanentwurf noch nicht finanziert und deshalb akut gefährdet.“

Strukturelle Eingriffe sind daher für die Liberalen unerlässlich. So sehen sie großen Handlungsbedarf in den Bereichen Raumplanung der Verwaltung,  Einsatz der EDV, Beschaffungs­wesen und effizientem Energieeinsatz in städtischen Gebäuden.

Gespannt warten die Liberalen auch auf die Ergebnisse der von CDU und FDP beschlossenen Zusammenarbeit der Fachhochschule Niederrhein mit dem städtischen Sozialbereich im Bereich der Hilfen zur Erziehung. „Wir sehen hier massive Kostenexplosionen und denken, dass die Untersuchung uns wichtige Erkenntnisse liefern wird.“

Schließlich muss aus Sicht der FDP auch der Prozess der Haushaltskonsolidierung als festes Element in der Verwaltung implementiert werden.