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Haushalt 2012: Rede von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP)

Bernhard Wilms [ - Uhr]

08_jansen-winkeln_dr_anno_270„Alles wird gut!“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Anno Jansen-Winkeln als Lüge.

Er erklärt den „Regierenden“ (womit er die Ampel meint) und der Opposition (womit er alle anderen Ratsmitglieder meint), dass eine ganze Generation vor dem Aus stehe, weil die verantwortlichen Politiker nicht zur rechten Zeit die Kraft gefunden hätten, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Damit meine er nicht nur die Politiker in Griechenland, Spanien usw. sondern auch seine örtlichen Kollegen im Rat (und auch sich selbst?).

„Es wird nicht alles gut“ ist Jansen-Winkelns Credo und zeigt zur Überraschung vieler Zuhörer schon mal eine Liste der Einsparungen, die er (und seine FDP) im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ als unabdingbar ansieht.

Ebenfalls überraschend war seine Äußerung, der zu verabschiedende Haushalt 2012 sei „nicht das Papier wert, auf dem er steht.“

Jansen-Winkeln wörtlich: „Denn bis zum 31.Oktober müssen wir gewaltige Belastungen unserer Bürgerschaft beschließen, die das Haushaltsloch ganz erheblich verkleinern.“

Dabei muss er sich die Frage gefallen lassen, warum die FDP diesem „unbedeutenden“ Haushalt, den er im Gegensatz zu Lothar Beine (SPD) als „Übergangshaushalt“ bezeichnete, überhaupt zustimmte.

Und in der Konsequenz: Warum wurde mit den Haushaltsberatungen nicht so lange gewartet bis klar war, ob Mönchengladbach überhaupt am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ teilnehmen darf?

Vielleicht wäre auch der Weg eines Doppelhaushalts 2012/2013 effektiver und effizienter zugleich gewesen.

Oder gab es eine Phase, in der für die Ampel (noch) galt: „Alles wird gut!“.

Dass die Stadt Mönchengladbach (mit und ohne Stärkungspakt) nicht um Sparmaßnahmen herum kommt, ist mittlerweile von einer „Binsenweisheit“ zur „Binsenwahrheit“ geworden.

Da hätte es der Widerholung vieler „Sparecken“ aus diversen Gutachten (Rödl usw.) und Auflistungen der vom Kämmerer in 2009 empfohlenen HSK-Maßnahmen nicht bedurft.

Aber vielleicht wollte Dr. Jansen-Winkeln ja diese Haushaltsrede auch dazu nutzen, seinem „intelligenten“ und „mitdenkenden“ Publikum sein Anliegen „alle Kindergärten in private Trägerschaft zu überführen“ erneut präsentieren zu können.

Wenn er an dieser Stelle sagt „Auch hier müssen wir jedenfalls Stück für Stück unsere Beschlusslagen überprüfen“ bedeutet dies, dass gefasste Beschlüsse auch revidiert oder vollständig zurückgenommen werden könnten, gar müssten?

inv9007Wenn dem so ist, wäre es ja geradezu fahrlässig, wenn nicht auch der Beschluss des Rates vom 22.09.2010 zur Finanzierung der Entwicklung des Areals Trabrennbahn zu einer kommunalen Gewerbefläche (etwa 1,4 Mio. EURO) überprüft und vor allem mit Blick auf die Realisierbarkeit zurückgenommen würde.

Wie sagte Herr Dr. Jansen-Winkeln an mehreren Stellen seiner Rede: „The cake is a lie“.

Seiner Empfehlung folgend, zu googeln, kommt man u.a. zu dieser Bedeutung: “Die versprochene Belohnung ist nicht echt und war nur zur Motivation gedacht“.

Wenn man dann noch bedenkt, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende am Ende der Ratsperiode (2014) seine politische Tätigkeit aufgeben wird, kommt diesem Ausspruch eine noch ganz andere Bedeutung zu.

pfeil-rechts1Jansen-Winkelns Liste der Einsparmöglichkeiten finden Interessierte in der Haushaltsrede der FDP, die hier zum Download zur Verfügung steht.

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