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Haushaltsberatungen 2015: FDP legt erste Anträge zu Infrastrukturmaßnahmen vor

Hauptredaktion [ - Uhr]

Die FDP-Ratsfraktion hat nun die ersten Anträge für die Beratung des Haushaltes 2015 vorgelegt. Dabei geht es um drei Infrastrukturmaßnahmen und die Fortführung des bürgernahen Projekts zur sogenannten Wohnumfeldverbesserung.

So fordert die FDP die Aufnahme der Sanierung der Niersbrücke über die Ritterstraße und den Umbau der Kreuzung Blumenberger Straße/Markgrafenstraße/Landgrafenstraße in den Haushaltsplan 2015.

Die hierfür notwendigen Finanzmittel werden hauptsächlich durch eine Verschiebung des Umbaus im Bereich Theodor-Heuss-Straße/Südstraße/Hofstr. gedeckt.

Die entsprechenden Anträge der FDP werden bereits in den Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord bzw. Süd am 13. November 2014 beraten.

FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger: „Diese beiden Projekte sind für die Unternehmen und Arbeitnehmer in Mönchengladbach sehr wichtig. Der Lärmaktionsplan zwingt uns zur Sperrung von Straßen und Schaffung von LKW-Routen. Damit diese die Erreichbarkeit wichtiger und arbeitsplatzintensiver Gewerbegebiete wirklich sicherstellen können, müssen  sowohl die Brücke als auch die Kreuzung sehr kurzfristig angepackt werden. Beide Maßnahmen standen bereits in den Haushaltsplänen der Vorjahre, wurden aber bisher nicht begonnen.“

Ebenfalls nicht im Haushaltsplan standen bisher Geldmittel zur weiteren Förderung von Maßnahmen von Bürgern und Vereinen zur „Wohnumfeldverbesserung“.

Die FDP sieht die Möglichkeit, wie in 2014 250.000 Euro im Haushalt bereitstellen zu können und schlägt hierfür eine Reduzierung der Ausgaben bei Kanalbaufolgemaßnahmen vor.

Finger: „Die Erfahrungen mit den in 2014 an verschiedene Initiativen und Vereine vergebenen Zuschüssen sind so positiv, dass nicht nur die FDP die Fortsetzung dieser Fördermaßnahme wünscht. Der Rat hat bereits beschlossen, Kriterien für die Vergabe der Mittel in 2015 zu entwickeln. Allerdings fehlen noch der entsprechende Ansatz im Haushalt und seine Deckung im Haushalt. Genau das beantragen wir.“

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