Dass die FDP sich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern nicht so ohne weiteres zufrieden geben wird, kann erwartet werden. Zu groß scheint ihr das Missverhältnis von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu tatsächlichen Einsparungen zu sein, das momentan immerhin ca. 83:17 beträgt.

Wer erste Positionierungen der FDP zu den Vorschlägen der Verwaltung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es war auch nicht das Ziel der FDP, Statements abzugeben. Vielmehr wollte man informieren und Vorschläge mitnehmen.

Das ist ein Resümee der Informationsveranstaltung am letzten Donnerstag im Haus Erholung.

Sachlich und nachvollziehbar vorgetragen beschieb FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jochim Stockschlänger den etwa 40 Teilnehmern die Entwicklung der finanziellen Situation, der Ausgangslage vor dem Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Konsequenzen, die sich aus diesem Beitritt der Stadt ergeben haben.

Stockschläger erinnerte daran, dass der Haushalt der Stadt erstmals 1994 einen Fehlbetrag aufwies und somit verpflichtet wurde, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen; ab 2001/2002 wurden selbst diese Konzepte nicht mehr genehmigt und Mönchengladbach wurde zur „Nothaushaltskommune“.

Die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung gruppiert.

Wie sich die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung im einzelnen zusammensetzen, zeigte Joachim Stockschläger mit diesen Charts:

Kritisch äußerte sich die Leiterin der Verbraucherberatung Mönchengladbach, Hanna Masuhr, die deutlich machte, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen 25%ige Kürzung aufgrund der so genannten „Koplementärfinanzierung“ automatisch eine 25%ige Kürzung der Landeszuschüsse zur Folge hätten.

Dazu erklärte Dr. Jansen-Winkeln, dass dies eine von vielen Einsparvorschlägen bei freiwilligen Ausgaben sei.

Hinsichtlich der Komplemetärfinanzierung meinte Jansen-Winkeln, dass solche Finanzierungen in vielen Bereichen vorkämen und nannte als Beispiel die Finanzierung von Investitionen, bei denen das Land Fördermittel geben würde, die Kommunen jedoch Eigenanteile zwischen 10% und 20% aufzubringen hätten.

Da „Arme Städte“, wie Mönchengladbach die diese Zuschüsse dringend benötigten, könnten den Eigenanteil nicht aufbringen und kämen somit nicht in den Genuss solcher Landeszuschüsse.

Durch dieses geschickte verbale Ausweichen auf ein anderes Themenfeld entzog sich Jansen-Winkeln einer Positionierung, auf die Masuhr möglicherweise gehofft hatte.

Dass Diskussionsteilnehmer auf Verschwendungserfahrungen aus der Vergangenheit hinweisen, ist ein durchaus nachvollziehbarer Vorgang. So wurden überhöhte Kosten von über 1 Mio. EURO für die Totenhalle in Dahl ebenso kritisiert, wie Wartehäuschen an Bushaltestellen, die 350.000 EURO kosten sollen.

Die Schlussfolgerung eines Teilnehmers war, dass die Vergabe solcher und ähnlicher Leistungen erhebliche Einsparpotenziale in sich bergen.

Diese und weitere Hinweise aus dem Auditorium fasste Jansen-Winkeln unter der Fragestellung zusammen, auf Grundlage welcher Standards Arbeiten ausgeführt werden. Diese Standards (Bushäuschen, Straßen usw.) bestimme die Verwaltung alleine, so dass dann später bei der Vergabe im Vergabausschuss kein Einfluss in preislicher Hinsicht mehr möglich sei.

Wenig realitätsnah erschien eine weitere Schlussfolgerung aus dem Sozialbereich. Wie schon an anderer Stelle in Ausschüssen und im Rat meinte Jansen-Winkeln „Anreize“ für Hartz-IV-Empfänger hinsichtlich der Heizkosten schaffen zu können.

Es müsse über eine „aufsuchende“ aktive Beratung und ggf. über eine Rückvergütung möglich sein, die Zuwendungen für Heizkosten zu reduzieren. Wenn beispielsweise ein Hartz-IV-Empfänger seine Heizkosten um 50% reduzieren würde, könne er davon 10% Anteil als Bonus erhalten.

Weitere Einsparpotenziale sieht Jansen-Winklen in einer so genannten „B-Liste“, die nicht beschlossen wurde. Sie ist Bestandteil des Vorwortes von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) zum HSK 2010.

Jansen-Winkeln vermisst in den Verwaltungsvorschlägen Positionen aus eben dieser Liste, wie beispielsweise „Erhebung von Vergnügungssteuer auf Sportveranstaltungen, an denen Profisportler teilnehmen“ und das Thema „Verkauf von städtischem Vermögen, wie beispielsweise Kunstgegenstände aus dem Museum“.

Wenn sich der Präsident des Stadtsportbundes, Bert Gehrkens, zu Nutzungsgebühren für Sportstätten kritisch geäußert hätte, wäre das nachvollziehbar gewesen.

Dass er sich insbesondere zur Zustimmung des Personalrates zu den „HSP-Maßnahmen“ äußerte, war schon einigermaßen überraschend, wenn nicht gar deplatziert.

Gehrkens wörtlich: „Im Laufe meiner 40jährigen Berufstätigkeit in der Unternehmensberatung ist es mir im Sanierungsfall … noch nicht vorgekommen, dass der Personalrat damit einverstanden war. In Mönchengladbach ist das möglich!“

Mehr wolle er dazu nicht sagen. Vermutlich meinte Gehrkens, dass die das städtische Personal betreffenden Konsolidierungsmaßnahmen so gering ausgefallen sind, dass der Personalrat keine kritischen Anmerkungen dazu für erforderlich hält.

Zum eigentlichen Thema „Erstmalige Erhebung von Sportstättennutzungsgebühren“ meinte Gehrkens schließlich, dass diese falsch sei und verwies darauf, dass über „Umwegfinanzierungen“ bereits iel zur Kostenreduzierung beigetragen worden sei.

So habe der „Sportbereich“ von den 700.000 EURO, die das Land der Stadt für Investitionen an Sportstätten zur Verfügung stellt, nur die Hälfte für Investitionen genutzt. Den „Verzicht“ auf die andere Hälfte habe man (der Stadtsportbund) so verstanden, dass diese anstelle von Sportstättennutzungsgebühren getreten sei.

Auch die Verluste der EWMG wurden thematisiert. Jansen-Winkeln wies darauf hin, dass die Defizite der EWMG nicht allein aus der EWMG heraus entstanden seien.

Er  meinte, dass diese Defizite hauptsächlich durch die EWMG-Tochter WFMG (Wirtschaftsförderung) verursacht würden, und Wirtschaftsförderung sei nun mal defizitär.

Gäbe es die WFMG als Gesellschaft nicht, müsse es wie bei anderen Kommunen ein Liegenschaftsamt geben, das „viel Geld“ koste.

Welche Erkenntnisse die FDP schlussendlich aus dieser Veranstaltung und den Äußerungen der Teilnehmer in die weiteren Beratungen mitnimmt, wird sich zeigen. Grundlegend neue Konsolidierungsvorschläge waren nicht zu erkennen.