Die FDP-Ratsfraktion reagiert mit Fassungslosigkeit auf die Ankündigung der SPD, die Reduzierung der Zahl der Stadtbezirke mit Hilfe der Gerichte zu verhindern.
„Wir wissen ja, dass die SPD ein schlechter Verlierer ist und es nicht ertragen kann, im Rat nicht Teil der Mehrheit zu sein“, schimpft Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender, „doch was die Sozis jetzt machen, hat mit Demokratie und ihren Regeln nur noch wenig zu tun.“
Jansen-Winkeln hatte bereits in der vergangenen Ratssitzung darauf verwiesen, dass sich die SPD in der Diskussion um die Reduzierung der Stadtbezirke keinen Zentimeter bewegt hatte.
„Spätestens heute wissen alle Bürger der Stadt: Die wollen gar keine Reduzierung, die wollen ihre Pöstchen behalten, die wollen Krach um jeden Preis“ zu Lasten der Steuerzahler.
Die Liberalen erinnern daran, dass die SPD schon das Thema Pahlkebad nicht politisch, sondern juristisch angegangen waren.
„Herr Beine und seine Kollegen sind immer dabei, wenn es darum geht, bürgerfreundliche Lösungen zu verhindern nur weil sie von CDU und FDP kommen. Was hat denn das mit politischer Auseinandersetzung zu tun? Im Endeffekt sind das nur ganz peinliche und ärmliche Nummern“, meint Dr. Jansen-Winkeln.